Rechtsprechung
   BGH, 28.10.2004 - 3 StR 301/03   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 331 StGB; § 333 StGB; § 263 StGB; § 65 Abs. 1 Satz 1 GO-NW; Art. 3 Abs. 1 GG; § 25 PartG; Art. 103 Abs. 2 GG
    Vorteilsannahme (Parteispenden; Wahlkampfspenden); Vorteilsgewährung; Betrug (Gehilfenvorsatz; staatliche Parteienfinanzierung; falsche Angabe des Parteispenders: natürliche Person, juristische Person; Schutzzweck der Norm; zweifelndes Opfer); passive Chancengleichheit der Wahl; Drittmittelwerbung durch Hochschullehrer (BGHSt 47, 295); Bestimmtheitsgebot; Unrechtsvereinbarung; Amtsträger; Bürgermeister; Fall Kremendahl; Partei (Einflussspende; Rechenschaftsbericht)

  • lexetius.com

    StGB § 263, § 331, § 333

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung bei der Einwerbung von Wahlkampfspenden; Einschränkende Auslegung der §§ 331, 333 des Strafgesetzbuches (StGB) bei Einwerbung von Wahlkampfspenden durch einen sich um seine Wiederwahl als Oberbürgermeister bewerbenden Amtsträger; Einschränkung des Tatbestands des § 331 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB), um vor der verfassungsrechtlich garantierten Wahlgleichheit Bestand haben zu können; Betrug durch unrichtige Rechenschaftsberichte einer Partei im Zusammenhang mit der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien; Unterlaufen der Vorschriften des Parteiengesetzes durch die Gewinnung von Scheinspendern; Erforderlichkeit eines Gegenseitigkeitsverhältnisses zwischen Vorteil und Dienstausübung bei der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung; Beurteilung der Möglichkeit einer Tatbestandseinschränkung der Vorteilsgewährung mit der Vorraussetzung des Täters des nach dem Parteiengesetz ordnungsgemäßen Umgangs mit der Unterstützung durch die Partei zum Zeitpunkt des Sichversprechenlassens; Abgrenzung zwischen erlaubter und unerlaubter Einwerbung von Wahlkampfunterstützung durch einen Amtsträger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263 § 331 § 333

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an Amtsträger

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an Amtsträger

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an Amtsträger

  • shgt.de PDF, S. 18 (Zusammenfassung)

    Zur Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an Amtsträger

Besprechungen u.ä. (4)

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Strafrechtliche Bekämpfung politischer Korruption und das Erfordernis einer verwerflichen Mittel-Zweck-Relation (Dominik Brodowski; HRRS 7/2009, S. 277 ff.)

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Oberbürgermeister-Fall

    § 331 Abs. 1 StGB
    Vorteilsannahme; Unrechtsvereinbarung; Dienstausübung; Einwerbung von Wahlkampfspenden durch einen Amtsträger

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Tatbestandsreduktion bei Einwerbung von Wahlkampfspenden durch Amtsträger

  • pruf.de PDF, S. 20 (Entscheidungsbesprechung)

    Der Fall "Kremendahl" als Lackmustest der §§ 331, 333 StGB (Dr. Mark Deiters; MIP 2004, 18)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Hans Kremendahl

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 28.10.2004, 3 StR 301/03 (Wahlkampfspenden-Einwerbung durch Amtsträger)" von Ministerialrat Dr. Matthias Korte, original erschienen in: NStZ 2005, 512 - 513.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.10.2004, Az.: 3 StR 301/03 (Einschränkende Auslegung der §§ 331, 333 StGB bei Einwerbung von Wahlkampfspenden durch einen Amtsträger)" von Prof. Dr. Dieter Dölling, original erschienen in: JR 2005, 519 - 521.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Korruption und Betrug durch Parteispenden" von PrivDoz. Dr. Frank Saliger und RegDir. Dr. Stefan Sinner, original erschienen in: NJW 2005, 1073 - 1078.

Papierfundstellen

  • BGHSt 49, 275
  • NJW 2004, 3569
  • NStZ 2005, 509
  • JR 2005, 509



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 14.10.2008 - 1 StR 260/08  

    Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW AG vom Vorwurf der

    Ferner sollte die Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung auf von den Vorschriften in der bisherigen Fassung nicht erfasste Fälle (vgl. BGHSt 47, 295, 307; BGH NJW 2003, 763, 765 m.w.N. (insoweit in BGHSt 48, 44 nicht abgedr.)) erstreckt werden, in denen durch einen Vorteil nur das generelle Wohlwollen und die Geneigtheit des Amtsträgers erkauft (vgl. BTDrucks. 13/8079 S. 15) bzw. "allgemeine Klimapflege" betrieben wird (BGHSt 49, 275, 281; BGH NStZ 2008, 216, 217; NStZ-RR 2007, 309, 310).
  • BGH, 28.08.2007 - 3 StR 212/07  

    Freisprüche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Wuppertaler

    Zur einschränkenden Auslegung der §§ 331, 333 StGB bei Einwerbung von Wahlkampfspenden durch einen Amtsträger, der sich um seine Wiederwahl bewirbt (im Anschluss an BGHSt 49, 275).

    Nachdem der Senat dieses Urteil aufgehoben hatte (BGHSt 49, 275) und das Verfahren gegen den Angeklagten C. teilweise abgetrennt worden ist, hatte das zur Entscheidung berufene Landgericht Dortmund nur noch über die Vorwürfe der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung zu entscheiden.

    aa) Allerdings hat das Landgericht die rechtlichen Erwägungen, die der Senat in seinem Urteil vom 28. November 2004 (BGHSt 49, 275, 291 ff.) zur Notwendigkeit einer einschränkenden Auslegung des § 331 StGB in den Fällen angestellt hat, in denen ein Amtsträger, der sich in einer Direktwahl um ein Wahlamt bewirbt und Wahlkampfspenden annimmt, möglicherweise missverstanden.

    Die im Einzelfall erforderliche Abgrenzung zwischen erlaubter und unerlaubter Einwerbung von Wahlkampfmitteln kann - wie der Senat schon in seinem ersten Revisionsurteil in dieser Sache näher ausgeführt hat (BGHSt 49, 275, 295) - je nach den Umständen schwierig sein.

    Der Anschein der Käuflichkeit amtlicher Entscheidungen, dessen Vermeidung Schutzzweck des § 331 StGB auch mit Blick auf Fälle der vorliegenden Art ist (vgl. BGHSt 49, 275, 294), entsteht auch dann, wenn Spender und Amtsträger davon ausgehen, dass dieser im Laufe der künftigen Amtszeit mit Entscheidungen zu diesem oder jenem Vorhaben des Spenders - sei es schon projektiert oder noch nicht - befasst sein wird und ein unbeteiligter Betrachter den Eindruck gewinnt, dass jener mit der Spende Einfluss auf anfallende Entscheidungen nehmen will.

    Der dem Angeklagten Dr. K. - und der W. SPD als Drittem (vgl. BGHSt 49, 275, 282) - gewährte Vorteil bestand in den Zahlungen, mit denen der Angeklagte C. den Kommunalwahlkampf unterstützte.

  • BGH, 21.06.2007 - 4 StR 99/07  

    Freisprüche von den Vorwürfen der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung durch

    Ein Vorteil wird "für die Dienstausübung" vielmehr schon dann gewährt, wenn er von Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses mit der Dienstausübung des Amtsträgers verknüpft wird (BGHSt 49, 275, 281; BGH NStZ 2005, 334).

    Um dem Hervorrufen eines bösen Anscheins möglicher "Käuflichkeit" eines Amtsträgers zu begegnen (vgl. BGH NStZ 2005, 334; BGHR StGB § 331 Anwendungsbereich 2), sollte ferner die Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung auf die von den Vorschriften in der bisherigen Fassung nicht erfassten Fälle (vgl. BGH NJW 2003, 763, 765 m.N., insoweit in BGHSt 48, 44 nicht abgedruckt) erstreckt werden, in denen durch die Vorteile nur das generelle Wohlwollen des Amtsträgers erkauft bzw. "allgemeine Klimapflege" betrieben wird (vgl. BGHSt 49, 275, 281).

    Ist die Vornahme einer solchen Diensthandlung nicht nachzuweisen, kann daraus aber nicht ohne Weiteres der Umkehrschluss gezogen werden; denn eine Unrechtsvereinbarung im Sinne des § 333 Abs. 1 StGB liegt schon dann vor, wenn der Vorteil allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses mit der Dienstausübung des Amtsträgers verknüpft wird (BGHSt 49, 275, 281; BGH NStZ 2005, 334).

  • BGH, 02.02.2005 - 5 StR 168/04  

    Vorteilsannahme (Begriff des Vorteils; Unrechtsvereinbarung; Vorsatz; Irrelevanz

    Nach der Neufassung ist es ausreichend, daß der Vorteil von Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses mit der Dienstausübung des Amtsträgers verknüpft wird (vgl. BGH NJW 2004, 3569, 3571 - zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt; Lackner/Kühl, StGB 25. Aufl. § 331 Rdn. 10a), wodurch auch schon einem bewußten Handeln von Amtsträgern begegnet werden soll, mit dem ein böser Anschein möglicher "Käuflichkeit" erweckt wird (vgl. BGHR StGB § 331 Anwendungsbereich 2).
  • BGH, 13.04.2011 - 1 StR 94/10  

    Urteil in Kölner Parteispendenaffäre aufgehoben

    Würde nämlich - wie hier (UA S. 35, 177) - im betroffenen Kalenderjahr bei Auszahlung der den Parteien unter Beachtung der relativen Obergrenze (§ 18 Abs. 5 Satz 1 PartG aF) gesetzlich an sich zustehenden Zuschüsse nach § 18 Abs. 3 PartG aF die absolute Obergrenze der Förderung überschritten, sind die den Parteien zustehenden Förderungsbeträge anteilig zu kürzen (§ 18 Abs. 2 und Abs. 5 Satz 2 PartG aF i.V.m. § 19 Abs. 6 Satz 2 PartG aF; vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 3 StR 240/06, NStZ-RR 2007, 176; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 3 StR 301/03, BGHSt 49, 275, 299 f.).
  • BGH, 21.06.2007 - 4 StR 69/07  

    Freisprüche von den Vorwürfen der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung durch

    Ein Vorteil wird "für die Dienstausübung" vielmehr schon dann gewährt, wenn er von Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses mit der Dienstausübung des Amtsträgers verknüpft wird (BGHSt 49, 275, 281; BGH NStZ 2005, 334).

    Um dem Hervorrufen eines bösen Anscheins möglicher Käuflichkeit eines Amtsträgers zu begegnen (vgl. BGH NStZ 2005, 334; BGHR StGB § 331 Anwendungsbereich 2), sollte ferner die Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung auf die von den Vorschriften in der bisherigen Fassung nicht erfassten Fälle (vgl. BGH NJW 2003, 763, 765 m.N., insoweit in BGHSt 48, 44 nicht abgedruckt) erstreckt werden, in denen durch die Vorteile nur das generelle Wohlwollen des Amtsträgers erkauft bzw. "allgemeine Klimapflege" betrieben wird (vgl. BGHSt 49, 275, 281).

    Ist die Vornahme einer solchen Diensthandlung nicht nachzuweisen, kann aber daraus nicht ohne Weiteres der Umkehrschluss gezogen werden; denn eine Unrechtsvereinbarung im Sinne der §§ 331 Abs. 1, 333 Abs. 1 StGB liegt schon dann vor, wenn der Vorteil allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses mit der Dienstausübung des Amtsträgers verknüpft wird (BGHSt 49, 275, 281; BGH NStZ 2005, 334).

  • BGH, 15.06.2016 - 1 StR 72/16  

    Strafzumessung (Berücksichtigung der Art des Rauschgifts und seiner

    Gemäß § 357 StPO war die Aufhebung des Urteils aufgrund der fehlerhaften Zumessungserwägungen und Einziehungsanordnung auf den Mitangeklagten M. zu erstrecken, der seine Revision im Verlauf des Verfahrens vor dem Senat zurückgenommen hat (zur Revisionserstreckung bei Revisionsrücknahme vgl. BGH, Urteile vom 11. Februar 1958 - 1 StR 589/57, NJW 1958, 560; vom 14. Mai 1996 - 1 StR 51/96, NJW 1996, 2663 (2665) und vom 28. Oktober 2004 - 3 StR 301/03, BGHSt 49, 275 (276, 299)).
  • BGH, 08.07.2009 - 2 StR 54/09  

    Verurteilung des ehemaligen Kölner Oberstadtdirektors Dr. Heugel wegen

    Die Grundsätze, welche der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in den Urteilen vom 28. Oktober 2004 (3 StR 301/03 = BGHSt 49, 275) und vom 28. August 2007 (3 StR 212/07 = NJW 2007, 3446) für eine einschränkende Auslegung der §§ 331, 333 StGB bei Einwerbung von Wahlkampfspenden für einen Amtsträger aufgestellt hat, sind hier schon deshalb nicht anwendbar, weil es sich vorliegend nicht um eine grundsätzlich zulässige Spende mit dem Ziel allgemeiner politischer "Klimapflege" handelte, sondern um eine unzulässige Einflussspende mit dem Ziel, ein bestimmtes, dem Spender wirtschaftlich vorteiliges dienstliches Verhalten des Amtsträgers als Gegenleistung zu erlangen (§ 332 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2 StGB; vgl. BGHSt 49, 275, 286 f.).
  • BGH, 29.08.2007 - 5 StR 103/07  

    Landgericht muss den Untreuevorwurf gegen den Dresdener OB Roßberg neu prüfen

    Solches ist aber erforderlich, weil auch im Rahmen des Tatbestands des § 331 StGB der Angeklagte diesen Zusammenhang erkennen oder mindestens billigend in Kauf nehmen muss (BGHSt 49, 275, 296).
  • AG Brühl, 01.10.2007 - 51 Cs 708/06  

    Verurteilung wegen Vorteilsannahme bei finanzierten Reisen als kommunaler

    Der Angeklagte war zur Tatzeit, nämlich in den Jahren 2003 und 2004 Beamter und damit Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2a) StGB und tauglicher Täter des Sonderdelikts Vorteilsannahme, denn er war als Beigeordneter und Kämmerer der Stadt G kommunaler Wahlbeamter im Sinne der §§ 70, 71 GO NRW, 195 LBG NRW (Hierzu auch BGH - Kremendahl, 3 StR 301/03).

    Hierdurch sollten auch solche Vorteile in den Tatbestand einbezogen werden, durch die nur das generelle Wohlwollen des Amtsträgers erkauft bzw. "allgemeine Klimapflege" betrieben werden soll (Vgl. hierzu BGH - Kremendahl - 3 StR 301/03).

    Maßgeblich ist, ob die Einladenden den in der Einladung (zu fachlichen und/oder touristischen Reisen) liegenden Vorteil mit der Dienstausübung des Angeklagten im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses verknüpfen wollten, wobei der Vorteil bereits dann "für" die Dienstausübung gewährt wird, wenn eine allgemeine Verknüpfung mit der Dienstausübung beabsichtigt ist (vgl. insoweit BGH 4 StR 99/07, BGHSt 49, 275; BGH NStZ 2005, 334).

    Soweit schließlich eingewandt wird, man hätte sich durch solche Einladungen nicht beeinflussen lassen, ändert dies an der Unrechtsvereinbarung nichts, denn hierdurch wird der Eindruck der Käuflichkeit dienstlichen Tätigwerdens und daher die Beeinträchtigung der Schutzgüter des § 331 StGB - das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der öffentlichen Verwaltung - nicht ausgeräumt (Vgl. BGH - Kremendahl - 3 StR 301/03).

    Darüber hinaus werden von § 331 StGB nun auch solche Fälle erfasst, in denen der Amtsträger den Vorteil zwar für eine Diensthandlung, aber zu Gunsten einer Personenvereinigung annimmt oder sich versprechen lässt und damit der Amtsträger jedenfalls mittelbar besser gestellt wird, da die geschützten Rechtsgüter durch derartige Zuwendungen in gleicher Weise beeinträchtigt werden wie bei Vorteilen, die dem Amtsträger unmittelbar zu Gute kommen (BGH - Kremendahl - 3 StR 301/03).

  • BGH, 11.05.2006 - 3 StR 389/05  

    Freispruch des Hildesheimer Oberbürgermeisters aufgehoben

  • OLG Karlsruhe, 27.04.2010 - 2 (7) Ss 173/09  

    Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vorteilsannahme aufgehoben

  • LG Karlsruhe, 28.11.2007 - 3 KLs 620 Js 13113/06  

    Vorteilsgewährung: Übersendung von Gutscheinen für WM-Eintrittskarten an

  • OLG Köln, 30.09.2014 - 1 RVs 91/14  

    Anforderungen an die Urteilsdarstellungen im Falle eines Freispruchs aus

  • BGH, 12.07.2006 - 2 StR 557/05  

    Verurteilung im sog. "Kölner Müllskandal" wegen Bestechlichkeit teilweise

  • BGH, 21.12.2006 - 3 StR 240/06  

    BGH stellt das Strafverfahren gegen früheren Wuppertaler Kommunalpolitiker ein

  • BGH, 07.07.2005 - 4 StR 549/04  

    Vorteil im Sinne der Bestechungstatbestände (Vorteilsannahme; Vereinbarung der

  • KG, 28.05.2008 - 1 Ss 375/06  

    Vorteilsgewährung: Zahlungsangebot im Hinblick auf eine wegen verfehlter

  • LG Wuppertal, 06.12.2005 - 22 KLs 1/05  

    Untreue aufgrund rechtswidriger Annahme einer Parteispende; Einflußspende zwecks

  • LG Kiel, 03.06.2011 - 3 KLs 13/09  
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