Rechtsprechung
   BGH, 28.10.2008 - 5 StR 166/08   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2, Abs. 3 GG; § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG; § 64 Abs. 1 GmbHG; § 263 StGB; § 266a Abs. 1, Abs. 5 Satz 2 StGB; § 17 Abs. 2 InsO; § 283 StGB
    Insolvenzverschleppung (kein Entfallen der Insolvenzantragspflicht des Schuldners bei Insolvenzantrag eines Gläubigers; Strafbarkeit des Liquidators nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse; Zahlungsunfähigkeit: Beleg durch wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen); Betrug (konkludente Täuschung; Vermögensschaden: Unterscheidung der Zusage der Begleichung von Geldforderungen und der Zusage zur vertragsgerechten Verwendung von im Voraus gezahltem Werklohn); Vorenthaltung von Arbeitsentgelt (Berechnungsdarstellung hinsichtlich der Höhe der nicht abgeführten Arbeitnehmeranteile); Schuldprinzip und ne bis in idem; Beendigung beim Bankrott

  • lexetius.com

    GmbHG § 84 Abs. 1 Nr. 2

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Strafbarkeit des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wegen Betruges, Vorenthaltens von Arbeitsentgelt und Insolvenzverschleppung; Voraussetzungen und Zeitpunkt eines Entfallens der Insolvenzantragspflicht eines Schuldners; Voraussetzungen der Strafbarkeit eines Liquidators nach § 84 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Wegfall der strafbewehrten Insolvenzantragspflicht des GmbH-Geschäftsführers schon mit Antragstellung durch Gläubiger

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Wegfall der Insolvenzantragspflicht des Schuldners, wenn ein Gläubiger Insolvenzantrag gestellt hat; zur Insolvenzantragspflicht des Liquidators, wenn der in Liquidation befindlichen Gesellschaft neue Vermögenswerte zugefallen sind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 84 Abs. 1 Nr. 2

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Insolvenzantragspflicht für GmbH-Geschäftsführer trotz Gläubigerinsolvenzantrag

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Insolvenz, Insolvenzstrafrecht, Insolvenzverfahrensverschleppung

  • wirtschaftsstrafrecht.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    GmbH: Antragspflicht

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Fortbestehende Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers bei Insolvenzbeantragung durch Gläubiger

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    GmbH-Insolvenz: Eigenantragspflicht des GF. trotz bereits erfolgtem Fremdinsolvenzantrages

Besprechungen u.ä. (4)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Aktuelle Entwicklungen im Insolvenzstrafrecht (RA Dr. Carsten Wegner)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Ende und Wiederaufleben der Insolvenzantragspflicht (Dr. Katharina Beckemper)

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Insolvenzantragspflicht für GmbH-Geschäftsführer trotz Gläubigerinsolvenzantrag

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 64 Abs. 1, § 84 Abs. 1 Nr. 2; InsO § 13 Abs. 2; StGB § 266a
    Kein Wegfall der strafbewehrten Insolvenzantragspflicht des GmbH-Geschäftsführers schon mit Antragstellung durch Gläubiger

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 28.10.2008, Az.: 5 StR 166/08 (Keine Strafbarkeit wegen unterlassenen Insolvenzantrags in der Liquidation der GmbH...)" von Prof. Dr. Christian Schröder, original erschienen in: GmbHR 2009, 207 - 209.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kommentar zum BGH-Urteil vom 28.10.2008, Az.: 5 StR 166/08 (Voraussetzung erneuter Insolvenzantragspflicht im Liquidationsstadium einer GmbH)" von RA Dr. Christoph Poertzgen, original erschienen in: NZI 2009, 127 - 128.

Papierfundstellen

  • BGHSt 53, 24
  • NJW 2009, 157
  • ZIP 2008, 2308
  • NStZ-RR 2009, 373
  • NZI 2009, 124
  • WM 2008, 2378
  • DB 2008, 2754
  • NZG 2009, 33



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 24.03.2009 - 5 StR 353/08

    Firmenbestattung und Bankrott (Verschleierung seiner wirklichen geschäftlichen

    b) Im Rahmen der Konkursverschleppung (§ 84 Abs. 1 Nr. 2, 64 Abs. 1 GmbHG a.F.; jetzt, insoweit ohne inhaltliche Änderungen, § 15a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 InsO n.F., § 2 Abs. 2, Abs. 3 StGB), die nicht verjährt ist (vgl. dazu insbesondere BGH wistra 2009, 117, 119, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt), belegen die Feststellungen sowohl die Überschuldung als auch die Zahlungsunfähigkeit der AIG.
  • BGH, 18.05.2010 - 1 StR 111/10

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Tenorierung; Konkurrenzen;

    Denn Taten nach § 266a Abs. 1 StGB sind erst beendet, wenn die Beitragspflicht erloschen ist (BGHSt 53, 24; wistra 1992, 23).
  • BGH, 24.08.2017 - 1 StR 625/16

    Betrug (Prozessbetrug im Insolvenzeröffnungsverfahren; Konkurrenzen: Rechtsgut,

    Feststellungen hierzu fehlen bisher (BGH, Beschlüsse vom 27. September 1991 - 2 StR 315/91, wistra 1992, 23 und vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 166/08, BGHSt 53, 24 Rn. 41).
  • BGH, 26.07.2017 - 1 StR 180/17

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Beendigung)

    Es hat aber übersehen, dass Taten nach § 266a Abs. 1, Abs. 2 StGB erst beendet sind, wenn die Beitragspflicht erloschen ist, sei es durch Beitragsentrichtung oder Wegfall des Beitragsschuldners (BGH, Beschlüsse vom 27. September 1991 - 2 StR 315/91, wistra 1992, 23 und vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 166/08, BGHSt 53, 24, 31).
  • BGH, 10.08.2017 - 3 StR 227/17

    Anforderungen an die verjährungsunterbrechende Wirkung der Beauftragung eines

    Die Verjährungsfrist der fahrlässigen Insolvenzverschleppung, die gemäß § 15a Abs. 1, 4 und 5 InsO mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bedroht ist, beträgt drei Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB) und begann hier mit Beendigung der Tat durch den Beschluss des Amtsgerichts Nordhorn zur Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der F. GmbH mangels Masse am 18. Februar 2011 zu laufen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 166/08, BGHSt 53, 24, 26).
  • OLG Bamberg, 25.06.2018 - 3 OLG 110 Ss 41/18

    Einzelstrafenfestsetzung durch Revisionsgericht nach fehlerhafter nachträglicher

    Bei Taten nach § 266a I und II StGB tritt Tatbeendigung erst mit Erlöschen der Beitragspflicht ein (u.a. Anschluss BGH Beschl. v. 26.07.2017 - 1 StR 180/17 = wistra 2018, 206, 28.10.2008 - 5 StR 166/08 = BGHSt 53, 24 und 27.09.1991 - 2 StR 315/91 = wistra 1992, 23).

    b) Da es sich beim Tatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB um ein echtes Unterlassungsdelikt handelt, das die Nichtabführung der Beiträge unter Strafe stellt, ist Beendigung zu dem Zeitpunkt eingetreten, zu dem die Beitragspflicht erloschen ist, sei es durch Beitragsentrichtung oder Wegfall des Beitragsschuldners (BGH, Beschluss vom 26.07.2017 - 1 StR 180/17 = wistra 2018, 206, 28.10.2008 - 5 StR 166/08 = BGHSt 53, 24 und 27.09.1991 - 2 StR 315/91 = wistra 1992, 23).

  • FG Niedersachsen, 26.09.2012 - 2 K 13510/10

    Gestaltungsmissbrauch bei Gesellschafter-Fremdfinanzierung

    31 Vor allem suspendiert der Beginn der Liquidation aufgrund Gesellschafterbeschlusses nicht die strafbewehrte Pflicht, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Falle der Überschuldung zu beantragen (§§ 64 Abs. 1, 84 GmbHG a.F, vgl. BGH-Urteil vom 28. Oktober 2008, 5 StR 166/08, BGHSt 53, 24ff.; BayObLG, Beschl. v. 4. Februar 1998, 3 Z BR 462/97, GmbHR 1998, 540; Hess. FG a.a.O., Karsten Schmidt, a.a.O., Rz. 16 § 64 Anh.).
  • OLG Dresden, 18.01.2010 - 3 Ss 603/09

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Beendigungszeitpunkt für das Vorenthalten

    Im Falle des § 266 a StGB entfällt die Handlungspflicht jedenfalls dann, wenn die Beitragspflicht erloschen ist, sei es durch Beitragsentrichtung oder durch Wegfall des Beitragsschuldners (BGH, wistra 92, 23; BGHSt 53, 24 ff.).
  • LG Freiburg, 08.11.2010 - 8 Ns 420 Js 9168/09

    Anwendbarkeit deutschen Insolvenzstrafrechts auf den director einer englischen

    Für eine ausländische Kapitalgesellschaft wie die limited ist deutsches Insolvenzrecht anzuwenden, wenn sie - wie vorliegend die G. Consulting Ltd. - ihren Tätigkeitsschwerpunkt in Deutschland hatte, vgl. Vallender, ZGR 2006, 425 ff. Die Pflicht des Angeklagten zur Stellung des Insolvenzantrags wurde durch die durch den Insolvenzantrag der AOK vom 12.1.2008 nicht berührt (BGHSt 53, 24 ff; bei juris Rn. 21 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht