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   BGH, 28.10.2010 - 4 StR 215/10   

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https://dejure.org/2010,1322
BGH, 28.10.2010 - 4 StR 215/10 (https://dejure.org/2010,1322)
BGH, Entscheidung vom 28.10.2010 - 4 StR 215/10 (https://dejure.org/2010,1322)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 4 StR 215/10 (https://dejure.org/2010,1322)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 111i Abs. 2 StPO; § 73 Abs. 1 StGB; § 73a StGB; § 73c Abs. 1 StGB; § 357 StPO
    Tenorierung beim Auffangrechtserwerb (unmittelbar erworbener Vermögensgegenstand; erlangter Geldbetrag; gesamtschuldnerische Haftung: Mitverfügungsmacht; gebotene Anwendung der Härtevorschrift: unterschiedliche hohe Feststellungen); Erstreckung des Erfolgs der Revision

  • lexetius.com

    StPO § 111i Abs. 2; StGB § 73 Abs. 1, § 73a, § 73c Abs. 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 111i Abs 2 StPO, § 111i Abs 5 StPO, § 73 Abs 1 StGB, § 73a StGB, § 73c Abs 1 StGB
    Beschlagnahme und Verfall: Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der Beschlagnahme wegen Ansprüchen des Verletzten bei mehreren gesamtschuldnerisch haftenden Tatbeteiligten unter Anwendung der verfallsrechtlichen Härtevorschrift

  • Wolters Kluwer

    Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Tatbeteiligter beim staatlichen Anspruch gemäß § 111i Abs. 5 Strafprozessordnung (StPO); Treffen gegen mehrere Täter unterschiedlich hohe Feststellungen nach § 111i Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) bei Anwendung der Härtevorschrift des § ...

  • rewis.io

    Beschlagnahme und Verfall: Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der Beschlagnahme wegen Ansprüchen des Verletzten bei mehreren gesamtschuldnerisch haftenden Tatbeteiligten unter Anwendung der verfallsrechtlichen Härtevorschrift

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 56, 39
  • NJW 2011, 624
  • NStZ 2011, 295
  • StV 2011, 133
  • JR 2011, 269
 
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Wird zitiert von ... (87)

  • LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 1/19

    Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren

    Eine solche besteht insbesondere dann, wenn mehrere Tatbeteiligte und/oder Einziehungsadressaten Mitverfügungsgewalt über den Tatertrag erlangen oder wenn zunächst nur ein Tatbeteiligter oder Einziehungsadressat Verfügungsgewalt hat, dieser dann jedoch auch anderen Tatbeteiligten und/oder Einziehungsadressaten Verfügungsgewalt über Teile des Tatertrages verschafft (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2010 - 4 StR 215/10, juris Rn. 8, 18; Köhler/Burkhard, NStZ 2017, 665, 669).

    Auf die Rechtswirksamkeit der Geschäfte bzw. Verfügungen, die den Vermögenszuwachs beim Täter bzw. Dritten im Anwendungsbereich des § 73b StGB bewirken, kommt es vor diesem Hintergrund generell nicht an (vgl. BGH, Urteile vom 04.02.2009 - 2 StR 504/08, juris Rn. 3; vom 28.10.2010 - 4 StR 215/10, juris Rn. 19; LK-Lohse, StGB, 13. Aufl., § 73 Rn. 28; NK-Saliger, StGB, 5. Aufl., § 73 Rn. 7).

  • BGH, 15.11.2010 - 4 StR 413/10

    Unerlaubtes Sich Entfernen vom Unfallort (Begriff des Unfallorts; Tatvorsatz;

    Für die insoweit neu zu treffende tatrichterliche Entscheidung verweist der Senat auf die Ausführungen in seinem Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10 (zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
  • LG Braunschweig, 28.01.2020 - 4 KLs 5/19

    Haftstrafen für Hanfblütentee

    Die Anordnung von Gesamtschuldnerschaft bei Mittätern setzt aber voraus, dass jeder der Mittäter zumindest vorübergehenden faktische Mitverfügungsgewalt am Erlös aus der Tat erlangt hat (BGH, NStZ 2019, 20; BGH, NStZ 2016, 412; BGH, NStZ 2011, 295).

    Zur Erreichung des Präventionszwecks der §§ 73 ff. StGB ist es gerechtfertigt, diesen Innenausgleich den Tatbeteiligten zu überlassen und hinzunehmen, dass zuvor einzelnen von ihnen mehr entzogen wird, als sie letztlich erlangt haben (BGHSt 56, 39, zitiert nach juris, Rn.25 f).

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