Rechtsprechung
   BGH, 28.10.1981 - II ZR 129/80   

Pharmareferentin

§ 176 Abs. 2 HGB, Haftung setzt keine Zustimmung zur Fortsetzung der Geschäfte voraus, keine Kenntnis des Gläubigers von der Gesellschaftereigenschaft erforderlich, keine Haftung für deliktische Ansprüche gegen die KG

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    HGB §§ 18, 19; GmbHG § 4

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Haftung des noch nicht eingetragenen Kommanditisten für bis zur Eintragung begründete Verbindlichketten der Gesellschaft - Umfang der Haftungsbeschränkung eines Kommanditisten - Eröffnung des Gesellschaftskonkurses

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unterbrechung des gegen den beschränkt haftenden Kommanditisten anhängigen Rechtsstreits analog § 13 AnfG bei Konkurseröffnung über das Vermögen der KG; zur unbeschränkten Haftung eines Kommanditisten

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Unterbrechung des Prozesses gegen Kommanditisten bei Konkurs der KG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 82, 209
  • NJW 1982, 883
  • ZIP 1982, 177
  • MDR 1982, 383
  • DNotZ 1984, 582 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 20.12.2011 - VI ZR 14/11

    Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens

    Das von der Revision herangezogene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 1981 - II ZR 129/80, BGHZ 82, 209 vermag keine abweichende Beurteilung zu rechtfertigen.

    Dort wurde die Zulässigkeit des Zwischenurteils bejaht, weil die Frage der Unterbrechung unter den dortigen Parteien im Streit stand (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1981 - II ZR 129/80, BGHZ 82, 209, 218).

  • BGH, 21.01.1993 - IX ZR 275/91

    Anfechtung einer Vermögensübertragung auf Konkursmasse durch KG-Gesellschafter

    Dies hat zur Folge, daß die Gläubiger während des Konkurses der Gesellschaft ihre Ansprüche unbeschränkt und zum vollen Betrag gegen jeden persönlich haftenden Gesellschafter geltend machen dürfen, solange gegen diesen selbst kein Konkursverfahren eröffnet worden ist (BGH, Urt. v. 30. Januar 1961 - II ZR 98/59, KTS 1961, 72, 73; BGHZ 82, 209, 214; Jaeger/Weber, KO 8. Aufl. § 212 Rdnr. 1; Kilger, § 209 Anm. 8; Kuhn/Uhlenbruck, § 209 Rdnr. 30, § 212 Rdnr. 1).

    Sie ist schon dann nicht mehr gegeben, wenn der Kommanditist unbeschränkt haftet (BGHZ 82, 209, 214; BGH, Urt. v. 4. Juli 1983 - II ZR 235/82, WM 1983, 1039), und daher erst recht nicht auf die Inanspruchnahme der persönlich haftenden Gesellschafter übertragbar (Schlegelberger/Karsten Schmidt, HGB 5. Aufl. §§ 171, 172 Rdnr. 105).

  • BGH, 13.10.2009 - X ZR 79/06

    Schnellverschlusskappe

    Nachdem die Unterbrechungswirkung zwischen den Parteien streitig ist, ist durch Zwischenurteil auszusprechen, dass der Rechtsstreit unterbrochen ist (§ 303 ZPO; vgl. dazu BGHZ 82, 209, 218).
  • BGH, 11.02.2010 - VII ZR 225/07

    Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahrenseröffnung: Behandlung

    Nachdem zwischen den Parteien Streit um die Frage der Unterbrechung bestand, war hierüber durch Zwischenurteil zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1981 - II ZR 129/80, BGHZ 82, 209).
  • BGH, 20.11.2008 - IX ZB 199/05

    Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer KG

    Bereits zu § 171 Abs. 2 HGB war in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes geklärt, dass der Rechtsstreit um die Kommanditistenhaftung entsprechend § 13 des alten Anfechtungsgesetzes mit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der KG unterbrochen ist (BGHZ 82, 209, 218).
  • BFH, 22.09.1992 - VIII R 7/90

    Ermittlung des Feststellungszeitraums durch Vertragsauslegung

    Bürgerlich-rechtlich steht außer Frage, daß die Vertragspartner einen späteren Zeitpunkt der Anteilsübertragung als den des Vertragsabschlusses vereinbaren können, z. B. den Tag der Eintragung im Handelsregister (BGH-Urteil vom 28. Oktober 1981 II ZR 129/80, BGHZ 82, 209, 212, betreffend den "Eintritt" des Kommanditisten i. S. des § 176 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches - HGB - Baumbach/Duden/Hopt, Handelsgesetzbuch, Kommentar, 28. Aufl., § 176 Anm. 3 A; Schilling in Großkommentar zum HGB, § 173 Anm. 3; § 176 Anm. 16; K. Schmidt, Anm. in Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1982, 886, Ziff. 1, und Knobbe-Keuk, Steuerberater-Jahrbuch - StbJb - 1983/84, S. 74, 77).
  • BGH, 21.03.1983 - II ZR 113/82

    Umfang des Gutglaubenschutzes bei Unterbleiben einer Voreintragung

    Die Befugnis des Gesellschaftsgläubigers, einen Kommanditisten aus der unbeschränkten Haftung des § 176 HGB in Anspruch zu nehmen, wird durch die Konkurseröffnung über das Vermögen der Kommanditgesellschaft nicht berührt (BGHZ 82, 209, 214).

    Sie soll die beschränkte Haftung generell von einer entsprechenden Eintragung im Handelsregister abhängig machen, damit den Rechtsverkehr vor nicht öfftlich bekannt gemachten Haftungsbeschränkungen schützen und Klarheit über die Höhe der einzelnen Beteiligungen und des gesamten Kommanditkapitals einer Gesellschaft herbeiführen (BGH Urt. v. 18.6.1979 - II ZR 194/77 = LM HGB § 176 Nr. 7; BGHZ 82, 209, 213).

    In allen anderen Fällen - auch bei der rechtsgeschäftlichen Verfügung über den Anteil - haben es aber die Kommanditisten in der Hand, diese Haftung auszuschließen; denn sie können die Wirksamkeit ihres Beitritts zur Gesellschaft von der aufschiebenden Bedingung abhängig machen, daß ihre Eintragung im Handelsregister vollzogen ist (BGHZ 82, 209, 212).

  • BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07

    Oracle

    Diese Wirkungen der Insolvenzeröffnung auf das Revisionsverfahren sind durch Zwischenurteil auszusprechen, weil sie zwischen den Parteien umstritten sind (BGHZ 82, 209, 218).
  • BGH, 14.11.2002 - IX ZR 236/99

    Unterbrechung eines Rechtsstreits gegen die Gesellschafter einer BGB

    b) Der Senat hält deshalb die Auffassung für vorzugswürdig, welche § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG auf die Fälle eines Prozesses gegen die Gesellschafter einer insolventen Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO entsprechend anwenden will (so für die Unterbrechungswirkung auch OLG Stuttgart NZI 2002, 495, 496f; Zöller/Greger aaO § 240 Rn. 7; Noack, Gesellschaftsrecht Rn. 520; wohl auch Bork, Kölner Schrift zur InsO, 2. Aufl. S. 1345f. Rn. 32; Oepen, Massefremde Masse Rn. 112 f.; vgl. auch BGHZ 82, 209, 216 ff. zur Haftung des Kommanditisten nach § 171 Abs. 2 HGB).
  • BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 375/00

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkung des Verlustausgleichs bei

    Sie legt weder die Vereinbarung über den Gesellschaftsbeitritt vor - obwohl in der Praxis häufig als Beitrittszeitpunkt die Eintragung in das Handelsregister vereinbart wird (vgl. BGHZ 82, 209) - noch den Prozessvergleich, mit dem der Eintritt jedenfalls schuldrechtlich auf den 11. Januar 1984 rückbezogen wurde.
  • BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 882/11

    Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach §

  • BGH, 21.10.2004 - IX ZB 205/03

    Anfechtung der Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz einer Partei durch

  • OLG Jena, 22.03.2013 - 2 WF 26/13

    Beteiligung eines Minderjährigen an Kommanditgesellschaft nicht

  • BAG, 19.09.2007 - 3 AZB 11/07

    Vermögenslose GmbH - Abwickler - Prozesspfleger

  • OLG Karlsruhe, 25.07.2003 - 14 U 207/01

    Gesellschaftsinsolvenz; Freigabe streitbefangener Masseforderungen durch

  • VG Berlin, 19.02.2013 - 24 L 25.13

    Keine amtliche Veräußerung eines Hundes, wenn Halter vorübergehend in eine Klinik

  • BGH, 13.10.2009 - X ZR 159/05
  • FG Hamburg, 02.02.2015 - 6 K 277/12

    Zeitpunkt der Veräußerung eines Kommanditanteils - Wirtschaftliches Eigentum

  • BFH, 29.03.1994 - VII R 120/92

    Mit Konkurseröffnung wird das Verfahren über den Anfechtungsanspruch auch dann

  • BGH, 17.05.1982 - II ZR 16/81

    Zahlungen auf das Darlehen als Zahlungen auf die Haftsumme bei

  • BGH, 04.07.1983 - II ZR 235/82

    Rechtshängigkeit und Unterbrechung der Verjährung bei mehreren Klagegründen;

  • FG Hamburg, 22.07.2010 - 2 K 179/08

    Mitunternehmerstellung bei Durchgangserwerb

  • OLG Frankfurt, 20.02.2007 - 5 U 24/05

    Unterbrechung des Rechtsstreits: Eröffnung eines Verfahrens nach Chapter 11 des

  • OLG Stuttgart, 14.05.2002 - 1 U 1/02

    Gläubigeranfechtung: Zwangsvollstreckung in das Vermögen des persönlich haftenden

  • FG Nürnberg, 04.04.2018 - 4 K 1453/16

    Gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die

  • OLG Dresden, 26.02.2001 - 2 U 2766/00

    Gesamtvollstreckungsverfahren; Insolvenzverfahren; Innenhaftung; Vorgesellschaft;

  • OLG Zweibrücken, 02.03.2000 - 5 UF 4/00

    Vertretungsbefugnis der allein sorgeberechtigten Mutter; Genehmigungsfähigkeit

  • BGH, 07.07.1986 - II ZR 167/85

    Unbeschränkte Haftung des Kommanditisten für Wechselverbindlichkeiten der

  • BGH, 13.10.2009 - X ZR 160/05
  • OLG Hamburg, 01.03.2018 - 6 U 242/15

    Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung eines in Deutschland anhängigen

  • OLG Koblenz, 19.01.2010 - 5 W 2/10

    Unterbrechung des Rechtsstreits aufgrund Insolvenz eines von mehreren nicht

  • OLG Frankfurt, 28.08.2012 - 5 U 150/11

    Feststellung der Unterbrechungswirkung durch Zwischenurteil bei

  • OLG Rostock, 14.11.2012 - 1 U 138/12

    Prozessunterbrechung durch Insolvenzverfahren: Rechtsmittel bei Feststellung der

  • OLG Dresden, 23.04.2012 - 8 U 78/12

    Unterbrechung eines Rechtsstreits zwischen einem Gesellschaftsgläubiger und einem

  • OLG Brandenburg, 31.07.2008 - 5 U 107/07

    Gasversorgung: Anspruch des Eigentümers eines Betriebsgrundstücks auf Beseitigung

  • BGH, 19.09.1984 - IVa ZR 165/82

    Verbot geschäftsmäßiger Besorgung fremder Steuerangelegenheiten -

  • BGH, 08.03.1982 - II ZR 240/81

    Geltendmachung von Forderungen gegen einen Kommanditisten - Beschränkte Haftung

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