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   BGH, 28.10.2021 - 4 StR 118/21   

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https://dejure.org/2021,51248
BGH, 28.10.2021 - 4 StR 118/21 (https://dejure.org/2021,51248)
BGH, Entscheidung vom 28.10.2021 - 4 StR 118/21 (https://dejure.org/2021,51248)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2021 - 4 StR 118/21 (https://dejure.org/2021,51248)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 400 Abs. 1 StPO; § 177 StGB; § 230 StGB
    Beweiswürdigung (Zeugenaussage: teilweises Glauben des Zeugen, Notwendigkeit besonders eingehender Begründung, Glaubhaftigkeit, Gesamtwürdigung); Rechtsmittel des Nebenklägers (Revision: Revisionsbegründung, unzulässiges Angriffsziel, Strafzumessungsregel); schwere ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 400 Abs 1 StPO, § 177 Abs 1 StGB, § 177 Abs 5 Nr 1 StGB, § 177 Abs 6 StGB, § 177 Abs 8 Nr 1 StGB
    Strafverfahren: Umfang der Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers bei Sexualdelikt

  • IWW
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 261 ; StGB § 177 Abs. 6
    Erfolgreiche Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung in einem Verfahren wegen besonders schwerer Nötigung wegen lückenhafter Tatsachenermittlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2022, 56
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 07.02.2022 - 5 StR 542/20

    Revisionen der Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" erfolglos;

    Das Tatgericht ist von Rechts wegen nicht gehindert, einem Zeugen teilweise zu glauben und teilweise nicht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 28. Oktober 2021 - 4 StR 118/21; vom 11. Februar 2016 - 3 StR 436/15 Rn. 21; Beschluss vom 24. Juni 2003 - 3 StR 96/03, NStZ-RR 2003, 332).

    Eine solche Beweiswürdigung bedarf jedoch besonders eingehender Begründung (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2021 - 4 StR 118/21; vom 11. Februar 2016 - 3 StR 436/15).

  • BGH, 23.11.2022 - 4 StR 357/22

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Denn bei § 177 Abs. 6 StGB handelt es sich lediglich um einen besonders schweren Fall und damit um eine Strafzumessungsregel (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2021 - 4 StR 118/21, NStZ-RR 2022, 56), deren Vorliegen nach § 12 Abs. 3 StGB nicht zur Annahme eines Verbrechens führt.
  • BGH, 07.02.2022 - 5 StR 207/21

    Berliner Wettbüromord; kein zu kompensierender Verstoß gegen den Grundsatz des

    Das Tatgericht ist von Rechts wegen nicht gehindert, einem Zeugen teilweise zu glauben und teilweise nicht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 28. Oktober 2021 - 4 StR 118/21; vom 11. Februar 2016 - 3 StR 436/15 Rn. 21; Beschluss vom 24. Juni 2003 - 3 StR 96/03, NStZ-RR 2003, 332).

    Eine solche Beweiswürdigung bedarf jedoch besonders eingehender Begründung (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2021 - 4 StR 118/21; vom 11. Februar 2016 - 3 StR 436/15).

  • BGH, 10.02.2022 - 1 StR 484/21

    Steuerhinterziehung (Schätzung der hinterzogenenen Steuer: erforderliche

    An einer Begründung, warum die Strafkammer die Inventuraufstellungen für zutreffend hält und den diesbezüglichen Angaben des Angeklagten und des Zeugen E. folgt, obwohl sie sowohl die Aufzeichnungen des Angeklagten und des Zeugen E. für die Buchhaltung der B. GmbH für unrichtig hält als auch deren Angaben zur vollständigen Erfassung der Warenumsätze in der Buchhaltung im Übrigen als unglaubhaft erachtet, fehlt es indes (vgl. zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung, wenn das Gericht einer Zeugenaussage nur teilweise glauben will, BGH, Urteil vom 28. Oktober 2021 - 4 StR 118/21 Rn. 18 mwN).
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