Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Freispruch von der Anklage eines Vergehens - Vorliegen einer Absicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 18, 151
• NJW 1963, 914
• MDR 1963, 326

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 21.12.1955 - 6 StR 113/55

  Auszug aus BGH, 28.11.1962 - 3 StR 39/62

  Beide sind mehrdeutig; darauf hat der Bundesgerichtshof schon wiederholt hingewiesen (BGHSt 4, 107; 9, 142 [BGH 26.04.1956 - 4 StR 114/56]; 16, 1) [BGH 23.02.1961 - 4 StR 7/61].

  Welche der nach dem jeweiligen Gesetzeswortlaut gegebenen Auslegungsmöglichkeiten zutrifft, kann auch aus dem Aufbau des § 91 und aus seiner Stellung im Zusammenhang der Staatsgefährdungsvorschriften nicht mit Sicherheit entnommen werden, auch nicht aus der Auslegung des Merkmals der verfassungsfeindlichen Absicht in anderen Strafvorschriften, zum Beispiel in den §§ 94, 100 d Abs. 2 StGB (vgl. hierzu BGHSt 9, 142; 10, 163 [BGH 20.02.1957 - 3 StR 92/56]; 11, 171) [BGH 09.01.1958 - 4 StR 514/57].

  Nur die allgemeine verfassungsfeindliche Absicht, welche in den durch das 1. StÄG neu geschaffenen Vorschriften mit geringen Verschiedenheiten des Wortlautes überall wiederkehrt, z.B. in den §§ 90, 92, 94, 95 Abs. 3, 96 Abs. 3, 97, 100 d Abs. 2 StGB, ist in dem Sinne erörtert worden, dass diese Absicht als tragendes Motiv verstanden werden müsse (BGHSt 9, 142 und 11, 171).

• BGH, 13.12.1957 - 1 StE 8/57

  Viktor Agartz

  Auszug aus BGH, 28.11.1962 - 3 StR 39/62

  Welche der nach dem jeweiligen Gesetzeswortlaut gegebenen Auslegungsmöglichkeiten zutrifft, kann auch aus dem Aufbau des § 91 und aus seiner Stellung im Zusammenhang der Staatsgefährdungsvorschriften nicht mit Sicherheit entnommen werden, auch nicht aus der Auslegung des Merkmals der verfassungsfeindlichen Absicht in anderen Strafvorschriften, zum Beispiel in den §§ 94, 100 d Abs. 2 StGB (vgl. hierzu BGHSt 9, 142; 10, 163 [BGH 20.02.1957 - 3 StR 92/56]; 11, 171) [BGH 09.01.1958 - 4 StR 514/57].

  Nur die allgemeine verfassungsfeindliche Absicht, welche in den durch das 1. StÄG neu geschaffenen Vorschriften mit geringen Verschiedenheiten des Wortlautes überall wiederkehrt, z.B. in den §§ 90, 92, 94, 95 Abs. 3, 96 Abs. 3, 97, 100 d Abs. 2 StGB, ist in dem Sinne erörtert worden, dass diese Absicht als tragendes Motiv verstanden werden müsse (BGHSt 9, 142 und 11, 171).

• BGH, 30.06.1958 - GSSt 2/58

  Voraussetzung für die Bildung einer Gesamtstrafe - Vorliegen eines …

  Auszug aus BGH, 28.11.1962 - 3 StR 39/62

  Zur Auslegung des Absichtsbegriffs im § 91 müssen daher Sinn und Zweck der Gesetzesvorschrift erforscht und es muss auf ihre Entstehungsgeschichte zurückgegriffen werden (BGHSt 4, 308; 12, 1) [BGH 30.06.1958 - GSSt - 2/58].

 
• BGH, 12.02.1953 - 3 StR 718/52

  Begünstigungsabsicht bei Handeln in Absicht der Erlangung des Fahrlohns - …

  Auszug aus BGH, 28.11.1962 - 3 StR 39/62

  Beide sind mehrdeutig; darauf hat der Bundesgerichtshof schon wiederholt hingewiesen (BGHSt 4, 107; 9, 142 [BGH 26.04.1956 - 4 StR 114/56]; 16, 1) [BGH 23.02.1961 - 4 StR 7/61].
• BGH, 22.12.1956 - 2 StE 15/56

  Otto John

  Auszug aus BGH, 28.11.1962 - 3 StR 39/62

  Welche der nach dem jeweiligen Gesetzeswortlaut gegebenen Auslegungsmöglichkeiten zutrifft, kann auch aus dem Aufbau des § 91 und aus seiner Stellung im Zusammenhang der Staatsgefährdungsvorschriften nicht mit Sicherheit entnommen werden, auch nicht aus der Auslegung des Merkmals der verfassungsfeindlichen Absicht in anderen Strafvorschriften, zum Beispiel in den §§ 94, 100 d Abs. 2 StGB (vgl. hierzu BGHSt 9, 142; 10, 163 [BGH 20.02.1957 - 3 StR 92/56]; 11, 171) [BGH 09.01.1958 - 4 StR 514/57].
• BGH, 24.06.1953 - GSSt 1/53

  "Haft" im Sinne des § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO als Untersuchungshaft in dem …

  Auszug aus BGH, 28.11.1962 - 3 StR 39/62

  Zur Auslegung des Absichtsbegriffs im § 91 müssen daher Sinn und Zweck der Gesetzesvorschrift erforscht und es muss auf ihre Entstehungsgeschichte zurückgegriffen werden (BGHSt 4, 308; 12, 1) [BGH 30.06.1958 - GSSt - 2/58].
• BGH, 26.04.1956 - 4 StR 114/56

  Auszug aus BGH, 28.11.1962 - 3 StR 39/62

  Beide sind mehrdeutig; darauf hat der Bundesgerichtshof schon wiederholt hingewiesen (BGHSt 4, 107; 9, 142 [BGH 26.04.1956 - 4 StR 114/56]; 16, 1) [BGH 23.02.1961 - 4 StR 7/61].
• BGH, 20.02.1957 - 3 StR 92/56

  Auszug aus BGH, 28.11.1962 - 3 StR 39/62

  Welche der nach dem jeweiligen Gesetzeswortlaut gegebenen Auslegungsmöglichkeiten zutrifft, kann auch aus dem Aufbau des § 91 und aus seiner Stellung im Zusammenhang der Staatsgefährdungsvorschriften nicht mit Sicherheit entnommen werden, auch nicht aus der Auslegung des Merkmals der verfassungsfeindlichen Absicht in anderen Strafvorschriften, zum Beispiel in den §§ 94, 100 d Abs. 2 StGB (vgl. hierzu BGHSt 9, 142; 10, 163 [BGH 20.02.1957 - 3 StR 92/56]; 11, 171) [BGH 09.01.1958 - 4 StR 514/57].
• BGH, 09.01.1958 - 4 StR 514/57

  Schädliche Neigungen I

  Auszug aus BGH, 28.11.1962 - 3 StR 39/62

  Welche der nach dem jeweiligen Gesetzeswortlaut gegebenen Auslegungsmöglichkeiten zutrifft, kann auch aus dem Aufbau des § 91 und aus seiner Stellung im Zusammenhang der Staatsgefährdungsvorschriften nicht mit Sicherheit entnommen werden, auch nicht aus der Auslegung des Merkmals der verfassungsfeindlichen Absicht in anderen Strafvorschriften, zum Beispiel in den §§ 94, 100 d Abs. 2 StGB (vgl. hierzu BGHSt 9, 142; 10, 163 [BGH 20.02.1957 - 3 StR 92/56]; 11, 171) [BGH 09.01.1958 - 4 StR 514/57].
• BGH, 23.02.1961 - 4 StR 7/61

  verlorene Bahnfahrkarte - § 263 StGB, 'Absicht', 'sichere und erwünschte Folge'

  Auszug aus BGH, 28.11.1962 - 3 StR 39/62

  Beide sind mehrdeutig; darauf hat der Bundesgerichtshof schon wiederholt hingewiesen (BGHSt 4, 107; 9, 142 [BGH 26.04.1956 - 4 StR 114/56]; 16, 1) [BGH 23.02.1961 - 4 StR 7/61].

• BGH, 06.07.2010 - 5 StR 386/09

  Die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des …

  a) § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG verlangt nach allgemeiner Meinung (…vgl. Günther in Günther/Taupitz/Kaiser, ESchG 2008 vor § 1 Rdn. 38;… § 1 Abs. 1 Nr. 2 Rdn. 18 m.w.N.) Absicht im Sinne eines auf den Erfolg ausgerichteten dolus directus ersten Grades (vgl. BGHSt 9, 142, 146; 18, 151, 155 f.; 29, 68, 72 f.).

  Kommt es dem Täter auf den Erfolgseintritt an, so stehen der Annahme des Absichtserfordernisses weitere Beweggründe bzw. Nebenzwecke nicht entgegen (BGHSt 18, 151, 156).

• BGH, 06.02.1963 - 3 StR 58/62
  Der Senat hat jedoch in seinem Urteil v. 28.11.1962) - 3 StR 39/62 - den Begriff der Untergrabungsabsicht im Sinne des § 91 StGB dahin ausgelegt, daß mit solcher Absicht nur handele", wem es ... darauf ankommt, die pflichtmäßige Dienstbereitschaft der Angehörigen der Bundeswehr usw. zu untergraben.

  Diese zweite, schwächere Erscheinungsform des bestimmten Vorsatzes hat der Senat in seinem schon genannten Urteil 3 StR 39/62 als für das Merkmal der Absicht im Sinne des § 91 StGB nicht ausreichend bezeichnet.

  1. Wie schon in der Entscheidung 3 StR 39/62 ausgeführt, gibt das Wort "Absicht" weder nach seiner Verwendung im Sprachgebrauch noch nach seiner Anwendung im Gesetz Klarheit über das, was darunter verstanden werden sollte; es wird mehrdeutig angewandt.

  Dabei verkennt der Senat nicht, daß die "Absicht" in § 91 StGB auf die Untergrabung der "pflichtmäßigen Bereitschaft" gewisser Gruppen von Staatsdienern gerichtet, also gegenüber der allgemeineren verfassungsfeindlichen "Absicht" z.B. in § 92 StGB näher bestimmt ist, und daß ferner, worauf bereits im Urteil 3 StR 39/62 hingewiesen ist, bei § 91 StGB die bedeutungsvolle Stellung der Bundeswehr und damit die Frage der Verteidigungsplanung der Bundesrepublik zu besonders vorsichtiger Auslegung des Absichtsbegriffs unter Wahrung der von der Verfassung gewährleisteten Grundrechte (insbesondere Art. 5 und Art. 4. Abs. 3 GG) zwingt.

  Für den Absichtsbegriff in § 91 StGB hat die Entstehungsgeschichte des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes, wie im Urteil 3 StR 39/62 dargelegt, volle Klarheit in dem Sinne geschaffen, daß es dem Täter auf die Untergrabung "ankommen" muß.

  Diese Gesichtspunkte führen zur Anwendung des Absichtsbegriffs, wie er in 3 StR 39/62 für § 91 StGB festgelegt worden ist, auch auf das übrige Staatsgefährdungsrecht (einschließlich des § 100d Abs. 2 StGB).

  Es ist also für die Schuldfrage unerheblich, ob der Täter neben der ihn zum Handeln in obigem Sinn "bewegenden" Zielvorstellung noch andere Beweggründe hat, und erst recht, welche innere Entwicklung ihn zu seinen Beweggründen geführt hat (3 StR 39/62).

• BGH, 30.06.1966 - KZR 5/65

  Preisbindung für Schallplatten

  Dabei ist in aller Regel, wie es hier mit Recht auch das Landgericht getan hat, mit der Auslegung nach dem Wortlaut zu beginnen (BGHSt 14, 116, 118 [BGH 03.02.1960 - 4 StR 562/59] ; 18, 151, 152 [BGH 28.11.1962 - 3 StR 39/62] ; 19, 158, 159), [BGH 29.11.1963 - 3 StR 37/63] und zwar schon deshalb, weil das nach dem Wortlaut sprachlich Mögliche, also der mögliche Wortsinn, den Bereich bildet und die Grenzen absteckt, innerhalb deren ein vom Gesetz verwendeter Begriff überhaupt ausgelegt werden kann (BGHSt 3, 300, 303 [BGH 13.11.1952 - 3 StR 727/51] ; Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft - 1960 - II. Seil 3, Kapitel Nr. 2 a und f, Seiten 241, 258).

 
• BGH, 04.06.1964 - 3 StR 5/64

  Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung - Beobachtung und Überwachung von …

  Damit ist die Zersetzungsabsicht einwandfrei festgestellt (BGHSt 6, 64; 18, 151).

  Die Revision scheint, wie sich aus ihrem Hinweis auf BGHSt 18, 151 ergibt, der Meinung zu sein, es müsse dem Täter "darauf ankommen", verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu dienen.

  Zunächst übersieht die Revision, dass § 91 StGB nicht jene allgemeine verfassungsfeindliche Absicht voraussetzt, die sonst in den durch das 1. Strafrechtsänderungsgesetz neu geschaffenen Vorschriften, wenn auch mit geringen Verschiedenheiten im Wortlaut, häufig wiederkehrt (vgl. BGHSt 18, 151, 153).

• LG München I, 12.07.2011 - 7 O 1310/11

  Gestattungsanordnung zur Bekanntgabe von Internetanschlussinhabern: Gewerbliches …

  Beispiele dafür finden sich in großer Zahl gerade in den neueren Entscheidungen des BVerfG (vergleiche zB BVerfG 1963-07-09 1 BvL 15/60 = BVerfGE 16, 246, 252; BVerfG 1963-07-23 1 BvL 11/61 = BVerfGE 16, 306, 318 ff; BVerfG 1965-05-18 2 BvR 40/60 = BVerfGE 19, 52, 56 ff; BVerfG 1965-11-04 2 BvR 91/64, 2 BvR 271/64 = BVerfGE 19, 290, 301 ff; BVerfG 1965-12-15 1 BvR 513/65 = BVerfGE 19, 342, 352/353), aber seit jeher auch in den Entscheidungen der Zivilsenate und der Strafsenate des BGH (zB vergleiche BGH 1951-09-27 IV ZR 155/50 = BGHZ 3, 162 -zu GVG § 13 - BGH 1951-10-30 I ZR 117 = BGHZ 3, 308 zu GG Art. 134 - ; BGH 1952-11-21 I ZR 56/52 = BGHZ 8, 88; BGH 1955-05-18 I ZR 8/54 = BGHZ 17, 266; BGH 1955-06-24 I ZR 88/54 = BGHZ 18, 44 - zu LitUrhG §§ 11, 12, 15; BGH 1955-12-06 I ZR 39/54 = BGHZ 19, 227 - zu LitUrhG § 27 - BGH 1956-11-16 I ZR 150/54 = BGHZ 22, 167 zur Arzneimittelverordnung - BGH 1957-10-25 I ZR 25/57 = BGHZ 26, 7 zu BGB § 452 - ; BGH 1962-03-21 IV ZR 251/61 = BGHZ 37, 58 - zu BGB 1371 - BGH 1964-05-26 la ZB 233/63 = BGHZ 42, 19 - zu PatG § 24-; BGH 1965-06-14 GSZ 1/65 = BGHZ 44, 46 GrS zu ZPO §§ 512a, 549 Abs. 2 - BGH 1955-02-11 2 StR 173/54 = BGHSt 7, 190 - zu AO § 404 - BGH 1962-11-28 3 StR 39/62 = BGHSt 18, 151 - zu StGB § 91 -).
• BGH, 15.01.1965 - 3 StR 39/64

  Freispruch vom Vorwurf der Zersetzung in Tateinheit mit Beleidigung - …

  Doch geht das Landgericht offenbar von dieser Kenntnis (vgl. dazu BGHSt 18, 151, 156) [BGH 28.11.1962 - 3 StR 39/62] aus.

  In letzter Zeit haben sich auch Funktionäre der DFU der Drohung bedient, die Polizeibeamten würden "einst zur Rechenschaft gezogen" und "schon sehen, wohin sie kämen" (so BGHSt 18, 151), mit ihnen werde "am Tage der Gerechtigkeit erbarmungslos abgerechnet" (so BGH NJW 1964, 1680 [BGH 04.06.1964 - 3 StR 5/64], insoweit in BGHSt 19, 344 nicht abgedruckt).

• BGH, 10.08.1977 - 3 StR 240/77

  Verwerfung der Berufung ohne Sachverhandlung nach einer Zurückverweisung durch …

  Zwar hat die Gesetzesauslegung von ihm auszugehen (vgl. BGHSt 18, 151, 152).
• BSG, 31.05.1967 - 12 RJ 570/63

  Beschwer des Klägers - Beschwer des Rechtsmitteleinlegenden - Unterbewertete …

  nen BGHSt 14, 116, 118; 18, 151, 152; 19, 158, 1;59)° - ' '.
• BGH, 22.06.1966 - 3 StR 6/66

  Strafbarkeit der Tätigkeit für verbotene Parteien wie der Kommunistischen Partei …

  Sie hat sowohl den Vorsatz des Einwirkens als auch die in § 91 StGB umschriebene Zersetzungsabsicht (vgl. BGHSt 18, 151) zutreffend bejaht.