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   BGH, 28.10.1969 - 1 StR 227/69   

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https://dejure.org/1969,4839
BGH, 28.10.1969 - 1 StR 227/69 (https://dejure.org/1969,4839)
BGH, Entscheidung vom 28.10.1969 - 1 StR 227/69 (https://dejure.org/1969,4839)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1969 - 1 StR 227/69 (https://dejure.org/1969,4839)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung der Beeidigung von Zeugen - Möglichkeit der Teilvereidigung - Angriffe gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung - Tötung von drei jüdischen Zivilisten aus Mordlust, Rassenhaß und Verachtung - Handeln aus niedrigen Beweggründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 16.03.1971 - 1 StR 687/70

    Vereidigung von Zeugen, obwohl sie selbst Angehörige des Einsatzkommandos und

    Ob diese Frage zur Zeit der Tat - unter nationalsozialistischer Herrschaft - von der Rechtsprechung ebenso beurteilt worden wäre, kann keine Rolle spielen; denn das Verbot der Rückwirkung erfaßt nicht die richterliche Gesetzesauslegung (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1969 - 1 StR 227/69 - bei Dallinger, MDR 1970, 196 - bestätigt durch BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1970 - 2 BvR 731/69; BVerfGE 18, 240/241; 14, 251; 11, 238).
  • BGH, 04.09.1974 - 3 StR 185/74

    Voraussetzungen der Mittäterschaft - Vorliegen einer Willensübereinstimmung oder

    Zwar hat die Strafkammer ausgeführt (S. 5 UA), sie habe aus dem "starken Tatbeitrag" des Angeklagten auf seinen Täterwillen geschlossen, und es ist auch zulässig - oft sogar notwendig -, die innere Einstellung des Täters zu seiner Tat aus dem äußeren Tatgeschehen herzuleiten, wobei dieser Schluß nicht zwingend, sondern nur denkgesetzlich möglich zu sein braucht (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1969-1 StR 227/69 - S. 5, bei Dallinger MDR 1970, 198 zu § 261 StPO).
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