Rechtsprechung
| BGH, 28.10.1998 - 3 StR 297/98 (2) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Indizien für eine Bandenbildung, Bandenabrede; Keine Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht, Bindung an Festellungen der Vorinstanz
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 30 a
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1999, 311
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 02.06.1992 - 1 StR 182/92
Widersprüche zwischen Urteilsinhalt und und Verfahrensakten
Auszug aus BGH, 28.10.1998 - 3 StR 297/98
Was in ihm über das Ergebnis der Verhandlung zur Schuld- und Straffrage festgehalten ist, bindet das Revisionsgericht (BGH NStZ 1992, 506 m.w.Nachw.). - BGH, 23.07.1998 - 4 StR 238/98
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Anordnung des …
Auszug aus BGH, 28.10.1998 - 3 StR 297/98
Die Rechtsprechung fordert hierfür ein über eine mittäterschaftliche Arbeitsteilung hinausgehendes Handeln mit gefestigtem Bandenwillen, mit dem die Beteiligten ein gemeinsames übergeordnetes (Banden-)Interesse verfolgen (st. Rspr., BGH NJW 1998, 2913 f. m.w.Nachw.; BGH, Urt. vom 23. Juli 1998 - 4 StR 238/98). - BGH, 19.05.1998 - 1 StR 154/98
Voraussetzungen bandenmäßigen Handelns bei einer Zweiergruppe; Voraussetzungen …
Auszug aus BGH, 28.10.1998 - 3 StR 297/98
Die Rechtsprechung fordert hierfür ein über eine mittäterschaftliche Arbeitsteilung hinausgehendes Handeln mit gefestigtem Bandenwillen, mit dem die Beteiligten ein gemeinsames übergeordnetes (Banden-)Interesse verfolgen (st. Rspr., BGH NJW 1998, 2913 f. m.w.Nachw.; BGH…, Urt. vom 23. Juli 1998 - 4 StR 238/98). - BGH, 12.04.1989 - 3 StR 453/88
Anzeigepflicht bei Selbstverdächtigung; Verwertung einer Tonbandaufnahme
Auszug aus BGH, 28.10.1998 - 3 StR 297/98
Die Revision der Staatsanwaltschaft ist trotz eines umfassenden Aufhebungsantrags auf diese beiden Taten wirksam beschränkt, da mit der Sachrüge allein die fehlende Verurteilung nach § 30 a Abs. 1 StGB beanstandet wurde (zur Beschränkung eines Rechtsmittels durch dessen Begründung vgl. BGHR StPO § 344 I Antrag 3).
- BGH, 01.02.2005 - 4 StR 486/04
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH (Besorgnis der Befangenheit; …
Eine völlig ungeeignete Begründung steht dabei rechtlich einer fehlenden Begründung gleich (…BGHR StPO § 26 a Unzulässigkeit 2, 7; BGH NStZ-RR 1999, 311; BGH, Beschl. vom 10. Mai 2001 - 1 StR 410/00; vgl. auch BVerfG, Beschl. vom 6. April 1999 - 2 BvR 532/99). - BGH, 23.11.1998 - 5 StR 579/98
Minder schwerer Fall einer schweren räuberischen Erpressung
Im Ergebnis hat die Staatsanwaltschaft dadurch das Rechtsmittel auf den Strafausspruch beschränkt (…vgl. auch BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3; BGH, Beschluß vom 28. Oktober 1998 - 3 StR 297/98 -).