Rechtsprechung
   BGH, 28.09.2017 - V ZB 63/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 ZPO, § 255 ZPO, § 259 ZPO, § 510b ZPO, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO
    Rechtsmittelbeschwer bei abgewiesener Klage auf Herausgabe eines Schlüssels; Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrags und eines zugleich gestellten Antrags auf Zahlung von Schadensersatz unter der auflösenden Bedingung des fruchtlosen Fristablaufs; Bemessung der Rechtsmittelbeschwer nach dem Antrag mit dem höheren Wert

  • Jurion

    Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung eines auf die Herausgabe eines Schlüssels gerichteten Klageantrags; Ausrichtung des für die Rechtsmittelbeschwer maßgeblichen Interesses der Partei nach den Kosten eines Ersatzschlüssels; Zulässigkeit einer Fristsetzung bei Herausgabeansprüchen; Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines zugleich gestellten Antrags auf Zahlung von Schadensersatz unter der auflösenden Bedingung des fruchtlosen Fristablaufs

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO §§ 6, 255, 259, 510b
    Kosten der in Wohnungseigentumsanlage auszutauschenden Schließanlage als maßgebliche Rechtsmittelbeschwer

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum Streitwert beim Herausgabeanspruch eines Schlüssels bei hilfsweiser Geltendmachung der Kosten für die Erneuerung der Schließanlage; §§ 6, 255, 259, 510b ZPO; 45 Abs. 1 GKG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung eines auf die Herausgabe eines Schlüssels gerichteten Klageantrags; Ausrichtung des für die Rechtsmittelbeschwer maßgeblichen Interesses der Partei nach den Kosten eines Ersatzschlüssels; Zulässigkeit einer Fristsetzung bei Herausgabeansprüchen; Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines zugleich gestellten Antrags auf Zahlung von Schadensersatz unter der auflösenden Bedingung des fruchtlosen Fristablaufs

  • rechtsportal.de

    Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung eines auf die Herausgabe eines Schlüssels gerichteten Klageantrags; Ausrichtung des für die Rechtsmittelbeschwer maßgeblichen Interesses der Partei nach den Kosten eines Ersatzschlüssels; Zulässigkeit einer Fristsetzung bei Herausgabeansprüchen; Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines zugleich gestellten Antrags auf Zahlung von Schadensersatz unter der auflösenden Bedingung des fruchtlosen Fristablaufs

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsmittelbeschwer bei abgewiesener Klage auf Herausgabe eines Schlüssels; Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrags und eines zugleich gestellten Antrags auf Zahlung von Schadensersatz unter der auflösenden Bedingung des fruchtlosen Fristablaufs; Bemessung der Rechtsmittelbeschwer nach dem Antrag mit dem höheren Wert

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Herausgabeklagen - und die Fristbestimmung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Herausgabeklage mit Fristbestimmung - Beschwer und Streitwert

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Herausgabe eines Schlüssels - und die Rechtsmittelbeschwer

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Unechte Hilfsanträge und Stufenklage bei Herausgabeverlangen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 331
  • MDR 2018, 109
  • MDR 2018, 327
  • NZM 2018, 175



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG München, 08.08.2018 - 7 U 4106/17  

    Kein Haftungsprivileg bei unentgeltlicher Einlagerung fremder Grabsteine

    Unter den Voraussetzungen des § 259 ZPO kann die befristete Herausgabeklage nach § 255 ZPO mit einer unter die Bedingung der Nichtherausgabe gestellten Schadensersatzklage verbunden werden (BGH, Beschluss vom 28.9.2017 - V ZB 63/16, Rz. 10).
  • BGH, 05.06.2018 - XI ZR 364/17  

    Festsetzung des Werts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden

    - III ZB 37/16, NJW-RR 2017, 1407 Rn. 10 und vom 28. September 2017 - V ZB 63/16, NJW-RR 2018, 331 Rn. 14 f.).
  • BGH, 25.04.2018 - V ZR 181/17  

    Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts des

    Nach der Rechtsprechung des Senats bemisst sich die Rechtmittelbeschwer der Partei, die mit ihren auf Herausgabe sowie auf Schadensersatz für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs gerichteten Klageanträgen insgesamt unterlegen ist, nach dem Antrag mit dem höheren Wert; dasselbe gilt in analoger Anwendung von § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG für die Bemessung des Streitwerts (vgl. Beschluss vom 28. September 2017 - V ZB 63/16, NZM 2018, 175 Rn. 14 und 20).
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