Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Besitz der Fahrerlaubnis nach Beschlagnahme des Führerscheins wegen eines Verkehrsverstoßes - Vorsätzliches Herbeiführen eines Versicherungsfalles oder zumindest Verletzung einer Obliegenheit

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Beschlagnahme des Führerscheins und Versicherungsschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  AKB § 2 Nr. 2c
  Begriff des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Papierfundstellen

• NJW 1982, 182
• MDR 1982, 301
• VersR 1982, 84

Wird zitiert von ... (9)

• BGH, 29.01.2003 - IV ZR 41/02

  Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung durch den Versicherungsnehmer; …

  Sie eröffnet dem Versicherer daher keine Möglichkeit zur Kündigung des Vertrages (BGHZ 35, 153, 163 f.; BGHZ 24, 378, 384; Senatsurteil vom 28. Oktober 1981 - IVa ZR 202/80 - VersR 1982, 84 unter 3;… BK/Hübsch, § 79 VVG Rdn. 12, 16;… Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 6 Rdn. 98;… Prölss in Prölss/Martin, VVG 26. Aufl. § 6 Rdn. 110).
• BGH, 11.02.1987 - IVa ZR 144/85

  Leistungsfreiheit in der Kraftfahrtversicherung bei Verhängung eines Fahrverbots

  Auch aus dem Senatsurteil vom 28. Oktober 1981 - IVa ZR 202/80 - VersR 1982, 84 - NJW 1982, 182, wonach § 2 Abs. 2 c AKB eingreift, wenn der Führerschein des Fahrers von der Polizei beschlagnahmt war, kann die Revision nichts für sich herleiten.
• BSG, 29.07.1997 - 4 RA 74/95

  Nichtigkeit der Verordnung über nicht überführte Leistungen der …

  Soweit das Beamten- und Soldatenversorgungsrecht indessen auf einen pauschalen Ausgleich finanzieller Nachteile bei einem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst nach Erreichen besonderer Altersgrenzen abzielt (vgl § 48 BeamtVG, § 38 SVG; BGH, 6. Mai 1982 - IX ZA 1/82, NJW 1982, 182; BSG, Urteil vom 13. Dezember 1984 - 9a RV 28/83) und damit ähnliche Zwecke wie die Übergangsrente verfolgt, ist eine Kürzung dieser (einmaligen) Leistung bei der Erzielung von Verwendungseinkommen gerade nicht vorgesehen (…vgl Plog/Wiedow/Beck, aaO, § 48 BeamtVG Rz 1 und 2; Stand September 1993; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz, § 48 Rz 1 Anm 5).

 
• OLG Naumburg, 05.02.2004 - 4 U 158/03

  Zum Versicherungsschutz für eine mitversicherte Person aus einer vorläufigen …

  Da nicht davon auszugehen ist, dass der Beklagte Repräsentant des Versicherungsnehmers war und nur eine Obliegenheitsverletzung des Beklagten im Raum steht, hätte die Klägerin einen gegebenenfalls noch bestehenden Vertrag wegen einer Obliegenheitsverletzung des Beklagten nicht kündigen dürfen (BGH, VersR 1961, 555, 557; 1982, 84, 85, 2003, 445, 446; OLG Hamm, VersR 1991, 220).
• BSG, 29.07.1997 - 4 RA 43/96

  Ruhen der Übergangsrente für NVA-Angehörige - Anrechnung von Erwerbseinkommen auf …

  Soweit das Beamten- und Soldatenversorgungsrecht indessen auf einen pauschalen Ausgleich finanzieller Nachteile bei einem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst nach Erreichen besonderer Altersgrenzen abzielt (vgl § 48 BeamtVG, § 38 SVG; BGH, 6. Mai 1982 - IX ZA 1/82, NJW 1982, 182; BSG, Urteil vom 13. Dezember 1984 - 9a RV 28/83) und damit ähnliche Zwecke wie die Übergangsrente verfolgt, ist eine Kürzung dieser (einmaligen) Leistung bei der Erzielung von Verwendungseinkommen gerade nicht vorgesehen (…vgl Plog/Wiedow/Beck, aaO, § 48 BeamtVG Rz 1 und 2; Stand September 1993; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz, § 48 Rz 1 Anm 5).
• BSG, 29.07.1997 - 4 RA 32/96

  Ruhen der Übergangsrente für NVA-Angehörige - Anrechnung von Erwerbseinkommen auf …

  Soweit das Beamten- und Soldatenversorgungsrecht indessen auf einen pauschalen Ausgleich finanzieller Nachteile bei einem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst nach Erreichen besonderer Altersgrenzen abzielt (vgl § 48 BeamtVG, § 38 SVG; BGH, 6. Mai 1982 - IX ZA 1/82, NJW 1982, 182; BSG, Urteil vom 13. Dezember 1984 - 9a RV 28/83) und damit ähnliche Zwecke wie die Übergangsrente verfolgt, ist eine Kürzung dieser (einmaligen) Leistung bei der Erzielung von Verwendungseinkommen gerade nicht vorgesehen (…vgl Plog/Wiedow/Beck, aaO, § 48 BeamtVG Rz 1 und 2; Stand September 1993; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz, § 48 Rz 1 Anm 5).
• OLG Köln, 13.07.1992 - 5 U 122/91

  Führerscheinkontrolle; Fahrerlaubnis; Rechtmäßiges Alternativverhalten; …

  Da bekanntlich gerade nach einer Trunkenheitsfahrt der Führerschein häufig sofort polizeilich beschlagnahmt wird und damit zugleich auch die Fahrerlaubnis entfällt (vgl. auch Prölss/Martin, VVG, 24. Aufl., Anm. 3 B c zu § 2 AKB = Seite 1121 unten mit Bezug auf BGH VersR 1982, 84), mußte der Kläger auch einkalkulieren, daß die Fahrerlaubnis zwischen der behaupteten Einsichtnahme "im August" und dem 01.09.1989 weggefallen war.
• AG Düsseldorf, 26.02.2007 - 58 C 8469/06

  Leistungsbefreiung einer Haftpflichtversicherung i.R. eines auf Grund von Alkohol …

  Eine Kündigungspflicht besteht nicht, wenn nur der Versicherte eine Obliegenheit verletzt hat und nicht der Versicherungsnehmer (vergl. BGH VersR 1982, 84).
• LG Oldenburg, 09.02.2007 - 13 O 2095/06
  Er hatte also schon nach der polizeilichen Beschlagnahme keine Fahrerlaubnis mehr und damit den Versicherungsschutz verloren ( BGH VersR 1982, 84;… Löwe - Rosenberg, StPO 25. Aufl., § 111a StPO Rn 5 m.w.N.).