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| BGH, 28.09.2021 - AnwSt (B) 4/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzliche Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzliche Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AnwG Frankfurt/Main, 05.12.2019 - III AG 8/19
- AGH Hessen, 09.11.2020 - 1 AGH 2/20
- BGH, 28.09.2021 - AnwSt (B) 4/21
- BGH, 12.01.2022 - AnwSt (B) 4/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.02.2001 - AnwSt (B) 1/00
Nichtzulassung der Revision wegen unzureichenden Sachvortrags
Auszug aus BGH, 28.09.2021 - AnwSt (B) 4/21
Die von ihm aufgeworfenen Fragen sind nicht ungeklärt, nicht entscheidungserheblich oder - soweit der Beschwerdeführer Verfahrensfragen als grundsätzliche Rechtsfragen geltend machen will - nicht in der nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 116 Abs. 1 Satz 2, § 146 Abs. 3 Satz 1 BRAO gebotenen Form dargetan (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2001 - AnwSt (B) 1/00, BeckRS 2001, 7668).