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   BGH, 28.10.1997 - X ZB 11/94   

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https://dejure.org/1997,1657
BGH, 28.10.1997 - X ZB 11/94 (https://dejure.org/1997,1657)
BGH, Entscheidung vom 28.10.1997 - X ZB 11/94 (https://dejure.org/1997,1657)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1997 - X ZB 11/94 (https://dejure.org/1997,1657)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Löschung eines Gebrauchsmusters bezüglich einer Vorrichtung zur Herstellung von Scherbeneis - Nachträgliche Einschränkung von Schutzansprüchen aus einem Gebrauchsmuster durch Hoheitsakt - Verzicht auf das Schutzrecht durch einseitige Erklärung des Gebrauchsmusterinhabers ...

  • Judicialis

    GebrMG § 17

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GebrMG § 17
    "Scherbeneis"; Prüfung eines Gebrauchsmusters im Löschungverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 137, 60
  • NJW 1998, 1494
  • GRUR 1998, 910
  • DB 1998, 2321
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 323/03

    Verteilung der Arbeitszeit - Betriebsvereinbarung

    Ein Rechtsmittelverzicht ist nur anzunehmen, wenn in der Erklärung klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck gebracht wird, das Urteil endgültig hinzunehmen und es nicht anfechten zu wollen (BAG 27. Juni 1980 - 7 AZR 508/78 - BGH 28. Oktober 1997 - X ZB 11/94 - BGHZ 137, 60).
  • BPatG, 29.04.2008 - 3 Ni 48/06
    Gegenstand der Sachprüfung und damit der Klage kann auch im Falle einer zulässigen Selbstbeschränkung nur das erteilte Patent in seiner geltenden Fassung sein (vgl. z. B. Rogge in Benkard, PatG, 10. Aufl., § 22 Rdn. 48; zum Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren BGH GRUR 1998, 910, 911 - Scherbeneis; BPatGE 45, 53, 55; Keukenschrijver in Busse PatG, 6. Aufl., § 16 GebrMG Rdn. 10), wobei es ausschließlich Sache des Patentinhabers ist, den erteilten Patentanspruch in einer von ihm neu gefassten eingeschränkten Fassung zulässig zu verteidigen, wenn er dessen vollständige Nichtigerklärung vermeiden will (BGH GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport).

    Ausgehend hiervon wäre es dem Kläger allenfalls möglich, im Rahmen der Klage erkennen zu lassen, ob und inwieweit er das Patent beschränkt angreifen will, wozu aber insbesondere deshalb keine Veranlassung besteht, weil - anders als in Gebrauchsmusterverfahren bei bereits zu den Registerakten gereichten beschränkenden Unterlagen (vgl. hierzu BGH GRUR 1998, 910, 912 - Scherbeneis; zur Möglichkeit der Kenntlichmachung eines eingeschränkten Löschungsbegehrens bei der Gebrauchsmuster-Löschungsklage vgl. Bühring GbmG 7. Aufl., § 15 Rdn. 77 und 86, BPatGE 22, 57, 58; 22, 114, 116; 22, 126, 128) - keine vorformulierten Fassungen des Rechteinhabers existieren.

  • LG Düsseldorf, 14.09.2017 - 4b O 129/15

    Trinkbehälteranordnung

    Auch wenn das Gebrauchsmustergesetz ein der Vorschrift des § 64 PatG vergleichbares Beschränkungsverfahren nicht vorsieht, lässt es die inzwischen gewohnheitsrechtlich verfestigte Rechtsprechung zu, dass der Gebrauchsmusterinhaber nachträglich eingeschränkte Schutzansprüche zur Gebrauchsmusterakte reicht und erklärt, dass sich das Schutzbegehren auf die neuen Ansprüche beschränkt (BGH, Beschl. v. 28.10.1997, X ZB 11/94, GRUR 1998, 910, 912 - Scherbeneis).

    In den eingeschränkten Schutzansprüchen ist eine schuldrechtlich bindende Erklärung des Gebrauchsmusterinhabers an die Allgemeinheit zu sehen, Schutz gegenüber jedermann nur noch im Umfang der neu gefassten Ansprüche geltend zu machen, da die nachgereichten Schutzansprüche Bestandteil der Gebrauchsmusterakte werden und jedermann die Einsicht in diese Akte freisteht (BGH, Beschl. v. 28.10.1997, X ZB 11/94, GRUR 1998, 910, 912 - Scherbeneis).

    Die schuldrechtliche Erklärung an die Allgemeinheit hat zur Konsequenz, dass das Gebrauchsmuster in einem Verletzungsprozess nur noch nach Maßgabe der neu gefassten Ansprüche geltend gemacht werden kann (BGH, Beschl. v. 28.10.1997, X ZB 11/94, GRUR 1998, 910, 913 - Scherbeneis).

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