Rechtsprechung
| BGH, 28.10.1971 - II ZR 73/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Begriff der Andienung - Schadensandienung - im seeversicherungsrechtlichen Sinne - Verpflichtung zur Versicherungsleistung bei eingedocktem Schiff - Bedeutung, Einordnung und Auslegung von Allgemeinen Deutschen Seeversicherungsbedingungen (ADS) - Zulässigkeit eines ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ADS § 42
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1972, 126
- VersR 1972, 88
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.12.1964 - VIII ZR 304/62
Vertragsstatut und Vollmachtsstatut
Auszug aus BGH, 28.10.1971 - II ZR 73/69
Für die Seeversicherung, auf die das Gesetz über den Versicherungsvertrag nicht anzuwenden ist (§ 186 ADS), ist damit die Frage der Bedeutung des Verschuldens für den Fristablauf bei der Andienung unabhängig von den in anderen Gebieten der Versicherung geltenden Grundsätzen über die Verletzung von Obliegenheiten (§ 6 VVG) und die Fristversäumnis bei Ausschlußfristen (BGHZ 43, 23, 25) [BGH 09.12.1964 - VIII ZR 304/62] dahin entschieden, daß kein Entschuldigungsbeweis zulässig ist. - RG, 17.04.1909 - I 218/08
Korrespondentreeder
Auszug aus BGH, 28.10.1971 - II ZR 73/69
Gleichwohl bestehen keine Bedenken gegen ihren Fortbestand als parteifähige "Partenreederei in Liquidation" (vgl. RGZ 71, 26, 27; Schaps/Abraham, Das deutsche Seerecht Bd. II § 506 HGB Anm. 8).
- BGH, 05.04.1979 - II ZR 199/77
Klage gegen eine Korrespondentreederin auf Schadensersatz wegen Nichtanmeldung …
Infolgedessen sei ihre im Mai 1961 gegen den führenden Versicherer erhobene Klage, soweit sie sich auf die anteilige Deckung dieser Schäden bezogen habe (die Klage betraf außerdem die Entschädigung für einen Propellerschaden), wegen Versäumung der Andienungsfrist abgewiesen worden (vgl. Senatsurt. v. 28.10.71 - II ZR 73/69, LM § 42 ADS Nr. 1 = VersR 1972, 88).