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   BGH, 28.09.2017 - V ZB 109/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,45604
BGH, 28.09.2017 - V ZB 109/16 (https://dejure.org/2017,45604)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2017 - V ZB 109/16 (https://dejure.org/2017,45604)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2017 - V ZB 109/16 (https://dejure.org/2017,45604)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 72 Abs 2 S 1 GVG, § 43 Nr 3 WoEigG, § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache beim unzuständigen Gericht aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung

  • Wolters Kluwer

    Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf eine zutreffende Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug; Entschuldbarkeit eines Rechtsirrtums des Prozessbevollmächtigten; Kausalität zwischen der inhaltlich unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung und der Versäumung der Berufungsfrist

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GVG § 72 Abs. 2; WEG § 43 Nr. 1; ZPO § 233
    Unverschuldeter Rechtsirrtum (auch) des Fachanwalts für Miet- und WEG-Recht bei das Berufungsgericht falsch bezeichnender Rechtsmittelbelehrung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auch ein Fachanwalt darf auf eine falsche Rechtsmittelbelehrung vertrauen; §§ 43 Nr. 1 WEG; 72 Abs.2 GVG; 233 ZPO

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verlass auf zutreffende Rechtsmittelbelehrung in WEG-Sachen, falsche Rechtsmittelbelehrung in WEG-Sachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 72 Abs. 2; WEG § 43 Nr. 1; ZPO § 233 B
    Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf eine zutreffende Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug; Entschuldbarkeit eines Rechtsirrtums des Prozessbevollmächtigten; Kausalität zwischen der inhaltlich unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung und der Versäumung der Berufungsfrist

  • rechtsportal.de

    Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf eine zutreffende Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug; Entschuldbarkeit eines Rechtsirrtums des Prozessbevollmächtigten; Kausalität zwischen der inhaltlich unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung und der Versäumung der Berufungsfrist

  • datenbank.nwb.de

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache beim unzuständigen Gericht aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch Fachanwalt darf auf Rechtsmittelbelehrung vertrauen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Anwalt - und sein Vertrauen in eine Rechtsmittelbelehrung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auch Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht darf auf zutreffende Rechtsmittelbelehrung in WEG-Sachen vertrauen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Vertrauen auf ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    GG Art. 2, GVG § 72 II; WEG § 43; ZPO § 233
    Fachanwaltskenntnisse über WEG-Zentralgerichtsbarkeit - Falsche Rechtsmittelbelehrung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Vertrauen auf den Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auch Fachanwalt darf auf Rechtsmittelbelehrung vertrauen! (IMR 2018, 41)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 164
  • MDR 2018, 108
  • MDR 2018, 134
  • NZM 2018, 43
  • ZMR 2018, 233
  • NJ 2018, 69
  • AnwBl 2018, 42
  • NZG 2018, 228
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 24.01.2018 - U (Kart) 10/17

    Voraussetzungen der Berufungszuständigkeit des Kartellsenats beim

    Die Berufung gegen im ersten Rechtszug erlassene Endurteile ist gemäß § 519 Abs. 1 ZPO "bei dem Berufungsgericht", das heißt bei dem für die Entscheidung über das Rechtsmittel zuständigen Gericht (vgl. BGH, Urteil v. 9. Dezember 1999 - III ZR 73/99 , NJW 2000, 1574 [1575] [unter 3.a)] m.w.N.; Beschluss v. 28. September 2017 - V ZB 109/16 , NJW 2018, 164 Rz. 7; vgl. auch Rimmelspacher , Münchener Kommentar zur ZPO [MüKoZPO], 5. Aufl. [2016], § 519 Rz. 21; Wulf in Beck´scher Online-Kommentar zur ZPO [BeckOKZPO], Stand 15.09.2017, § 519 Rz. 16), einzulegen, und zwar binnen der Monatsfrist des § 517 ZPO.

    Da die Berufung - wie vorstehend unter A. ausgeführt - nicht bei dem gemäß § 519 Abs. 1 ZPO zur Entscheidung über das Rechtsmittel zuständigen Gericht eingelegt worden ist, wäre bei Anwendung der allgemeinen Grundsätze davon auszugehen, dass die Klägerin die Einhaltung der Berufungsfrist des § 517 ZPO versäumt hat und ihr Rechtsmittel im Hinblick auf § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen ist (vgl. hierzu nochmals BGH, Urteil v. 9. Dezember 1999 - III ZR 73/99 , NJW 2000, 1574 [1575] [unter 3.a)] m.w.N.; Beschluss v. 28. September 2017 - V ZB 109/16 , NJW 2018, 164 Rz. 7).

    Im Fall der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung und einer Versäumung der Rechtsmittelfrist wird für das Verfahren auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des durch die Rechtsmittelbelehrung erzeugten Anscheins der Richtigkeit gemäß § 233 Satz 2 ZPO die Vermutung aufgestellt, dass die Fristversäumung nicht auf ein Verschulden der rechtsmittelführenden Partei zurückzuführen ist (vgl. in diesem Sinne BGH, Beschluss v. 28. September 2017 - V ZB 109/16 , NJW 2018, 164 Rz. 13).

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - U (Kart) 1/18

    Zuständigkeit der Kartellgerichte bei Anwendung von Marktmissbrauchsvorschriften

    Da die Berufung - wie vorstehend unter A. ausgeführt - nicht bei dem gemäß § 519 Abs. 1 ZPO zur Entscheidung über das Rechtsmittel zuständigen Gericht eingelegt worden ist und die Beklagte die Einhaltung der Berufungsfrist des § 517 ZPO versäumt hat, ist das Rechtsmittel im Hinblick auf § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil v. 9. Dezember 1999 - III ZR 73/99 , NJW 2000, 1574 [1575] [unter 3.a)] m.w.N.; Beschluss v. 28. September 2017 - V ZB 109/16 , NJW 2018, 164 Rz. 7; Senat, Beschluss v. 24. Januar 2018 - VI-U (Kart) 10/17 , NZKart 2018, 145, Rz. 43 bei juris - Berufungseinlegung beim Kartell-Oberlandesgericht ; vgl. auch Rimmelspacher , Münchener Kommentar zur ZPO [MüKoZPO], 5. Aufl. [2016], § 519 Rz. 21; Wulf in Beck´scher Online-Kommentar zur ZPO [BeckOKZPO], Stand 01.03.2018, § 519 Rz. 16).

    Die dem Landgericht unterlaufenen Rechtsfehler sind jedoch nicht geeignet gewesen, den Anschein der Richtigkeit zu erwecken und unter diesem Gesichtspunkt - ähnlich wie eine solch einen Anschein hervorrufende fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung (vgl. hierzu BGH, Beschluss v. 28. September 2017 - V ZB 109/16 , NJW 2018, 164 Rzn. 13 ff.) - ein schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten zu begründen, das Kartell-Oberlandesgericht sei zur Entscheidung über ihre Berufung zuständig.

    Die Anrufung des unzuständigen Rechtsmittelgerichts oder die Versäumung der Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung daher nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb, ausgehend von dem bei einem im betreffenden Rechtsgebiet tätigen Rechtsanwalt, nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermocht hat (vgl. in diesem Sinne BGH, Beschluss v. 28. September 2017 - V ZB 109/16 , NJW 2018, 164 Rz. 13; Beschluss v. 24. Januar 2018 - XII ZB 534/17 , MDR 2018, 420 Rz. 7).

  • BGH, 18.10.2017 - LwZB 1/17

    Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Die im Landwirtschaftsverfahrensgesetz getroffene Regelung unterscheidet sich damit maßgeblich von anderen Vorschriften wie beispielsweise § 72 Abs. 2 GVG in Wohnungseigentumssachen, auf deren Grundlage sich das zuständige Berufungsgericht nicht immer zweifelsfrei ermitteln lässt (vgl. zu § 72 Abs. 2 GVG BGH, Beschluss vom 9. März 2017 - V ZB 18/16, juris Rn. 13 ff.; Beschluss vom 28. September 2017 - V ZB 109/16, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • OLG Nürnberg, 26.02.2018 - 7 UF 1595/17

    Bei dem Arrestverfahren handelt es sich um eine Familienstreitsache

    Ist ein Beteiligter, wie der Antragsgegner, in einem Verfahren anwaltlich vertreten, führt eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung, jedenfalls wenn die Fehlerhaftigkeit offenkundig ist und deshalb - ausgehend von dem bei einen Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte, zum Wegfall der Ursächlichkeit zwischen der Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung und der Versäumung der Rechtsmittelfrist (vgl. BGH FamRZ 2010, 1425; FamRZ 2012, 367; FamRZ 2012, 1287; FamRZ 2014, 643; NJW 2018, 164).
  • OLG München, 01.02.2018 - WXV 3/17

    Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Auch ein auf ein Rechtsgebiet spezialisierter Anwalt darf sich grundsätzlich auf eine vom Gericht - zumal von einem auf ein Rechtsgebiet spezialisierten Spruchkörper - erteilte Rechtsbehelfsbelehrung:verlassen (vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.2017 - V ZB 109/16 - NJW 2018, 164/165 Rn. 15 zu Wohnungseigentumssachen; Beschluss vom 23.09.1993 - LwZR 10/92 - NJW 1993, 3206 zur unrichtigen Belehrung durch einen Fachsenat).
  • LG Kleve, 14.12.2017 - 6 S 23/17

    Objektive Klagehäufung in WEG-Sachen: Wo ist die Berufung einzulegen?

    Ob den Klägern wegen dieser fehlerhaften Belehrung Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren wäre (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 28.09.2017 - V ZB 109/16 = BeckRS 2017, 133070), wenn sie nunmehr Berufung bei dem Landgericht Düsseldorf einlegen, hat die Kammer nicht zu entscheiden.
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