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   BGH, 28.10.1954 - 3 StR 466/54   

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https://dejure.org/1954,618
BGH, 28.10.1954 - 3 StR 466/54 (https://dejure.org/1954,618)
BGH, Entscheidung vom 28.10.1954 - 3 StR 466/54 (https://dejure.org/1954,618)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1954 - 3 StR 466/54 (https://dejure.org/1954,618)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Beweiskraft einer kommissarischen Vernehmung eines in der Schweiz wohnhaften Zeugen - Anwendung schweizerischen Strafverfahrensrechts bei der Ausführung des Rechtshilfeersuchens - Ordnungsgemäße Begründung des Verlesungsbeschlusses - Durchbrechung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Wohnräume und Wirtschaftsräume als Teile eines zusammenhängenden Gebäudes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 7, 15
  • NJW 1955, 32



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 10.08.1994 - 3 StR 53/94

    Verwendung ausländischer Vernehmungsniederschriften zum Zwecke der Beweiserhebung

    Voraussetzung für die Verlesbarkeit ist allerdings, daß die Protokolle nach der einzuhaltenden Zuständigkeits- und Verfahrensordnung des Vernehmungsorts eine vergleichbare Beweisfunktion erfüllen wie diejenigen über die Vernehmung durch einen deutschen Richter und daß die Anhörung grundlegenden rechtsstaatlichen Anforderungen genügt (vgl. BGHSt 7, 15, 16/17; BGH NStZ 1983, 181; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 251 Rdn. 24; Mayr in KK-StPO 3. Aufl. § 251 Rdn. 18; Dölling in AK-StPO § 251 Rdn. 26, jeweils zur Verlesbarkeit nach § 251 StPO).
  • BGH, 11.11.1982 - 1 StR 489/81

    Anwendung deutschen Verfahrensrechts bei Rechtshilfe ausländischer Justizbehörden

    Nach diesen Vorschriften zustande gekommene Vernehmungsprotokolle sind als richterliche Niederschriften verlesbar (§ 251 Abs. 1 StPO), wenn sie eine vergleichbare Funktion erfüllen wie Niederschriften über die Vernehmung durch einen deutschen Richter und der Vorgang der Anhörung wie auch seine Beurkundung grundlegenden rechtsstaatlichen Anforderungen genügen (BGHSt 7, 15; KK-Mayr § 251 Rdn. 18 m.w.N.).

    Die Verbalnote weist darauf hin, daß die Anhörung der Zeugen nach den Vorschriften erfolgt ist, die auch bei einer Vernehmung durch den Untersuchungsrichter angewendet worden wären (zur Bedeutung dieses Umstands vgl. BGHSt 7, 15, 17; BGH, Beschluß vom 10. April 1981 - 3 StR 236/80; KK-Mayr a.a.O.).

  • BGH, 19.12.1975 - 2 StR 480/73

    Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit

    Ersucht ein deutsches Gericht im Wege der Rechtshilfe eine ausländische Stelle um die Vernehmung eines Zeugen, so kann es nicht erwarten, daß bei der Ausführung des Ersuchens deutsches Strafverfahrensrecht angewendet wird; es muß sich deshalb mit der Beachtung der am Vernehmungsort geltenden Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften begnügen (BGHSt 7, 15 f).

    Die Vernehmung durch ihn steht damit einer richterlichen Vernehmung im Sinne des § 251 Abs. 1 StPO gleich (vgl. BGHSt 7, 15, 17).

  • BGH, 05.02.1970 - 4 StR 272/68

    Rüge ordnungswidriger Besetzung des Gerichts wegen mangelnder Verhandlungs- und

    Deshalb war die Verlesung der über ihre Vernehmung aufgenommenen Niederschriften entgegen der Meinung der Revision zulässig (RGSt 46, 50, 53; BGHSt 7, 15, 16) [BGH 28.10.1954 - 3 StR 466/54].
  • BGH, 02.01.1990 - 1 StR 642/89

    Verlesung eines im Ausland vor dem Bezirksanwalt in Zürich abgelegten

    Die Funktion des Bezirksanwalts in Zürich entspricht derjenigen des Ermittlungsrichters nach der deutschen Strafprozeßordnung (vgl. BGHSt 7, 15, 16; BGH, Urt. vom 19. Dezember 1975 - 2 StR 480/73).
  • BGH, 23.01.1985 - 1 StR 722/84

    Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Verlesung

    Eine entsprechende Befugnis des Staatsanwalts wäre zwar Voraussetzung für eine Verlesung der Niederschrift nach § 251 Abs. 1 StPO (BGHSt 2, 300, 304; 7, 15, 16 f.; BGH GA 1964, 176 und NStZ 1983, 181), ihr Fehlen schlösse jedoch nicht aus, das Protokoll als Niederschrift über eine andere Vernehmung nach § 251 Abs. 2 StPO zu behandeln (BGHSt 22, 118, 120), da die Voraussetzungen dieser Vorschrift zweifelsfrei erfüllt sind.
  • BGH, 01.12.1981 - 1 StR 393/81

    Teilnahme eines vertretenen Richters aus einer anderen Strafkammer aufgrund

    Maßgebend sind die am Vernehmungsort geltenden Verfahrensvorschriften (BGHSt 7, 15, 16).
  • BGH, 06.08.1970 - 4 StR 518/69

    Verjährung der Strafverfolgung bei Straftaten aus der NS-Zeit - Zulässigkeit der

    Wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, können die deutschen Gerichte nicht erwarten, daß bei der Ausführung zwischenstaatlicher Rechtshilfeersuchen das deutsche Verfahrensrecht beachtet wird (BGHSt 1, 219, 221 [BGH 05.06.1951 - 1 StR 129/51]; 7, 15, 16 [BGH 28.10.1954 - 3 StR 466/54]; Urteil vom 18. Juli 1967, 5 StR 324/67).
  • BGH, 09.09.1971 - 1 StR 317/71

    Rüge der fehlenden Anwesenheit eines Dolmetschers - Anforderungen an das

    Es ist zwar zutreffend, daß die Vernehmung sich grundsätzlich nach dem Prozeßrecht des Vernehmungsortes richtet (BGHSt 7, 15, 16 [BGH 28.10.1954 - 3 StR 466/54]; vgl. auch Nr. 91 RiVASt).
  • BGH, 15.11.1960 - VI ZR 193/59

    Auslegung des Begriffs "beiden Parteien pflichtwidrig dient" im Tatbestand des

    Bei der Prüfung, ob ein Rechtsanwalt bei ihm anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache beiden Parteien pflichtwidrig dient, ist ein Eingehen auf Inhalt und Zweck des dem Rechtsanwalt erteilten Auftrags unerläßlich (RGSt 60, 302 [305]; BGHSt 5, 301; 7, 17 [BGH 28.10.1954 - 3 StR 466/54][20]).
  • BGH, 21.11.1958 - 1 StR 453/58
  • BGH, 31.07.1979 - 1 StR 304/79

    Verletzung der Pflicht zur Aufenthaltsermittlung bei Nichtergreifen polizeilicher

  • BGH, 11.06.1974 - 5 StR 148/73

    Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord und Totschlag - Verjährung der

  • BGH, 17.01.1979 - 3 StR 450/78

    Nicht ordnungsgemäße Durchführung eines Beschlusses über den Ausschluss der

  • BGH, 15.12.1976 - 3 StR 380/76

    Strafbarkeit wegen Kauf von Haschisch in den Niederlanden und anschließender

  • BGH, 25.03.1982 - 1 StR 839/81

    Voraussetzung zur Vereidigung von Dolmetschern vor Gericht - Verwertbarkeit von

  • BGH, 11.01.1977 - 5 StR 252/76

    Verurteilung wegen Mordes an mindestens 230.000 Menschen zu lebenslanger

  • BGH, 03.06.1964 - 2 StR 431/63

    Rechtsmittel

  • BGH, 07.02.1973 - 2 StR 404/72

    Strafklageverbrauch als Verfahrenshindernis - Zu den Voraussetzungen des

  • BGH, 29.09.1970 - 5 StR 320/70

    Beihilfe zum Mord - Vernehmug eines Zeugen durch einen ersuchten Richter in

  • BGH, 05.03.1968 - 1 StR 586/67

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die

  • BGH, 09.07.1963 - 5 StR 216/63

    Rechtsmittel

  • BGH, 09.08.1957 - 2 StR 208/57

    Rechtsmittel

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