Rechtsprechung
   BGH, 28.10.1966 - V ZR 208/63   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1966,1651
BGH, 28.10.1966 - V ZR 208/63 (https://dejure.org/1966,1651)
BGH, Entscheidung vom 28.10.1966 - V ZR 208/63 (https://dejure.org/1966,1651)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1966 - V ZR 208/63 (https://dejure.org/1966,1651)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit von teilweiser Abtretung einer Grundschuld - Sittenwidrigkeit von Vollzugsgeschäften bzw. dinglichen Geschäften - Beurteilung der Rechtswirksamkeit eines Ansprüche aus einem sittenwidrigen Rechtsgeschäft regelnden Vergleichs - Auffälliges Missverhältnis von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1967, 119
  • WM 1966, 1221
  • JR 1967, 19
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 08.07.1982 - III ZR 1/81

    Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäftes - Auffälliges

    Es ist daher im Ergebnis ohne Bedeutung, welchen Wert diese Papiere im Zeitpunkt des Vertragsschlusses besessen haben, obwohl grundsätzlich das Verhältnis zweier Leistungen zueinander auch davon abhängt, welche Risiken die eine oder die andere Seite übernommen hat (Senatsurteil BGHZ 69, 295, 300; ebenso in dem unveröffentlichten Beschluß vom 6. März 1980 - III ZR 64/79; vgl. auch BGH Urteil vom 28. Oktober 1966 - V ZR 208/63 = WM 1966, 1221, 1223 = LM BGB § 138 Aa Nr. 15).
  • OLG München, 19.03.2014 - 20 U 5031/13

    Unwirksamkeit eines Grundstücksübertragungsvertrages

    § 138 Abs. 1 BGB ist auf Vollzugs-, insbesondere dingliche Geschäfte nur dann anwendbar, wenn die Unsittlichkeit gerade im Vollzug der Leistung liegt, wenn also mit dem dinglichen Rechtsvorgang sittenwidrige Zwecke verfolgt werden oder in ihm die Sittenwidrigkeit begründet ist (BGH, Urteil vom 28.10.1966, V ZR 208/63, BeckRS 1966, 31177437).
  • BGH, 25.05.1988 - VIII ZR 148/87

    Kostentragungspflicht nach Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs während

    Der Vergleich könnte allerdings auch von einer Nichtigkeit des Kaufvertrags berührt werden, zumal wenn er dieses Schuldverhältnis nur wiederholt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1966 - V ZR 208/63, WM 1966, 1221 unter III. A 2 a; MünchKomm-Pecher a.a.O. § 779 Rdn. 35).
  • BGH, 09.02.1967 - III ZR 226/64

    Abschluss einer Vereinbarung über die "stille Beteiligung" an einem Unternehmen -

    Höhere als die üblichen Zinsen könnten allerdings gerechtfertigt oder noch tragbar sein, wenn mit der Darlehnsgewährung ein besonderes Risiko für den Beklagten verbunden gewesen wäre (BGH Urteil vom 28. Oktober 1966 - V ZR 208/63 -).
  • BGH, 02.06.1989 - V ZR 316/87

    Wirksamkeit eines Vergleichs

    Denn er sollte nicht den Beklagten die Vorteile aus der ihnen zur Last gelegten Fälschung sichern (Senatsurt. v. 28. Oktober 1966, V ZR 208/63, LM BGB § 138 L (Aa) Nr. 15), sondern die Rechtsbeziehungen der Vertragspartner in Kenntnis des Umstandes neu regeln, daß die Erblasserin die ihr von den Beklagten vorgelegten Unterschriften als falsch ansah.
  • BGH, 28.05.1976 - V ZR 170/74

    Sittenwidrigkeit von Grundstücksgeschäften im Hinblick auf einen

    Sie betrifft durchweg Fälle oder setzt eine Situation voraus, in denen sich der Gewährende in einer "misslichen Lage" befand, die ihm nahelegte, außergewöhnliche Vorteile einzuräumen und den eigenen unmittelbaren Vorteil aus dem Austauschgeschäft gering zu achten (vgl. RGZ 150, 1; BGH WM 1966, 832, 835; 1966, 1221, 1224; 1969, 1255, 1257; 1976, 322).
  • BGH, 28.11.1975 - I ZR 127/73
    Anders kann es jedoch liegen, wenn zum objektiven Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung subjektive Umstände hinzukommen, die das Rechtsgeschäft im ganzen als dem Anstandsgefühl zuwiderlaufend erscheinen lassen (vgl. BGH NJW 1951, 397; LM Nr. 2 zu § 138 (Ba) BGB), wie insbesondere eine verwerfliche Gesinnung desjenigen Vertragspartners, der sich übermäßige vertragliche Vorteile verschafft hat, wobei auf eine solche Gesinnung unter Umständen schon aus einem besonders groben Mißverhältnis geschlossen werden kann (vgl. BGH WM 1966, 832, 835; 1966, 1221, 1224) .
  • OLG Köln, 26.06.1986 - 12 W 14/86

    Kriterien für ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

    So hat die Rechtsprechung seit jeher das seitens des Darlehensgebers im Hinblick auf die gewährten Sicherheiten eingegangene Ausfallrisiko als einen maßgebenden Gesichtspunkt angesehen (RGZ 86, 296, 300; BGH LM Nr. 15 zu § 138 BGB Aa = MDR 1967, 119 f. = JR 1967, 19, 20; BGH MDR 1975, 1010; vgl. auch Erman-Brox, BGB, 7. Aufl. 1981, Rdn. 14 zu § 138) und in diesem Rahmen die besondere Kosten- und Risikostruktur der Teilzahlungsbanken in ihre Prüfung einbezogen.
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