Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beweiskraft einer kommissarischen Vernehmung eines in der Schweiz wohnhaften Zeugen - Anwendung schweizerischen Strafverfahrensrechts bei der Ausführung des Rechtshilfeersuchens - Ordnungsgemäße Begründung des Verlesungsbeschlusses - Durchbrechung des Grundsatzes der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 7, 15
• NJW 1955, 32

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 12.02.1952 - 1 StR 804/51

  Auszug aus BGH, 28.10.1954 - 3 StR 466/54

  Damit waren die von der A.-G. aus zugänglichen Wohnräume und die von der Vilbelerstrasse aus zu betretenden Wirtschaftsräume des Angeklagten nach ihrer äusseren Erscheinung und inneren Einrichtung (gemeinsames Dach, Fehlen von Brandmauern, unmittelbarer Durchgang) Teile eines zusammenhängenden Gebäudes (RG JW 1931, 3281 Nr. 17, 1936, 262 Nr. 26; BGH 1 StR 804/51 vom 12. Februar 1952, 1 StR 504/53 vom 21. Oktober 1953) Mit der Inbrandsetzung der zum Barraum gehörigen "Künstlergarderobe" wurde daher ein Gebäude in Brand gesetzt, das zur Wohnung von Menschen diente (§ 306 Nr. 2 StGB).
• BGH, 27.10.1953 - 1 StR 504/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 28.10.1954 - 3 StR 466/54

  Damit waren die von der A.-G. aus zugänglichen Wohnräume und die von der Vilbelerstrasse aus zu betretenden Wirtschaftsräume des Angeklagten nach ihrer äusseren Erscheinung und inneren Einrichtung (gemeinsames Dach, Fehlen von Brandmauern, unmittelbarer Durchgang) Teile eines zusammenhängenden Gebäudes (RG JW 1931, 3281 Nr. 17, 1936, 262 Nr. 26; BGH 1 StR 804/51 vom 12. Februar 1952, 1 StR 504/53 vom 21. Oktober 1953) Mit der Inbrandsetzung der zum Barraum gehörigen "Künstlergarderobe" wurde daher ein Gebäude in Brand gesetzt, das zur Wohnung von Menschen diente (§ 306 Nr. 2 StGB).
• RG, 31.03.1887 - 631/87

  Wie weit ist eine analoge Anwendung der Vorschriften des §. 250 St.P.O. für …

  Auszug aus BGH, 28.10.1954 - 3 StR 466/54

  Das hat schon das Reichsgericht mehrfach ausgesprochen (vgl u.a. RGSt 11, 391; 15, 409[413]; 46, 50 [53]).

 
• RG, 05.01.1885 - 3048/84

  Darf die Verlesung des Protokolles über eine kommissarische Zeugenvernehmung in …

  Auszug aus BGH, 28.10.1954 - 3 StR 466/54

  Das hat schon das Reichsgericht mehrfach ausgesprochen (vgl u.a. RGSt 11, 391; 15, 409[413]; 46, 50 [53]).
• BGH, 24.06.1954 - 3 StR 629/53

  Erschiessung jüdischer und nicht-jüdischer Polen, teils im Rahmen einer …

  Auszug aus BGH, 28.10.1954 - 3 StR 466/54

  Damit aber stand ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung weiterhin, wenn auch aus einem anderen als dem ursprünglichen Grunde, für Ungewisse Zeit ein nicht zu beseitigendes Hindernis im Sinne des § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO entgegen (BGH 3 StR 629/53 vom 26. Juli 1954).
• RG, 30.03.1912 - I 178/12

  Ist die Verlesung des Protokolls über die Aussage eines auf Ersuchen gemäß § 222 …

  Auszug aus BGH, 28.10.1954 - 3 StR 466/54

  Das hat schon das Reichsgericht mehrfach ausgesprochen (vgl u.a. RGSt 11, 391; 15, 409[413]; 46, 50 [53]).

• BGH, 10.08.1994 - 3 StR 53/94

  Verwendung ausländischer Vernehmungsniederschriften zum Zwecke der Beweiserhebung …

  Voraussetzung für die Verlesbarkeit ist allerdings, daß die Protokolle nach der einzuhaltenden Zuständigkeits- und Verfahrensordnung des Vernehmungsorts eine vergleichbare Beweisfunktion erfüllen wie diejenigen über die Vernehmung durch einen deutschen Richter und daß die Anhörung grundlegenden rechtsstaatlichen Anforderungen genügt (vgl. BGHSt 7, 15, 16/17; BGH NStZ 1983, 181;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 251 Rdn. 24;… Mayr in KK-StPO 3. Aufl. § 251 Rdn. 18;… Dölling in AK-StPO § 251 Rdn. 26, jeweils zur Verlesbarkeit nach § 251 StPO).
• BGH, 05.02.1970 - 4 StR 272/68

  Rüge ordnungswidriger Besetzung des Gerichts wegen mangelnder Verhandlungs- und …

  Deshalb war die Verlesung der über ihre Vernehmung aufgenommenen Niederschriften entgegen der Meinung der Revision zulässig (RGSt 46, 50, 53; BGHSt 7, 15, 16) [BGH 28.10.1954 - 3 StR 466/54].
• BGH, 19.12.1975 - 2 StR 480/73

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit …

  Ersucht ein deutsches Gericht im Wege der Rechtshilfe eine ausländische Stelle um die Vernehmung eines Zeugen, so kann es nicht erwarten, daß bei der Ausführung des Ersuchens deutsches Strafverfahrensrecht angewendet wird; es muß sich deshalb mit der Beachtung der am Vernehmungsort geltenden Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften begnügen (BGHSt 7, 15 f).

  Die Vernehmung durch ihn steht damit einer richterlichen Vernehmung im Sinne des § 251 Abs. 1 StPO gleich (vgl. BGHSt 7, 15, 17).

 
• BGH, 11.11.1982 - 1 StR 489/81

  Anwendung deutschen Verfahrensrechts bei Rechtshilfe ausländischer Justizbehörden …

  Nach diesen Vorschriften zustande gekommene Vernehmungsprotokolle sind als richterliche Niederschriften verlesbar (§ 251 Abs. 1 StPO), wenn sie eine vergleichbare Funktion erfüllen wie Niederschriften über die Vernehmung durch einen deutschen Richter und der Vorgang der Anhörung wie auch seine Beurkundung grundlegenden rechtsstaatlichen Anforderungen genügen (BGHSt 7, 15;… KK-Mayr § 251 Rdn. 18 m.w.N.).

  Die Verbalnote weist darauf hin, daß die Anhörung der Zeugen nach den Vorschriften erfolgt ist, die auch bei einer Vernehmung durch den Untersuchungsrichter angewendet worden wären (zur Bedeutung dieses Umstands vgl. BGHSt 7, 15, 17; BGH, Beschluß vom 10. April 1981 - 3 StR 236/80;… KK-Mayr a.a.O.).

• BGH, 02.01.1990 - 1 StR 642/89

  Verlesung eines im Ausland vor dem Bezirksanwalt in Zürich abgelegten …

  Die Funktion des Bezirksanwalts in Zürich entspricht derjenigen des Ermittlungsrichters nach der deutschen Strafprozeßordnung (vgl. BGHSt 7, 15, 16; BGH…, Urt. vom 19. Dezember 1975 - 2 StR 480/73).
• BGH, 01.12.1981 - 1 StR 393/81

  Teilnahme eines vertretenen Richters aus einer anderen Strafkammer aufgrund …

  Maßgebend sind die am Vernehmungsort geltenden Verfahrensvorschriften (BGHSt 7, 15, 16).
• BGH, 23.01.1985 - 1 StR 722/84

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Verlesung …

  Eine entsprechende Befugnis des Staatsanwalts wäre zwar Voraussetzung für eine Verlesung der Niederschrift nach § 251 Abs. 1 StPO (BGHSt 2, 300, 304; 7, 15, 16 f.;… BGH GA 1964, 176 und NStZ 1983, 181), ihr Fehlen schlösse jedoch nicht aus, das Protokoll als Niederschrift über eine andere Vernehmung nach § 251 Abs. 2 StPO zu behandeln (BGHSt 22, 118, 120), da die Voraussetzungen dieser Vorschrift zweifelsfrei erfüllt sind.
• BGH, 06.08.1970 - 4 StR 518/69

  Verjährung der Strafverfolgung bei Straftaten aus der NS-Zeit - Zulässigkeit der …

  Wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, können die deutschen Gerichte nicht erwarten, daß bei der Ausführung zwischenstaatlicher Rechtshilfeersuchen das deutsche Verfahrensrecht beachtet wird (BGHSt 1, 219, 221 [BGH 05.06.1951 - 1 StR 129/51]; 7, 15, 16 [BGH 28.10.1954 - 3 StR 466/54]; Urteil vom 18. Juli 1967, 5 StR 324/67).
• BGH, 21.11.1958 - 1 StR 453/58

  Rechtsmittel

  Sie steht der Verlesbarkeit der Niederschriften über die Aussagen der Zeugen nicht entgegen (vgl. BGHSt 1, 219; 2, 300; 7, 15).
• BGH, 15.11.1960 - VI ZR 193/59

  Auslegung des Begriffs "beiden Parteien pflichtwidrig dient" im Tatbestand des …

  Bei der Prüfung, ob ein Rechtsanwalt bei ihm anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache beiden Parteien pflichtwidrig dient, ist ein Eingehen auf Inhalt und Zweck des dem Rechtsanwalt erteilten Auftrags unerläßlich (RGSt 60, 302 [305]; BGHSt 5, 301; 7, 17 [BGH 28.10.1954 - 3 StR 466/54][20]).
• BGH, 31.07.1979 - 1 StR 304/79

  Verletzung der Pflicht zur Aufenthaltsermittlung bei Nichtergreifen polizeilicher …
• BGH, 11.06.1974 - 5 StR 148/73

  Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord und Totschlag - Verjährung der …
• BGH, 09.09.1971 - 1 StR 317/71

  Rüge der fehlenden Anwesenheit eines Dolmetschers - Anforderungen an das …
• BGH, 11.01.1977 - 5 StR 252/76

  Ludwig Hahn
• BGH, 17.01.1979 - 3 StR 450/78

  Nicht ordnungsgemäße Durchführung eines Beschlusses über den Ausschluss der …
• BGH, 03.06.1964 - 2 StR 431/63

  Rechtsmittel
• BGH, 15.12.1976 - 3 StR 380/76

  Strafbarkeit wegen Kauf von Haschisch in den Niederlanden und anschließender …
• BGH, 29.09.1970 - 5 StR 320/70

  Beihilfe zum Mord - Vernehmug eines Zeugen durch einen ersuchten Richter in …
• BGH, 25.03.1982 - 1 StR 839/81

  Voraussetzung zur Vereidigung von Dolmetschern vor Gericht - Verwertbarkeit von …
• BGH, 05.03.1968 - 1 StR 586/67

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die …
• BGH, 09.08.1957 - 2 StR 208/57

  Rechtsmittel
• BGH, 07.02.1973 - 2 StR 404/72

  Strafklageverbrauch als Verfahrenshindernis - Zu den Voraussetzungen des …
• BGH, 09.07.1963 - 5 StR 216/63

  Rechtsmittel