Rechtsprechung
   BGH, 28.10.1958 - VI ZR 209/57   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1958,7559
BGH, 28.10.1958 - VI ZR 209/57 (https://dejure.org/1958,7559)
BGH, Entscheidung vom 28.10.1958 - VI ZR 209/57 (https://dejure.org/1958,7559)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1958 - VI ZR 209/57 (https://dejure.org/1958,7559)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MDR 1959, 118



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 03.02.1987 - VI ZR 32/86

    Urkundenfälschung als Schutzgesetz

    Gerade wegen dieser Regelung sind diese Vorschriften in ständiger Rechtsprechung als Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB angesehen worden (vgl. BGHZ 62, 54, 57 [BGH 18.12.1973 - VI ZR 113/71]; Senatsurteil vom 28. Oktober 1958 - VI ZR 209/57 - JZ 1959, 62 = LM § 823 (Be) BGB Nr. 8 m. w. Nachw.).
  • BGH, 18.12.1973 - VI ZR 113/71

    Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen

    Mangels Beeidigung des Beklagten liegt keine Verletzung der Bestimmung des § 163 StGB vor, die als Schutzgesetz anerkannt ist (vgl. BGH Urteil vom 28. Oktober 1958 - VI ZR 209/57 - LM BGB § 823 [Be] Nr. 8 m.w.Nachw.).
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