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   BGH, 28.10.2004 - 2 BJs 53/04-4   

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https://dejure.org/2004,20374
BGH, 28.10.2004 - 2 BJs 53/04-4 (https://dejure.org/2004,20374)
BGH, Entscheidung vom 28.10.2004 - 2 BJs 53/04-4 (https://dejure.org/2004,20374)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - 2 BJs 53/04-4 (https://dejure.org/2004,20374)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 25.10.2006 - 1 A 288.04

    Verbot des "Arabisch-Islamischen-Kongresses in Europa" im Oktober 2004 in Berlin

    Mit Beschluss vom 21. September 2004 (2 BGs 126/2004, 2 BJs 53/04-4) wies der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof den Antrag des Generalbundesanwalts zurück, die Wohnungen und Kraftfahrzeuge der Veranstalter, darunter des Klägers, zu durchsuchen.

    Mit Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 2 Bjs 53/04-4 - (NStZ-RR 2005, 73) wies der Bundesgerichtshof eine Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters zurück.

  • BGH, 28.10.2004 - StB 5/04

    Erfordernis der eigenständigen Prüfung des Tatverdachts durch den

    2 BJs 53/04-4 StB 5/04.
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