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   BGH, 28.11.1957 - 4 StR 180/57   

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https://dejure.org/1957,2943
BGH, 28.11.1957 - 4 StR 180/57 (https://dejure.org/1957,2943)
BGH, Entscheidung vom 28.11.1957 - 4 StR 180/57 (https://dejure.org/1957,2943)
BGH, Entscheidung vom 28. November 1957 - 4 StR 180/57 (https://dejure.org/1957,2943)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 01.02.1989 - 3 StR 179/88

    Schutzzweck des § 370 Abgabenordnung - Konkurrenzverhältnis zwischen dem

    § 370 AO schützt das öffentliche Interesse am rechtzeitigen und vollständigen Aufkommen bestimmter einzelner Steuern (vgl. BGH ZfZ 1958, 145, 147; BGH, Beschluß vom 20. März 1979 - 1 StR 677/78; RGSt 59, 258, 262; vgl. auch Hübner a.a.O. Rdn. 9 m.w.N. zu § 370 AO).
  • BGH, 19.02.1965 - 4 StR 508/64

    Pflicht des Tatrichters zur Auseinandersetzung mit Beweismitteln - Angabe

    Die Ausführung der Steuerhinterziehung hatte der Angeklagte erst mit der Vorlage des Buches beginnen können (vgl. BGH ZfZ 1958, 145, 147; Hartung, a.a.O. § 397 Anm. II 2 d - S. 93).

    Das müßte jedenfalls gelten, wenn der Betriebsprüfer G. dann auch tatsächlich die Filiale aufgesucht und dort die Preisschilder in Augenschein genommen hätte (vgl. BGH bei Herlan GA 1959, 50 = ZfZ 1958, 145, 147).

    Die Hinterziehung der Einkommensteuer wiederum trifft tateinheitlich mit einer Verkürzung der Abgabe Notopfer Berlin zusammen (BGH BStBl 1956 I S. 441, 442 - insoweit in LM RAbgO § 396 Nr. 20 nicht mit abgedruckt - BGH ZfZ 1958, 145, 147).

  • BGH, 18.09.1981 - 2 StR 358/81

    Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung

    Es ist anerkannt, daß die Hinterziehung von Steuern derselben Art über mehrere Steuerzeiträume hinweg eine fortgesetzte Handlung sein kann (BGH, Urteile vom 18. Juni 1973 - 3 StR 675/72 -, 28. November 1957 - 4 StR 180/57 -, 24. September 1963 - 1 StR 339/61 - und 25. Juli 1978 - 5 StR 130/78).
  • BGH, 18.11.1960 - 4 StR 131/60

    Untreue im Fall buchmäßig nicht erfassten Verkaufs von Brennstoffen -

    Im Falle neuer Feststellungen wird die Strafkammer die Entscheidung BGH ZfZ 1958, 145 zu beachten haben.
  • BGH, 25.07.1978 - 5 StR 130/78

    Verjährung der Gebührenüberhebung - Veruntreuung von Mandantengeldern in der

    Daß die Hinterziehung von Steuern derselben Art über mehrere Steuerzeiträume hinweg eine einzige fortgesetzte Handlung sein kann, war nicht nur in der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 50, 83,84; 59, 258,262; RG RStBl 1934, 1571) anerkannt; auch der Bundesgerichtshof hat dies verschiedentlich ausgesprochen (Urteile vom 18.Juni 1953 - 3 StR 675/52 -, vom 28.November 1957 - 4 StR 180/57 - und vom 24.September 1963 - 1 StR 339/61 -).
  • BGH, 22.03.1979 - 4 StR 641/78

    Auswirkungen der fortgesetzten Handlung auf die einzelnen Delikte - Unmittelbares

    Tateinheit ist im Einzelfall aber dann anzunehmen, wenn die Verkürzung mehrerer Steuern durch dieselbe einheitliche Steuererklärung oder durch übereinstimmende unrichtige Angaben in mehreren gleichzeitig abgegebenen Erklärungen bewirkt worden ist (RG JW 1936, 1677; BGH ZfZ 1958, 145, 147).
  • BGH, 07.12.1978 - 4 StR 604/78

    Verhältnis von bis zum Versuch gediehenen Einzelakten zu einer vollendeten Tat

    Tateinheit ist im Einzelfall nur dann anzunehmen, wenn die Verkürzung mehrerer Steuern durch dieselbe einheitliche Steuererklärung oder durch übereinstimmende unrichtige Angaben in mehreren gleichzeitig abgegebenen Erklärungen bewirkt worden ist (RG JW 1936, 1677; BGH, Urteil vom 28. November 1957 - 4 StR 180/57 - in ZfZ 1958, 145).
  • BGH, 20.07.1965 - 1 StR 95/65

    Strafbarkeit wegen Hinterziehung von Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer -

  • BGH, 15.11.1973 - 4 StR 354/73

    Verurteilung wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung - Verjährung einer Strafe -

  • BGH, 10.11.1966 - 2 StR 272/66

    Blutschande und Unzucht mit einer Abhängigen - Vorhalten einer Niederschrift aus

  • BGH, 18.04.1962 - 2 StR 644/61

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

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