Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für Motorenöl gem. § 433 Abs. 2 BGB - Erheben der Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) - Beendigung der Verträge durch wirksames Zurücktreten von den Lieferverträgen - Zugang empfangsbedürftiger Willenserklärungen, die in ...

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Papierfundstellen

• WM 1987, 1496

Wird zitiert von ... (95)

• LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder …

  Dennoch ist die Zulässigkeit dieses Antrags anerkannt, wenn er im Zusammenhang mit einem Zug-um-Zug-Leistungsantrag steht (vgl. BGH, Urteil v. 28.10.1987 - VIII ZR 206/86 - Rn. 21;… BGH, Urteil v. 31.5.2000 - XII ZR 41/98 - Rn. 22-24).
• OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 13 U 81/19

  Porsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit …

  Der Käufer hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Annahmeverzugs des Verkäufers, wenn er dadurch in die Lage gesetzt wird, das Urteil hinsichtlich der vom Verkäufer zu leistenden Zahlung des Kaufpreises zu vollstrecken, ohne seine eigene Leistung tatsächlich anbieten zu müssen (§§ 256, 756 ZPO; BGH, Urteil vom 28.10.1987, VIII ZR 206/86, Juris).
• OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19

  VW ist auch bei Kenntnis des Klägers im Abgasskandal zu Schadensersatz …

  Der Kläger hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Annahmeverzugs, weil er dadurch in den Stand gesetzt wird, das Urteil hinsichtlich der von der Beklagten zu leistenden Zahlung des Kaufpreises zu vollstrecken, ohne seine eigene Leistung tatsächlich anbieten zu müssen (§§ 256, 756, 765 ZPO, vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987 - VIII ZR 206/86 -, Rn. 21, juris).

 
• OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17

  Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund …

  Der Käufer hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Annahmeverzugs des Verkäufers, wenn er dadurch in die Lage gesetzt wird, das Urteil hinsichtlich der vom Verkäufer zu leistenden Zahlung des Kaufpreises zu vollstrecken, ohne seine eigene Leistung tatsächlich anbieten zu müssen (§§ 256, 756 ZPO; BGH, Urteil vom 28.10.1987, VIII ZR 206/86, Juris).
• OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19

  Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor

  Die Klägerin hat unter Vollstreckungsgesichtspunkten ein rechtlich schutzwürdiges Interesse an der Feststellung des Annahmeverzugs, weil es ihr hierdurch möglich wird, das Urteil hinsichtlich der von der Beklagten zu 1. zu leistenden Zahlung des Kaufpreises zu vollstrecken, ohne ihre eigene Leistung tatsächlich anbieten zu müssen (§§ 256, 756 ZPO; BGH, Urteil vom 28.10.1987 - VIII ZR 206/86 -, juris).
• OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

  (1) Der Käufer hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Annahmeverzugs des Verkäufers, weil er dadurch in den Stand gesetzt wird, das Urteil hinsichtlich der vom Verkäufer zu leistenden Zahlung des Kaufpreises zu vollstrecken, ohne seine eigene Leistung tatsächlich anbieten zu müssen (§§ 256, 756 ZPO; vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987 - VIII ZR 206/86 -, juris Rn. 21).
• BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 182/08

  Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in …

  Da die Beklagte den Bestand des mit der Klägerin geschlossenen Kaufvertrages verteidigt und deshalb eine Verpflichtung zur Entgegennahme der ihr von der Klägerin mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2006 angebotenen Gegenstände in Abrede nimmt, ist auf Antrag der Klägerin festzustellen, dass die Beklagte sich mit der Rücknahme im Annahmeverzug befindet, damit die Klägerin gemäß § 322 Abs. 3, § 274 Abs. 2 BGB ihren Anspruch ohne Bewirkung der ihr obliegenden Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung verfolgen kann (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 1987 - VIII ZR 206/86, WM 1987, 1496, unter III).
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

  Der Käufer hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Annahmeverzugs des Verkäufers, wenn er dadurch in den Stand gesetzt wird, das Urteil hinsichtlich der vom Verkäufer zu leistenden Zahlung des Kaufpreises zu vollstrecken, ohne seine eigene Leistung tatsächlich anbieten zu müssen (§§ 256, 756 ZPO ; BGH, Urteil vom 28.10.1987 - VIII ZR 206/86, juris).
• OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19

  Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …

  Zwar kann ein Kläger ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Annahmeverzugs des Beklagten haben, weil er dadurch in den Stand gesetzt wird, das Urteil hinsichtlich der vom Beklagten zu leistenden Zahlung zu vollstrecken, ohne seine eigene Leistung tatsächlich anbieten zu müssen (§§ 256, 756 ZPO; vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987 - VIII ZR 206/86 -, juris Rn. 21).
• OLG Oldenburg, 18.05.2017 - 1 U 65/16

  Der manipulierte Tachostand

  In Fällen, in denen eine Verurteilung zu einer Zug um Zug zu erbringenden Leistung begehrt wird, ist der weitere Antrag des Klägers, den Annahmeverzug des Schuldners hinsichtlich der ihm gebührenden Leistung festzustellen, mit Rücksicht auf §§ 756, 765 ZPO aus Gründen der Prozessökonomie allgemein als zulässig anzusehen (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.1987 - VIII ZR 206/86).
• BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97

  Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage
• OLG Düsseldorf, 03.07.2008 - 24 W 46/08

  Eigenständiger Gegenstandswert eines Antrags auf Feststellung eines …
• BGH, 04.07.2018 - VII ZB 4/17

  Vollstreckung des Gläubigers aus einem Zug-um-Zug-Titel i.R.d. Erhebung einer …
• BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98

  Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer …
• OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21

  Verjährung; Neuwagen; Unzulässige Abschalteinrichtung; Dieselskandal; …
• OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19

  1. Das vorsätzliche Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen …
• OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 13 U 106/18

  Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt
• OLG Brandenburg, 03.06.2020 - 4 U 139/19
• OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 65/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 147/19
• LG Ellwangen/Jagst, 13.12.2002 - 3 O 219/02

  Neuwagenkauf: Nacherfüllung durch Ersatzlieferung bei Stückkauf; Beweislast für …
• LG Paderborn, 16.07.2018 - 3 O 408/17

  Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …
• BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 293/15

  Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung
• OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 123/21

  Verjährung; Neuwagen; unzulässige Abschalteinrichtung; Dieselskandal
• OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 107/19

  Darlegung der subjektiven Tatbestandsverwirklichung bei einem verfassungsmäßigen …
• LG Bielefeld, 30.06.2017 - 7 O 201/16

  Käufer eines vom Abgas-Skandal betroffenen Diesel-Pkws kann Rückabwicklung des …
• LG Düsseldorf, 04.12.2015 - 10 O 120/15

  Feststellungsantrag hinsichtlich der Umwandlung von Darlehensverhältnissen in …
• OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 94/09

  Beteiligung an einem Medienfonds: Rückabwicklungsanspruch wegen Verletzung der …
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 286/11

  Wert des Beschwerdegegenstandes: Abänderungsbegehren hinsichtlich einer …
• OLG Braunschweig, 03.05.2022 - 4 U 582/21

  Kein einheitlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus Rückabwicklung eines mit einem …
• OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 100/06

  Bankenhaftung bei finanzierter Kapitalanlage: Wissensvorsprung der Bank über eine …
• OLG Frankfurt, 17.01.2006 - 5 U 147/04

  Haftung des Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft wegen bewusst …
• OLG Hamm, 29.03.2012 - 22 U 40/10

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung wegen des Bestehens …
• OLG Braunschweig, 03.05.2022 - 4 U 525/21

  Kein einheitlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus Rückabwicklung eines mit einem …
• OLG Karlsruhe, 24.10.2017 - 17 U 7/17

  Anlageberatung; Insolvenzrisiko
• OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 115/19
• LG Saarbrücken, 13.03.2020 - 12 O 23/19

  Zur Haftung eines Motorenherstellers aus § 826 BGB wegen der Verwendung einer …
• OLG Brandenburg, 01.09.2010 - 4 U 9/10

  Haftung beim Gebrauchtwagenverkauf: Zusicherung der "Dellenfreiheit" der …
• OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 108/19
• BGH, 04.07.2018 - VII ZB 48/17

  Vollstreckung des Gläubigers aus einem Zug-um-Zug-Titel i.R.d. Erhebung der …
• OLG Brandenburg, 19.02.2009 - 12 U 140/08

  Anspruchsverjährung: Beginn der kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist in …
• OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 114/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 49/06

  Bankenhaftung bei finanzierter Kapitalanlage: Wissensvorsprung der Bank bei …
• LG Saarbrücken, 13.12.2019 - 12 O 100/19

  Die Anmeldung zum Register für Musterfeststellungsklagen (§ 608 ZPO) stellt auch …
• BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 15/99 R

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - rechtzeitige Absendung des …
• OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19

  Abgasskandal: Feststellungsinteresse für einen bestimmten Antrag des Käufers …
• LG Neuruppin, 25.05.2010 - 5 O 54/09

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur Offenlegung einer …
• LG Frankfurt/Main, 20.12.2002 - 21 O 15/02

  Die Angabe des Anlageziels "Neuer Markt" nur in einem Halbjahresbericht steht der …
• OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20

  Kein Rechtsmissbrauch bei Anmeldung eines Geschädigten zum Klageregister zur …
• OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 109/18
• BGH, 04.07.2018 - VII ZB 59/17

  Vollstreckung des Gläubigers aus einem Zug-um-Zug-Titel i.R.d. Erhebung der …
• OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 58/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17

  Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit …
• OLG Naumburg, 01.08.2013 - 2 U 149/12

  Lackschäden bei einem Neuwagen - Beweislastumkehr nach § 476 BGB
• BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 8/99 R

  Alterssicherung der Landwirte - Ruhen des Anspruchs - Beitragszuschuß - …
• OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 106/19

  Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten Fahrzeugs der Marke Audi mit …
• OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 127/18
• KG, 02.09.2008 - 27 U 153/07

  Feststellungsklage: Zulässigkeit einer Klage auf nachträgliche Feststellung des …
• OLG Brandenburg, 24.03.2020 - 2 U 27/19
• OLG München, 14.01.2010 - 23 U 1568/09

  Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des …
• OLG Schleswig, 13.03.2008 - 5 U 57/06

  Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Kaufs einer Eigentumswohnung; Wirksamkeit …
• OLG Brandenburg, 16.06.2020 - 2 U 93/19
• OLG Köln, 01.04.2020 - 22 U 153/19
• BGH, 04.07.2018 - VII ZB 50/17

  Vollstreckung des Gläubigers aus einem Zug-um-Zug-Titel i.R.d. Erhebung der …
• LG Saarbrücken, 23.05.2013 - 3 O 110/12

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Mangelhaftigkeit einer Windkraftanlage …
• LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2012 - 10 O 3544/12

  Anlageberatung: Prospekthaftung des Emittenten wegen Unrichtigkeit der Angaben im …
• OLG Frankfurt, 02.02.2010 - 10 U 155/09

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Pferd wegen Mangels (hier: Veränderung …
• OLG Brandenburg, 25.06.2008 - 3 U 108/06

  Finanzierter Immobilienerwerb: Ansprüche gegen Finanzierungsinstitute wegen …
• OLG Celle, 14.05.2008 - 3 U 232/07

  Kreditfinanzierte Fondsbeteiligung: Rückabwicklungsanspruch wegen des …
• BGH, 04.07.2018 - VII ZB 99/17

  Vollstreckung des Gläubigers aus einem Zug-um-Zug-Titel i.R.d. Erhebung der …
• LG Oldenburg, 19.10.2016 - 9 O 3005/15

  Garantie für die Laufleistung eines Gebrauchtwagens
• OLG Frankfurt, 07.03.2006 - 5 U 146/04

  Prospekthaftung: Zuständigkeit des für die Prospekthaftung zuständigen Gerichts …
• OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 4 U 220/19
• LG Mönchengladbach, 04.11.2011 - 3 O 246/10

  Verhältnis Kaufvertrag zu Leasingvertrag
• OLG Köln, 07.12.2010 - 24 U 51/10
• LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 962/17

  Schadensersatz im Zusammenhang mit Beitritt eines Treugeber-Kommanditisten
• LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 998/17

  Schadensersatz im Zusammenhang mit Beitritt eines Treugeber-Kommanditisten
• OLG Brandenburg, 19.12.2007 - 3 U 50/06

  Finanzierter Immobilienkauf: Rückabwicklung eines Vorausdarlehens wegen …
• LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 1414/17

  Prospekthaftung bei Forfaitierung
• LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 1709/17

  Schadensersatz im Zusammenhang mit Kapitalbeteiligung an Fondsgesellschaft bei …
• OLG Brandenburg, 09.07.2008 - 3 U 45/06
• LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2015 - 10 O 3483/15

  Gesellschaftsvertrag, Kapitalanlage, Kommanditbeteiligung, Prospektfehler, …
• OLG Rostock, 14.09.2000 - 1 U 187/98

  Stromvergleich - Beteiligte - Übertragungsanspruch unbeteiligter Kommunen - Treu …
• OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 5 U 215/18
• LG Düsseldorf, 26.02.2018 - 21 O 199/17

  Abgasskandal: Skoda - Hersteller - Delikt
• LG Köln, 14.02.2020 - 8 O 54/19
• LG Düsseldorf, 07.03.2018 - 23 O 236/16

  Gebrauchtwagenkaufvertrag - Rückabwicklung bei Motormängeln
• LG Stralsund, 20.12.2010 - 6 O 290/10

  Auslegung des Klageantrags hinsichtlich der Höhe von Verzugszinsen im …
• LG Saarbrücken, 14.09.2012 - 13 S 5/12

  Kaufvertrag: Sachmängelhaftung eines Auktionators
• LG Bielefeld, 19.12.2019 - 19 O 372/18
• LG Aachen, 17.06.2020 - 11 O 100/19
• LG Köln, 14.11.2019 - 14 O 450/18
• LG München I, 11.07.2019 - 29 O 6141/19

  Anforderungen an Widerrufsbelehrung
• LG Aachen, 05.06.2019 - 11 O 450/18
• LG Detmold, 04.07.2012 - 12 O 126/11

  Feuchtigkeit im Keller bei Grundstückskaufvertrag