Rechtsprechung
   BGH, 28.10.2004 - I ZR 59/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,863
BGH, 28.10.2004 - I ZR 59/02 (https://dejure.org/2004,863)
BGH, Entscheidung vom 28.10.2004 - I ZR 59/02 (https://dejure.org/2004,863)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - I ZR 59/02 (https://dejure.org/2004,863)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (5)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG §§ 3, 5 Abs. 1; UWG a. F. § 3 Satz 1
    Alleinstellungsbehauptung durch "Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto" ("Nur bei Lotto")

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässige Werbung für Sportwetten mit Alleinstellungsmerkmalen

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 150
  • NJW 2005, 150 150
  • NJW 2005, 150150
  • MDR 2005, 822
  • GRUR 2005, 176



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 223/10

    Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen Lottogesellschaften:

    Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, ob bei der Feststellung der Klagebefugnis zu berücksichtigen ist, dass die übrigen Mitglieder des Klägers eine schlechthin verbotene Glücksspieltätigkeit ausüben könnten, was möglicherweise ihrer Berücksichtigung als Mitbewerber der Beklagten (§ 2 Nr. 3 UWG) oder Unternehmen, die Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG), entgegenstehen würde (ebenfalls offengelassen in BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 - I ZR 59/02, GRUR 2005, 176 = WRP 2005, 94 - Nur bei Lotto).
  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 115/10

    Klagebefugnis eines Verbandes für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen

    b) Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, ob bei der Feststellung der Klagebefugnis zu berücksichtigen ist, dass die übrigen Mitglieder des Klägers eine schlechthin verbotene Glücksspieltätigkeit ausüben könnten, was möglicherweise ihrer Berücksichtigung als Mitbewerber der Beklagten (§ 2 Nr. 3 UWG) oder als Unternehmen, die Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG), entgegenstehen würde (ebenfalls offengelassen in BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 - I ZR 59/02, GRUR 2005, 176 = WRP 2005, 94 - Nur bei Lotto).
  • BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 132/08

    Bildmarke Oddset

    Auch der Bundesgerichtshof habe dies im Urteil vom 28.10.2004, Az: I ZR 59/02, so gesehen.

    Der Bundesgerichtshof hat in der nachfolgenden Nurbei-Lotto-Entscheidung (GRUR 2005, 176) im Jahr 2004 auf den Kontext "Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto" abgestellt und dazu ausgeführt, es komme nicht darauf an, ob und in welchem Umfang den angesprochenen Kreisen geläufig sei, was "Oddset" bezeichne.

  • BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 130/08
    Auch der Bundesgerichtshof habe dies im Urteil vom 28.10.2004, Az: I ZR 59/02, so gesehen.

    Der Bundesgerichtshof hat in der nachfolgenden Nurbei-Lotto-Entscheidung (GRUR 2005, 176) im Jahr 2004 auf den Kontext "Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto" abgestellt und dazu ausgeführt, es komme nicht darauf an, ob und in welchem Umfang den angesprochenen Kreisen geläufig sei, was "Oddset" bezeichne.

  • BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 131/08
    Der Bundesgerichtshof hat in der nachfolgenden Nur-bei-Lotto-Entscheidung (GRUR 2005, 176) im Jahr 2004 auf den Kontext "Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto" abgestellt und dazu ausgeführt, es komme nicht darauf an, ob und in welchem Umfang den angesprochenen Kreisen geläufig sei, was "Oddset" bezeichne.
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