Rechtsprechung
   BGH, 28.10.2010 - I ZB 12/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,8278
BGH, 28.10.2010 - I ZB 12/10 (https://dejure.org/2010,8278)
BGH, Entscheidung vom 28.10.2010 - I ZB 12/10 (https://dejure.org/2010,8278)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - I ZB 12/10 (https://dejure.org/2010,8278)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 83 MarkenG, § 89 Abs 4 S 2 MarkenG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 51 EGV 207/2009, Art 3 EWGRL 104/89
    Markenrecht: Bindung des BPatG an rechtliche Beurteilung des BGH bei Zurückverweisung; Voraussetzungen einer Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen den Anspruch einer Markeninhaberin auf rechtliches Gehör durch Berücksichtigung der Ansicht des Beschwerdegerichts nach Zurückweisung der Sache; Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters durch Unterlassen der Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen den Anspruch einer Markeninhaberin auf rechtliches Gehör durch Berücksichtigung der Ansicht des Beschwerdegerichts nach Zurückweisung der Sache; Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters durch Unterlassen der Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Unbegründete Rechtsbeschwerde in Markenlöschungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 343 (Ls.)
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