Rechtsprechung
   BGH, 28.10.2014 - VI ZR 273/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,38455
BGH, 28.10.2014 - VI ZR 273/13 (https://dejure.org/2014,38455)
BGH, Entscheidung vom 28.10.2014 - VI ZR 273/13 (https://dejure.org/2014,38455)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2014 - VI ZR 273/13 (https://dejure.org/2014,38455)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 26.01.2017 - 8 AZN 872/16

    Zeugenbeweis - schriftliche Befragung des Zeugen - Fragerecht der Parteien -

    Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt allerdings erst dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerfG 30. Januar 1985 - 1 BvR 393/84 - BVerfGE 69, 141; BAG 5. November 2009 - 2 AZR 487/08 - Rn. 34; BGH 28. Oktober 2014 - VI ZR 273/13 - Rn. 4).
  • BGH, 16.07.2015 - V ZR 214/14

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung für Rissbildungen an der

    Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2009 - VI ZR 275/08, VersR 2009, 1137 Rn. 2 und vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 273/13, RuS 2015, 44 Rn. 6).
  • BGH, 16.03.2017 - V ZR 170/16

    Berufung im Streit um die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages:

    Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2009 - VI ZR 275/08, VersR 2009, 1137 Rn. 2 und vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 273/13, RuS 2015, 44 Rn. 6).

    Auch wenn das Gericht selbst das schriftliche Gutachten für überzeugend hält und keinen weiteren Erläuterungsbedarf sieht, dürfen diese Fragen nicht zurückgewiesen werden, da ansonsten eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung vorliegt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294 Rn. 2 f.; Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 273/13, RuS 2015, 44 Rn. 6; jeweils mwN).

  • BGH, 21.09.2017 - V ZR 64/17

    Rechtsstreit über einen Erbbaurechtsvertrag und dessen Rückabwicklung wegen

    Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. Senat, Beschluss vom 16. März 2017 - V ZR 170/16, DWW 2017, 230; BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 273/13, r + s 2015, 44 Rn. 4).
  • OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 14 U 66/12

    Unwirksamkeit der Einwilligung des Patienten wegen mangelhafter Aufklärung über

    Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil vom 30. April 2013 durch Beschluss vom 28. Oktober 2014 (VI ZR 273/13) aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung an den Senat zurückverwiesen:.
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