Rechtsprechung
   BGH, 28.10.1993 - VII ZR 192/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,680
BGH, 28.10.1993 - VII ZR 192/92 (https://dejure.org/1993,680)
BGH, Entscheidung vom 28.10.1993 - VII ZR 192/92 (https://dejure.org/1993,680)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1993 - VII ZR 192/92 (https://dejure.org/1993,680)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Angebot des Schuldbeitritts - Keine Annahme erforderlich - Nebenkosten - Pauschale Abrechnung - Schriftliche Vereinbarung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Architektenhonorar; Vereinbarung einer Nebenkostenpauschale; Schuldbeitritt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 126, § 151; HOAI § 7 Abs. 3, § 4 Abs. 1
    Pauschale Abrechnung von Nebenkosten in einem Architektenvertrag; Annahme des Angebots eines Schuldbeitritts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abrechnung von Nebenkosten; Voraussetzungen des Schuldbeitritts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hoai.de (Leitsatz)

    §§ 4 Abs. 1, 7 Abs. 3 HOAI, §§ 126, 151 BGB

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    HOAI: Wie wird Nebenkostenpauschale wirksam vereinbart? (IBR 1994, 67)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Honorarprozeß: Muß der Architekt alle Pläne dem Gericht vorlegen? (IBR 1994, 111)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 280
  • MDR 1994, 275
  • WM 1994, 303
  • BauR 1994, 131
  • ZfBR 1994, 73



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99

    Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeit der

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist daher etwa für die Annahme eines selbständigen Garantieversprechens (BGHZ 104, 82, 85 m.w.Nachw.), eines Schuldbeitritts (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1993 - VII ZR 192/92, WM 1994, 303, 305 f.) oder einer Bürgschaft (BGH, Urteil vom 6. Mai 1997 - IX ZR 136/96, WM 1997, 1242) eine ausdrückliche oder konkludente Erklärung gegenüber dem Antragenden nicht erforderlich.
  • BGH, 27.04.2004 - XI ZR 49/03

    BGH erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein

    Nach der Verkehrssitte bedarf ein solches Angebot im allgemeinen keiner Erklärung der Annahme gegenüber dem Antragenden (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1993 - VII ZR 192/92, WM 1994, 303, 305).
  • BGH, 22.02.1999 - II ZR 99/98

    Erforderlichkeit des Zugangs einer formbedürftigen Annahmeerklärung unter

    a) Ein für den Antragsempfänger lediglich vorteilhaftes oder sonstiges Geschäft, bei dem der Zugang einer Annahmeerklärung nach der Verkehrssitte entbehrlich erscheint (vgl. BGH, Urt. v. 28. Oktober 1993 - VII ZR 192/92, NJW-RR 1994, 280 f.: Schuldbeitritt; v. 6. Mai 1992 - IX ZR 136/96, NJW 1997, 2233: Bürgschaftserklärung), liegt hier nicht vor.
  • BGH, 06.05.1997 - IX ZR 136/96

    Annahme einer Bürgschaftserklärung durch den Gläubiger; Zeitbürgschaft für

    Das vom Bürgen erklärte Angebot zur Übernahme einer Bürgschaft bedarf danach regelmäßig keiner Erklärung der Annahme gegenüber dem Antragenden (vgl. - für den Schuldbeitritt - BGH, Urt. v. 28. Oktober 1993 - VII ZR 192/92, WM 1994, 303, 305).
  • OLG Jena, 03.07.2008 - 1 UF 141/08

    Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch, konkludente Annahme einer Abtretung,

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist daher etwa für die Annahme eines selbständigen Garantieversprechens (BGHZ 104, 82, 85 m.w.Nachw.), eines Schuldbeitritts (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1993, WM 1994, 303, 305 f.) oder einer Bürgschaft (BGH, Urteil vom 6. Mai 1997, WM 1997, 1242) eine ausdrückliche oder konkludente Erklärung gegenüber dem Antragenden nicht erforderlich.
  • OLG Celle, 06.05.2004 - 5 U 15/04

    Wirksamkeit einer Forderungsabtretung: Stillschweigende Annahme eines Angebots

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist daher etwa für die Annahme eines selbstständigen Garantieversprechens (BGHZ 104, 82, 85), eines Schuldbeitritts (BGH WM 1994, 303, 305 f.), einer Bürgschaft (BGH WM 1997, 1242) oder eines mit einem abstrakten Schuldanerkenntnis verbundenen Angebots zur Abtretung einer Forderung (BGH NJW 2000, 276, 277) eine ausdrückliche oder konkludente Erklärung gegenüber dem Antragenden nicht erforderlich.

    In welchen Handlungen eine ausreichende Betätigung des Annahmewillens zu finden ist, kann grundsätzlich nur in Würdigung des konkreten Einzelfalles entschieden werden (BGH WM 1994, 303, 306).

  • OLG Saarbrücken, 14.01.2003 - 7 U 278/02

    Verletzung der Beratungspflicht des Anlagevermittlers bei fehlendem Hinweis auf

    Dabei wird es maßgeblich darauf ankommen, welche objektive Bedeutung die dem Anleger beschriebenen Tatsachen für die Werthaltigkeit des Anlageobjekts hatten (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1994 - II ZR 95/93, MDR 1994, 275 [insoweit nichts abgedruckt] = WM 1994, 2192 [2193]).
  • OLG Düsseldorf, 17.08.2001 - 22 U 223/00

    Werkvertrag - Aufrechnung von Schadensersatzansprüchen gegen Architektenforderung

    Abgesehen davon, dass die Schriftform gem. § 126 BGB nicht durch ein schriftliches Angebot und eine schriftliche Annahme auf unterschiedlichen Schriftstücken erfüllt wird (Senatsurt. v. 26.9.1997, OLGR 1998, 99; BGH Urt. v. 28.10.1993 NJW-RR 1994, 280, 281), stellt das Schreiben der Beklagten vom 5.1.1996 keine Annahme, sondern ein modifiziertes - neues - Angebot dar.
  • OLG Karlsruhe, 26.06.2001 - 8 U 122/98

    Vergütungsanspruch des Architekten bei Abdeckung von Altablagerungen einer

    Eine wirksame Honorarvereinbarung gemäß § 4 HOAI muß den Anforderungen des § 126 BGB genügen, d.h. Honorarangebot und -annahme, mithin die Einigung der Parteien über das Honorar, müssen in einer Urkunde enthalten und von den Parteien unterzeichnet sein (BGH BauR 94, 131).
  • OLG Oldenburg, 29.10.1997 - 2 U 166/97

    Beeinträchtigung,unwesentliche, Grenzwerte,öffentlichrechtlich, Beeinträchtigung,

    rechtliches Gehör gemäß Art. 103 GG verletzt (BVerfG NJW 1994, 848; BGH VersR 1991, 72; BGH NJW 1991, 2707, 2709; BGH NJW 1993, 538; BGH BauR 1994, 131).

    Mangels Substantiierung ist ein Vortrag danach nur unerheblich, wenn die behaupteten Tatsachen so ungenau bezeichnet sind, daß ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann, oder wenn die Tatsachenbehauptungen "ins Blaue" aufgestellt werden und sich deshalb als Rechtsmißbrauch darstellen (BGH NJW 1991, 2707, 2709; BGH NJW-RR 1993, 189; BGH BauR 1994, 131; BGH NJW 1995, 130, 131; BGH NJW 1996, 1541, 1542).

  • OLG Celle, 22.01.2004 - 14 U 114/03

    Architektenhonorar: Treuwidrige Berufung auf die Unwirksamkeit einer

  • OLG Köln, 24.11.2003 - 5 U 107/03

    Arztrecht - Anforderungen an die Wahrung der nach § 22 BPflVO vorgeschriebenen

  • OLG Hamm, 09.06.1999 - 12 U 152/98

    Berücksichtigung des Schmalseitenprivilegs bei der Berechnung von Abstandsflächen

  • OLG Koblenz, 30.10.1997 - 5 U 273/97

    Schlußrechnung bei vorzeitiger Beendigung des Architektenvertrages

  • OLG Brandenburg, 19.09.2002 - 5 U 176/01

    Zulässige Voraussetzungen einer Pfandhaftentlassung

  • KG, 16.08.2012 - 27 U 169/11

    Pauschale Abrechnung der Nebenkosten muss bei Auftragserteilung vereinbart

  • OLG Köln, 17.12.1999 - 3 U 16/99

    Der Jagdpacht-Vorvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform

  • OLG Hamburg, 02.04.1998 - 4 U 116/97

    Verlängerung eines Mietverhältnisses durch Ausübung einer Verlängerungsoption;

  • LG Berlin, 06.04.2005 - 11 O 143/02

    Mängel in der Planungsleistung als Kündigungsgrund

  • LG Hildesheim, 12.06.2013 - 2 O 139/13

    Jagdpachtvertrag und Schriftform

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