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| BGH, 28.10.2004 - 2 BJs 53/04-4 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
StPO § 102; ; StGB § 129 a Abs. 5 Satz 2; ; StGB § 129 b Abs. 1; ; StGB § 111; ; StGB § 129 b Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 129 a; ; StGB § 129 b Abs. 1 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 20.04.2004 - 2 BvR 2043/03
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung; Beschlagnahme; Richtervorbehalt …
Auszug aus BGH, 28.10.2004 - 2 BJs 53/04
Es versteht sich daher von selbst, daß dieser die gesetzlichen Voraussetzungen des Eingriffs ohne Bindung an die Beurteilung der Verdachtslage durch die ermittelnde Staatsanwaltschaft zu prüfen hat (BVerfG NJW 2004, 3171;… Wache in KK 5. Aufl. § 162 Rdn. 19).
- VG Berlin, 25.10.2006 - 1 A 288.04
Verbot des "Arabisch-Islamischen-Kongresses in Europa" im Oktober 2004 in Berlin …
Mit Beschluss vom 21. September 2004 (2 BGs 126/2004, 2 BJs 53/04-4) wies der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof den Antrag des Generalbundesanwalts zurück, die Wohnungen und Kraftfahrzeuge der Veranstalter, darunter des Klägers, zu durchsuchen.Mit Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 2 Bjs 53/04-4 - (NStZ-RR 2005, 73) wies der Bundesgerichtshof eine Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters zurück.
- BGH, 28.10.2004 - StB 5/04
Erfordernis der eigenständigen Prüfung des Tatverdachts durch den …
2 BJs 53/04-4 StB 5/04.