Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com
• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 199 Abs 1 BGB, § 488 BGB, § 812 Abs 1 Nr 1 Alt 1 BGB
  Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Rückzahlung eines von der Bank beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsentgelts

• teigelack.de
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Banken dürfen keine Bearbeitungsgebühren bei der Kreditvergabe verlangen!!!

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kenntnisabhängige Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen unwirksamer Bearbeitungsentgelte; Bankgebühren; Verbraucherdarlehen

• hink-fischer.de
• rewis.io
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Rückzahlung eines von der Bank beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsentgelts

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (42)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Rückzahlungsanspruch der Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite besteht auch für Altverträge!

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aus Darlehensvertrag

 
• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Ärzte können bestimmte Kreditgebühren von Banken zurück verlangen

• faz.net (Pressemeldung, 28.10.2014)

  Bankkunden können Gebühren zurückfordern

• lto.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Kreditgebühren - Auch Alt-Forderungen ab 2004 nicht verjährt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Rückforderung von in Verbraucherkreditverträgen formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelten

• handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen verjährt erst nach 10 Jahren!

• merkur-online.de (Pressebericht, 29.10.2014)

  Unzulässige Bankgebühren: BGH hilft Verbrauchern

• recht.help (Kurzinformation)

  Zur Verjährung der Rückforderung einer Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Bankgebühren bei Krediten müssen zurückgezahlt werden - Verjährungsbeginn: 2011

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Verbraucher können Kreditgebühren in Milliardenhöhe zurückfordern

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 30.10.2014)

  Kreditnehmer können Gebühren zurückfordern

• rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte für Kredite können rückwirkend bis zum Jahr 2004 zurückgefordert werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Darlehensverträge - Jetzt Bearbeitungsgebühren zurückfordern

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren von Banken bei gewerblichen Krediten

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Darlehen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rückforderung unzulässiger Bearbeitungsgebühren bei Darlehen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rückforderungsansprüche von unwirksamen Bearbeitungsgebühren für nach dem 28.10.2004 geschlossene Verbraucherkreditverträge bis Ende 2014 möglich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verjährung der Rückerstattung von Kreditgebühren bei Rechtsunsicherheit

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verjährung droht zum 31.12.2014

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bezahlte Kreditbearbeitungsgebühren aus den Jahren 2004 bis 2011 können bis 31.12.2014 zurückgefordert werden - Verjährung droht - Kreditnehmer sollten tätig werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rechte von Kreditkunden in Bezug auf Bearbeitungsgebühren gestärkt! Verjährung Ende 2014

• ar-law.de (Kurzinformation)

  Verjährungsbeginn bei Ansprüchen gegen Banken auf Rückzahlung von unwirksam vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten

• ra-herrle.de (Kurzinformation)

  10-jährige Verjährungsfrist bei Verbraucherkrediten: Bankkunden bekommen noch bis Ende 2014 Geld zurück

• rofast.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Krediten noch bis 31.12.2014 zurückfordern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bankgebühren aus 2004 können erfolgreich zurück geklagt werden!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bankrecht | Rückforderungsansprüche bei unwirksamen Bearbeitungsgebühren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen - Nicht immer sind die Ansprüche zum 31.12.2014 verjährt!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Krediten sind unzulässig - das gilt seit dem 28.10.2014 auch für ältere Verträge

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährungsbeginn von Bearbeitungsentgelten für Privatkredite

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen für unberechtigterweise geforderte Bearbeitungsentgelte

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechtwidrigkeit der Erhebung von Kreditbearbeitungsgebühren

• widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren von Darlehens- und Kreditverträgen von Banken und Sparkassen zurückverlangen.

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährungsbeginn Rückerstattungsanspruch Bankbearbeitungsgebühr

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darlehensverträge - jetzt Bearbeitungsgebühren zurückfordern

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte noch nicht verjährt

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte noch nicht verjährt

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte noch nicht verjährt

• widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

---

Vor Ergehen der Entscheidung:

---

• faz.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.10.2014)

  Unzulässige Kosten: BGH prüft Verjährung von Bankgebühren

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 199 Abs. 1, §§ 488, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
  Beginn der Verjährungsfrist für bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung einer Darlehensbearbeitungsgebühr erst mit Schluss des Jahres 2011

• benedikt-jansen.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Handlungsempfehlung für die Verjährungshemmung von Ansprüchen auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr gegenüber Banken

Wird zitiert von ... (36)

• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

  So lagen den Urteilen des Senats vom 28. Oktober 2014 (XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 2 und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 2) Verträge vom 5. Februar 2008 und vom 8. Dezember 2006 zugrunde, auf die die von der Revision angesprochenen Regelungen in § 500 Abs. 2 BGB aF und § 502 Abs. 1 Nr. 1 BGB aF gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB keine Anwendung fanden.
• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

  So lagen den Urteilen des Senats vom 28. Oktober 2014 (XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 2 und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 2) Verträge vom 5. Februar 2008 und vom 8. Dezember 2006 zugrunde, auf die die von der Revisionserwiderung angesprochenen Regelungen in § 500 Abs. 2 BGB aF und § 502 Abs. 1 Nr. 1 BGB aF gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB keine Anwendung fanden.
• BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14

  Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

  a) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 24 ff. und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 20 ff.), wird ein Entgelt, das - wie hier - im Darlehensnennbetrag enthalten ist, mit dem entsprechenden Einbehalt der Bank sogleich im Wege der internen "Verrechnung" an diese geleistet.

  In den vorformulierten Bedingungen des streitgegenständlichen Förderdarlehensvertrags, deren Auslegung der Senat selbst vornehmen kann (…Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 und vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 26), ist in Ziffer 2.2 bestimmt, dass ein "Disagio (Abzug vom Nennbetrag des Kredits)" in Höhe von 4% erhoben wird, das sich aus einer Risikoprämie von 2% für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung des Förderdarlehens sowie aus einer Bearbeitungsgebühr von 2% zusammensetzt und das grundsätzlich bei der Auszahlung des Kredits verrechnet werden kann.

 
• BGH, 16.02.2016 - XI ZR 96/15

  Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

  Nach der Senatsrechtsprechung (Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 25 und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 21) wird ein Entgelt, das - wie hier - im Darlehensnennbetrag enthalten ist, mit dem entsprechenden Einbehalt des Kreditinstituts sogleich im Wege der internen "Verrechnung" an diese geleistet.

  In den vorformulierten Bedingungen des Förderdarlehensvertrags, deren Auslegung der Senat selbst vornehmen kann (…Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 und vom 28. Oktober 2014 -XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 26), ist in Ziffer 2.2 bestimmt, dass eine "laufzeitunabhängige Gebühr (Abzug vom Nennbetrag des Darlehens) von 4, 000 v.H." erhoben wird, die grundsätzlich bei der Auszahlung des Darlehens verrechnet werden kann.

• BGH, 16.02.2016 - XI ZR 63/15

  Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

  In solchen Fällen ist der Einbehalt als eine einvernehmlich bewirkte Verkürzung des Leistungswegs zu verstehen, weil der Darlehensnehmer das mitkreditierte Entgelt typischerweise nicht zur freien Verfügung erhalten soll (Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 25 und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 21 sowie das heute verkündete Urteil in der Parallelsache XI ZR 454/14).
• BGH, 16.02.2016 - XI ZR 73/15

  Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

  a) Nach der Senatsrechtsprechung (Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 25 und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 21) wird ein Entgelt, das - wie hier - im Darlehensnennbetrag enthalten ist, mit dem entsprechenden Einbehalt der Bank sogleich im Wege der internen "Verrechnung" an diese geleistet.

  Die vorformulierten Bedingungen des streitgegenständlichen Förderdarlehensvertrags, deren Auslegung der Senat selbst vornehmen kann (…Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 und vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 26), enthalten zwar keine ausdrückliche Bestimmung über die Entrichtung des Auszahlungsabschlags.

• OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag …

  Der Bundesgerichtshof hat für den Verbraucherdarlehensbereich entschieden, dass die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit wesentlichen Grundgedanken des Darlehensvertragsrechts unvereinbar ist und den Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (vgl. BGH…, Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12, juris Rn. 63, BGHZ 201, 168;… Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, juris Rn. 71, WM 2014, 1325;… Urteil vom 28.10.2014 - XI ZR 348/13, juris Rn. 32, BGHZ 203, 115; Urteil vom 28.10.2014 - XI ZR 17/14, juris Rn. 28, BKR 2015, 26; die entgegenstehende frühere Rechtsprechung wurde ausdrücklich aufgegeben, siehe dazu die weiteren Nachweise bei BGH…, Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, juris Rn. 32, WM 2014, 1325).

  schon ein geringeres Maß an Zweifeln an der Aufrechterhaltung der früheren Rechtsprechung zu Bearbeitungsentgelten Veranlassung gegeben haben, als dies für den Beginn der Verjährung des Rückforderungsanspruchs angenommen wurde in BGH, Urteil vom 28.10.2014 - XI ZR 348/13, juris Rn. 44 f., BGHZ 203, 115; Urteil vom 28.10.2014 - XI ZR 17/14, juris Rn. 42 f., BKR 2015, 26).

• AG Ludwigsburg, 17.04.2015 - 10 C 133/15

  Die Vereinbarung einer Darlehensgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …

  - 13.05.2014 AZ: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 Bearbeitungsgebührentscheidung (NJW 2014, 2420 ff. NJW-RR 2014, 1133 ff.) - 28.10.2014 AZ: XI ZR 17/14 Verjährungsentscheidung (BKR 2015, 26 ff.).

  Nach der Entscheidung des BGH vom 28.10.2014 (BKR 2015, 26 ff.) begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB die kenntnisabhängige Verjährungsfrist erst mit dem Schluss des Jahre 2011 zu laufen.

  Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruches aus § 812 Abs. ,1 Satz 1, 1. Alt. BGB hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt (BGH BKR 2015, 26 ff. RZ 33, zitiert nach Juris).

• BAG, 17.12.2014 - 5 AZR 8/13

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung

  Die erforderliche Kenntnis setzt keine zutreffende rechtliche Würdigung voraus, es genügt vielmehr die Kenntnis der den Anspruch begründenden tatsächlichen Umstände (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 24, BAGE 144, 322; BGH 26. September 2012 - VIII ZR 240/11 - Rn. 44; 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14 - Rn. 33, jeweils mwN) .

  Der Zumutbarkeit der Klageerhebung stand auch nicht höchstrichterliche Rechtsprechung entgegen (vgl. zu einer solchen Fallgestaltung BGH 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14 - Rn. 42 ff.) .

  Dass die Zumutbarkeit der Klageerhebung übergreifende Voraussetzung für den Verjährungsbeginn ist (BGH 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14 - Rn. 33 mwN) , entspricht der Rechtsprechung des Senats.

• OLG Dresden, 14.02.2019 - 8 U 472/18
  Es entspricht in materieller Hinsicht inzwischen gesicherter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass Bearbeitungsgebühren als unangemessene Preisnebenabreden in - wie hier - vorformulierten Kreditverträgen nicht wirksam vereinbart werden können (BGH, BKR 2015, 26; WM 2014, 2261; WM 2014, 1325; WM 2014, 1224; vgl. auch WM 2016, 699; Urteil vom 05.07.2016 - XI ZR 101/16 - juris).

  Welche Vertragsgestaltung im Einzelfall vorliegt, ist in Ermangelung einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung über die Leistung des Bearbeitungsentgelts durch Auslegung des Darlehensvertrags (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln (BGH, BKR 2015, 26; WM 2014, 2261).

  Seite14 des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zuzumuten, weil sich erst zu dieser Zeit eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet hatte (BGH, BKR 2015, 26; WM 2014, 2261).

• OLG Stuttgart, 01.02.2017 - 9 U 93/16

  Rückforderung einer aus Anlass des Abschlusses eines Darlehensvertrages …
• OLG Stuttgart, 25.01.2017 - 9 U 98/16

  Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Darlehensgebühren betreffenden Klausel
• BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2791/14

  Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
• BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2120/14

  Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
• BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2811/14

  Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
• BGH, 05.07.2016 - XI ZR 101/16

  Förderdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr
• LG Stuttgart, 14.10.2015 - 4 S 122/15

  Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam vereinbarter Bearbeitungsgebühr im …
• OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: zu den Pflichtangaben und zur optischen Hervorhebung …
• BGH - XI ZR 477/15 (anhängig)

  Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen
• LG Frankfurt/Main, 16.09.2015 - 19 O 41/15

  Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einem Unternehmer vereinbarte …
• LG Bamberg, 09.01.2015 - 3 S 80/14

  Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren aus einem Darlehen
• LG Bochum, 02.07.2015 - 1 S 4/14

  Anforderungen an die Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Erhebung einer …
• BGH, 05.07.2016 - XI ZR 350/15

  Anspruch auf Erstattung von im Rahmen der Auszahlung zweier …
• LG Essen, 17.09.2015 - 6 O 190/15

  Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und von Bearbeitungsgebühren …
• VG Karlsruhe, 11.08.2016 - 3 K 2786/15

  Rückzahlung von Verwaltungs- und Geldbeschaffungskosten für Bereitstellung eines …
• LG Halle, 03.02.2015 - 2 S 63/14
• LG Frankfurt/Main, 03.06.2015 - 19 O 285/14

  Bankvertrag
• BGH - XI ZR 472/15 (anhängig)

  Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen
• LG Bochum, 21.01.2016 - 1 S 4/15

  Anforderungen an die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Disagios in den …
• LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 100/15
• LG Essen, 19.03.2015 - 6 O 411/14

  Wirksamkeit einer Vereinbarung zur Zahlung von sog. Bearbeitungsgebühren in …
• LG Neuruppin, 26.11.2015 - 5 O 177/15

  Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist, Fehlen des Gestaltungshinweises zu den …
• LG Aschaffenburg, 15.01.2015 - 22 S 104/14

  Rückzahlung eines einbehaltenen Teils einer Darlehensvaluta aus einem …
• LG Hamburg, 26.02.2016 - 412 HKO 44/15

  Darlehensvertrag mit einem Unternehmer: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel …
• AG Hagen, 18.12.2015 - 19 C 339/15

  Zahlung einer Bearbeitungsgebühr als Vereinbarung bei Abschluss eines …
• AG Köln, 23.06.2015 - 124 C 52/15