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   BGH, 28.10.2009 - IV ZR 140/08   

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https://dejure.org/2009,1025
BGH, 28.10.2009 - IV ZR 140/08 (https://dejure.org/2009,1025)
BGH, Entscheidung vom 28.10.2009 - IV ZR 140/08 (https://dejure.org/2009,1025)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - IV ZR 140/08 (https://dejure.org/2009,1025)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arglistige Täuschung i.R.e. Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung einer Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages; Verwertbarkeit von Informationen über den Gesundheitszustand eines Versicherten durch eine unwirksame Schweigepflichtsentbindung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gesundheitsfragen - falsche Beantwortung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arglistige Täuschung i.R.e. Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung einer Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages; Verwertbarkeit von Informationen über den Gesundheitszustand eines Versicherten durch eine unwirksame Schweigepflichtsentbindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesundheitsfragen beim Versicherungsantrag

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Wirksame Anfechtung wegen arglistiger Täuschung auch bei zu weit gefasster Schweigepflichtentbindungserklärung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verschwiegene Vorerkrankung

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Anfechtung Versicherungsvertrag aufgrund Täuschung bei Beantwortung der Gesundheitsfragen

Besprechungen u.ä. (3)

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Wirksame Anfechtung wegen arglistiger Täuschung auch bei zu weit gefasster Schweigepflichtentbindungserklärung

  • ivr-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 22 VVG
    Verwertbarkeit von Informationen aufgrund unwirksamer Schweigepflichtsentbindung

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Berufsunfähigkeitsversicherung - Anfechtung bei falscher Beantwortung von Gesundheitsfragen

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.10.2009, Az.: IV ZR 140/08 (Beweisverwertungsverbot ist Frage des Einzelfalls)" von Redaktion PA, original erschienen in: PA 2010, 127 - 131.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.10.2009, Az.: IV ZR 140/08 (Umfang der Anfechtung bei arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer)" von Prof. Dr. Dirk Looschelders, original erschienen in: JR 2010, 530 - 532.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 28.10.2009 - IV ZR 140/08 (Verwertung von Kenntnissen, die unter Benutzung eines unwirksamen Schweigepflichtsentbindung erlangt wurden)" von Vors. RiOLG a. D. Dr. Ulrich Knappmann, original erschienen in: VRR 2010, 62 - 64.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 289
  • MDR 2010, 149
  • NJ 2010, 349
  • VersR 2010, 97
  • JR 2010, 527
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

    Hat der Anspruchsteller sich die günstige Rechtsposition aber gerade durch ein treuwidriges Verhalten verschafft, liegt eine unzulässige Rechtsausübung iSv. § 242 BGB vor (etwa BGH 28. Oktober 2009 - IV ZR 140/08 - Rn. 21) .
  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz -

    Hat der Anspruchsteller sich die günstige Rechtsposition aber gerade durch ein treuwidriges Verhalten verschafft, liegt eine unzulässige Rechtsausübung iSv. § 242 BGB vor (etwa BGH 28. Oktober 2009 - IV ZR 140/08 - Rn. 21) .
  • BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14

    Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher

    (a) Soweit der Senat im Urteil vom 28. Oktober 2009 (IV ZR 140/08, VersR 2010, 97 Rn. 23) das Interesse des Versicherungsnehmers als hoch eingestuft hat, Informationen über ihn betreffende Erkrankungen geheim zu halten und den Umgang damit zu kontrollieren, hat er zugleich hervorgehoben, dass das Recht des Versicherungsnehmers auf informationelle Selbstbestimmung im Verhältnis der Vertragspartner einer Berufsunfähigkeitsversicherung dadurch modifiziert ist, dass es dem Versicherungsnehmer von Gesetzes wegen obliegt, dem Versicherer relevante Informationen über seinen Gesundheitszustand auch im Leistungsfall zugänglich zu machen, soweit dies zur Prüfung der Leistungspflicht erforderlich ist, um dem legitimen Interesse des Versicherers an der Kenntnis und Verwendung dieser Informationen Rechnung zu tragen (Senat aaO Rn. 24).
  • BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13

    Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung

    Hat der Anspruchsteller sich die günstige Rechtsposition aber gerade durch ein treuwidriges Verhalten verschafft, liegt eine unzulässige Rechtsausübung iSv. § 242 BGB vor (etwa BGH 28. Oktober 2009 - IV ZR 140/08 - Rn. 21) .
  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15

    Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch

    Hat der Anspruchsteller sich die günstige Rechtsposition aber gerade durch ein treuwidriges Verhalten verschafft, liegt eine unzulässige Rechtsausübung iSv. § 242 BGB vor (etwa BGH 28. Oktober 2009 - IV ZR 140/08 - Rn. 21) .
  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 392/17

    Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

    Nicht jedes rechts- oder pflichtwidrige Verhalten führt stets oder auch nur regelmäßig zur Unzulässigkeit der Ausübung der hierdurch erlangten Rechtsstellung (BGH 28. Oktober 2009 - IV ZR 140/08 - Rn. 21) .
  • BGH, 14.06.2016 - XI ZR 242/15

    Bürgschaft: Einredeverlust des Bürgen im Hinblick auf den Ablauf der

    Lässt sich ein solches zielgerichtet treuwidriges Verhalten nicht feststellen, so muss durch eine Abwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls entschieden werden, ob und wieweit einem Beteiligten die Ausübung einer Rechtsposition nach Treu und Glauben verwehrt sein soll (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - IV ZR 140/08, NJW 2010, 289 Rn. 21 mwN).
  • BGH, 20.07.2012 - V ZR 217/11

    Treu und Glauben: Unzulässige Berufung auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des

    Lässt sich, wie hier, ein zielgerichtetes treuwidriges Verhalten des Rechtsausübenden nicht feststellen, muss durch eine umfassende Abwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls entschieden werden, ob und inwieweit ihm die Durchsetzung seiner Rechtsposition nach Treu und Glauben verwehrt sein soll (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - IV ZR 140/08, NJW 2010, 289, 290 f. Rn. 21).
  • BGH, 05.07.2017 - IV ZR 121/15

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Zulässigkeit so genannter allgemeiner

    Auch nach Inkrafttreten des § 213 VVG ist in Fällen der Datenerhebung ohne ausreichende Rechtsgrundlage, insbesondere bei Nichtbeachtung der Vorgaben des § 213 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und 4 VVG, sachlich-rechtlich zu prüfen, ob der Versicherer nach § 242 BGB gehindert ist, sich auf die Ergebnisse seiner Ermittlungen zu berufen und insbesondere darauf gestützt von dem Gestaltungsrecht der Arglistanfechtung Gebrauch zu machen (Fortführung des Senatsurteils vom 28. Oktober 2009, IV ZR 140/08, r+s 2010, 55).

    aa) Nach der Senatsrechtsprechung zur Rechtslage vor Inkrafttreten des neuen Versicherungsvertragsgesetzes ist in Fällen der Datenerhebung ohne ausreichende Rechtsgrundlage sachlich-rechtlich zu prüfen, ob der Versicherer nach § 242 BGB gehindert ist, sich auf die Ergebnisse seiner Ermittlungen zu berufen und insbesondere darauf gestützt von dem Gestaltungsrecht der Arglistanfechtung Gebrauch zu machen (Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 - IV ZR 140/08, r+s 2010, 55 Rn. 19 ff.; Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 - IV ZR 191/09, VersR 2011, 1249 Rn. 7 f.; vom 21. September 2011 - IV ZR 203/09, VersR 2012, 297 Rn. 8).

    Dies gilt umso mehr, wenn beiden Seiten ein Rechtsverstoß zur Last fällt (vgl. zum Vorstehenden: Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 aaO Rn. 21; Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 8; vom 21. September 2011 aaO Rn. 7).

    Vielmehr hat sich an der - insbesondere auch verfassungsrechtlich geschützten - Interessenlage der Beteiligten und dem Gebot, ihren Grundrechten nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz Geltung zu verschaffen (vgl. zur Auslegung von § 31 VVG: Senatsurteil vom 22. Februar 2017 - IV ZR 289/14, r+s 2017, 232 Rn. 41), mit dem Inkrafttreten des § 213 VVG, der dieselben verfassungsrechtlichen Vorgaben umsetzen sollte, die bereits Grundlage der früheren Senatsrechtsprechung waren (Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 aaO Rn. 19 ff.; Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 7 f.; vom 21. September 2011 aaO Rn. 8), nichts geändert.

    Damit bleibt es bei den bisherigen Grundsätzen, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, dass der Senat den betroffenen Versicherern in seinen bisherigen Entscheidungen noch zugutegehalten hat, dass ihr jeweiliges Verlangen nach einer weit gefassten Schweigepflichtentbindungserklärung vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 2006 (VersR 2006, 1669) gestellt worden war und seinerzeit einer allgemein - auch vom Senat - gebilligten Praxis entsprochen hatte (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 aaO Rn. 28; Senatsbeschluss vom 21. September 2011 aaO Rn. 15).

  • LAG Schleswig-Holstein, 01.12.2015 - 1 Sa 439b/14

    Arbeitnehmerstatus, Kameramann, Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts,

    Lässt sich ein zielgerichtet treuwidriges Verhalten nicht feststellen, so muss durch eine umfassende Abwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalles entschieden werden, ob und inwieweit einem Beteiligten die Ausübung einer Rechtsposition nach Treu und Glauben verwehrt sein soll (BGH, Urt. v. 28.10.2009 - IV ZR 140/08 - Juris, Rn 21).
  • BGH, 21.09.2011 - IV ZR 203/09

    Risikolebensversicherung: Rechtsfolgen einer ohne ausreichende

  • BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 677/14

    Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen

  • ArbG Bonn, 23.10.2019 - 5 Ca 1201/19

    Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

  • BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 562/16

    Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der

  • LAG Düsseldorf, 12.04.2016 - 14 Sa 1344/15

    Abfindungsprogramm nach dem Windhundprinzip - technischer Fehler

  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive

  • BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 183/11

    Klassenfahrt - Lehrkraft - Reisekosten - Verzicht

  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive

  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive

  • OLG Stuttgart, 31.10.2012 - 3 U 18/12

    Vorkaufsrecht: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Beginns der

  • LAG Düsseldorf, 21.09.2015 - 9 Sa 152/15

    Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen

  • BGH, 25.05.2011 - IV ZR 191/09

    Lebensversicherungsvertrag: Anfechtung des Versicherers aufgrund einer ohne

  • OLG Rostock, 11.06.2014 - 1 U 90/13

    Schadensersatzklage nach Abbruch einer Internet-Auktion für einen Gebrauchtwagen

  • KG, 18.07.2016 - 8 U 234/14

    Fristlose Kündigung des Geschäftsraummietvertrags wegen Zahlungsverzugs:

  • KG, 08.07.2014 - 6 U 134/13

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Ausschluss der Fälligkeit von

  • OLG Hamm, 16.11.2018 - 20 U 50/18

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Anspruchs des Versicherungsnehmers

  • OLG Brandenburg, 11.06.2014 - 11 U 2/13

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Wirksamkeit einer Anfechtung wegen

  • BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 866/12

    Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung

  • KG, 04.07.2014 - 6 U 30/13

    Private Krankenversicherung: Umfang der Obliegenheit zur Untersuchungsduldung

  • OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 5 U 408/11

    Private Rentenversicherung: Textform der Gesundheitsfragen;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2017 - 3 Sa 479/16

    Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

  • OLG Düsseldorf, 01.08.2013 - 16 U 183/12

    Zulässigkeit der Rückforderung von Provisionsvorschüssen nach Ende eines

  • OLG Hamburg, 02.03.2010 - 9 U 186/09

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers

  • OLG Köln, 16.04.2010 - 20 U 177/09

    Fälligkeit von Geldleistungen eines Versicherers erst mit Beendigung der zur

  • BGH, 28.10.2009 - IV ZR 138/08

    Rentenleistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Arglistige

  • OLG Jena, 22.06.2010 - 4 U 519/07

    Zur vorvertraglichen Obliegenheitsverletzun g bei unwahrer Beantwortung von

  • OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 6 U 122/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Grünen und geschwärzten grünen Oliven als

  • OLG Zweibrücken, 25.06.2014 - 1 U 107/12

    Unfallzusatzversicherung: Tödlicher Unfall bei vorausgegangener auffälliger

  • OLG Frankfurt, 10.02.2010 - 7 U 276/07

    Anfechtung des Abschlusses einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen arglistiger

  • OLG Frankfurt, 23.06.2015 - 10 U 233/13

    Rechtsschutz für Klage wegen altersdiskriminierender Urlaubsregelung

  • LG Dortmund, 01.04.2010 - 2 S 56/09

    Beginn des Versicherungsschutzes mit Durchführung einer zahnärztlichen Behandlung

  • LG Frankfurt/Main, 24.08.2017 - 30 O 293/12
  • OLG München, 01.12.2015 - 34 Sch 26/15

    Vollstreckbarerklärung inländischen Schiedsspruchs

  • LAG Niedersachsen, 27.06.2016 - 11 Sa 95/16

    Treuwidrige Vereitelung der Teilnahme an einem Abfindungsprogramm

  • LAG Niedersachsen, 27.06.2016 - 11 Sa 1037/15

    Treuwidrige Vereitelung der Teilnahme an einem Abfindungsprogramm

  • LAG Niedersachsen, 27.06.2016 - 11 Sa 1068/15

    Treuwidrige Vereitelung der Teilnahme an einem Abfindungsprogramm

  • LG Düsseldorf, 11.08.2010 - 9 O 289/09

    Anspruch einer Versicherung auf Leistungen aus einer

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