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   BGH, 28.10.2004 - VII ZR 385/02   

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https://dejure.org/2004,1940
BGH, 28.10.2004 - VII ZR 385/02 (https://dejure.org/2004,1940)
BGH, Entscheidung vom 28.10.2004 - VII ZR 385/02 (https://dejure.org/2004,1940)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - VII ZR 385/02 (https://dejure.org/2004,1940)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ende des Stadiums der Bauausführung mit der Abnahme; Indizwirkung der im kaufmännischen Bereich nicht anwendbaren Klauselverbote des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Möglichkeit der Geltendmachung von nach der Abnahme in Betracht kommenden ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9 § 24
    Formularmäßige Vereinbarung einer Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen erkennbarer Mängel in einem Bauvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kurze Ausschlussfrist für Mängelanzeige unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unwirksame Einschränkung der Gewährleistungsrechte

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zweiwöchige Rügepflicht für Mängel in AGB unwirksam (IBR 2005, 142)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 247
  • MDR 2005, 441
  • MDR 2006, 1151 (Ls.)
  • NZBau 2005, 149
  • DB 2005, 1057 (Ls.)
  • BauR 2005, 383
  • ZfBR 2005, 246
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Koblenz, 02.03.2017 - 2 U 296/16

    Unwirksame Klauseln in einem Fertighausvertrag

    Gewährleistungsansprüche, die nach der Abnahme in Betracht kommen, können regelmäßig bis zum Ende der Verjährungsfrist und unabhängig davon geltend gemacht werden, ob die Mängel zuvor schon erkennbar waren (BGH, NZBau 2005, 149, 150; s. auch Voit, a.a.O., § 640 Rz. 43 f.).
  • OLG Stuttgart, 20.05.2009 - 10 U 239/07

    Beschichtung von Stahlbehältern: 2 oder 5 Jahre Gewährleistung?

    Auch Unternehmer werden als Auftraggeber durch eine Verkürzung der mit der Abnahme beginnenden 5jährigen Gewährleistungsfrist für Arbeiten bei Bauwerken entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, so dass die Verkürzung unwirksam ist (§ 9 AGBG a. F.; vgl. BGHZ 90, 273; NZBau 2002, 387; vgl. auch BGH NJW-RR 2005, 247).
  • LG München I, 15.03.2018 - 7 O 23064/16

    Keine Rückzahlung von Lizenzgebühren aufgrund anerkannter Lizenzzahlungspflicht

    Voraussetzung für die Annahme eines kausalen Schuldanerkenntnisses ist, dass unter den Parteien Streit oder Ungewissheit über das Bestehen der Schuld oder über einzelne rechtlich erhebliche Punkte herrschte (BGHZ 66, 250, 255; BGH NJW 1982, 996, 998; 1984, 799; 1995, 960, 961; 1995, 3312; 1998, 1492; 1999, 2889; 2000, 2501, 2502; NJW-RR 2005, 247; 2007, 530 Rn. 8; WM 1984, 62, 63; 1984, 667, 668; 2008, 1301).
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