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BGH, 28.10.1971 - 4 StR 384/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Fahrlässiger gefährlicher Eingriff in die Sicherheit des Schienenbahnverkehrs - Vorschriftswidrige Ausführung von Gleisarbeiten - Eingriff von erheblicher Gefährlichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 24, 231
- NJW 1972, 264
- MDR 1972, 158
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.12.1966 - 2 StR 418/66
Hindernisbereiten im Sinne des § 315 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) a.F. - …
Auszug aus BGH, 28.10.1971 - 4 StR 384/71
Dieselbe Auffassung hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einer den Schiffsverkehr betreffenden Entscheidung zu § 315 StGB vertreten (BGHSt 21, 173 [BGH 14.12.1966 - 2 StR 418/66]). - BGH, 02.04.1969 - 4 StR 102/69
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 315b Abs. 1 Nr. 3 …
Auszug aus BGH, 28.10.1971 - 4 StR 384/71
Diese engere Fassung nötigt zwar zu einer einschränkenden Auslegung der Nr. 4 des Abs. 1 der Bestimmung (vgl. Amtliche Begründung des Regierungsentwurfes BT-Drucks. IV/651 S. 22), da der "ähnliche, ebenso gefährliche Eingriff" mehr als bisher an den anderen Begehungsformen des § 315 Abs. 1 StGB ausgerichtet und von ebensolcher, also erheblicher Gefährlichkeit sein muß (vgl. BGHSt 22, 365, 367 [BGH 02.04.1969 - 4 StR 102/69]; BGH VRS 40, 104, 105 zu § 315 b StGB). - BGH, 26.09.1957 - 4 StR 264/57
Auszug aus BGH, 28.10.1971 - 4 StR 384/71
Die Grenze ist erst da gezogen worden, wo keine unmittelbare Einwirkung auf den Mechanismus des Bahnbetriebes oder seiner Anlagen mehr vorlag (BGHSt 10, 404 [BGH 26.09.1957 - 4 StR 264/57]). - BGH, 05.11.1970 - 4 StR 349/70
Zur Verhinderung der Weiterfahrt eines alkoholisierten Kfz-Führers durch …
Auszug aus BGH, 28.10.1971 - 4 StR 384/71
Diese engere Fassung nötigt zwar zu einer einschränkenden Auslegung der Nr. 4 des Abs. 1 der Bestimmung (vgl. Amtliche Begründung des Regierungsentwurfes BT-Drucks. IV/651 S. 22), da der "ähnliche, ebenso gefährliche Eingriff" mehr als bisher an den anderen Begehungsformen des § 315 Abs. 1 StGB ausgerichtet und von ebensolcher, also erheblicher Gefährlichkeit sein muß (vgl. BGHSt 22, 365, 367 [BGH 02.04.1969 - 4 StR 102/69]; BGH VRS 40, 104, 105 zu § 315 b StGB). - BGH, 18.04.1952 - V ZR 39/51
Grundstückserwerb des Ehemannes
Auszug aus BGH, 28.10.1971 - 4 StR 384/71
Wegen der Schutzbedürftigkeit der Massenbeförderungsmittel und der Eigenart des Bahnbetriebes ist dabei der Begriff des "ähnlichen Eingriffs" weit ausgelegt und in den unterschiedlichsten Fällen angenommen worden (vgl. BGH 6, 1; 8, 8; 10, 404; 11, 162, 165; BGH VRS 7, 54, 56;… GA 1958, 240).