Rechtsprechung
   BGH, 28.11.1977 - II ZR 110/76   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,917
BGH, 28.11.1977 - II ZR 110/76 (https://dejure.org/1977,917)
BGH, Entscheidung vom 28.11.1977 - II ZR 110/76 (https://dejure.org/1977,917)
BGH, Entscheidung vom 28. November 1977 - II ZR 110/76 (https://dejure.org/1977,917)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eingang einer Überweisung bei einer Sparkasse zugunsten eines Kunden noch vor Eröffnung des Konkurses über dessen Vermögen - Aufrechnung mit einer Forderung aus dem Debetsaldo - Bestehen eines Girovertrages und Kontokorrentverhältnisses - Erlöschen eines ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Frage der Aufrechnung bei Konkurseröffnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 699
  • WM 1978, 58
  • DB 1978, 483
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 24.01.1985 - IX ZR 65/84

    Pfändung von Ansprüchen aus Girovertrag: Pfändbarkeit der Ansprüche des

    Erst mit der Gutschrift kann der Kontoinhaber gegen die Bank einen Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages erlangen (BGH Urt. v. 28. November 1977 - II ZR 110/76 = WM 1978, 58, 59).
  • BGH, 21.11.1991 - IX ZR 290/90

    Aufrechnung gegen Forderung aufgrund eines Erfüllungsverlangens des

    Einer Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen bedarf es auch nicht wegen Abweichung vom Urteil des II. Zivilsenats vom 28. November 1977 - II ZR 110/76 (NJW 1978, 699); denn jener Entscheidung lag kein Erfüllungsverlangen des Konkursverwalters zugrunde.
  • BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 4/10 R

    Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für den Träger der

    Schon an der ungesicherten Realisierbarkeit der Forderungen gegen Dritte wird deutlich, dass dieses Recht einer unbestrittenen Gegenforderung des in Anspruch Genommenen gegen den Gläubiger der Hauptforderung wirtschaftlich nicht gleichsteht (in ähnlicher Weise die Gleichartigkeit mit einer Geldforderung verneinend: BGH NJW 1978, 699 ; BGH WM 1965, 479 ).
  • BGH, 29.05.1978 - II ZR 166/77

    doppelte Kontogutschrift (Konsul) - Girovertrag, Stornorecht, Saldoanerkennung,

    Das Stornorecht gibt der Bank die Befugnis, das in der Gutschrift liegende abstrakte Schuldversprechen (SenUrt v 28.11.77 - II ZR 110/76, WM 1978, 58 unter I 2a) einseitig zu widerrufen.
  • BFH, 21.09.1993 - VII R 119/91

    Das FA kann im Konkurs mit Steueransprüchen aus der Zeit vor Konkurseröffnung

    Für die Zulässigkeit der Aufrechnung ist entscheidend, daß die zur Aufrechnung gestellte Forderung schon ihrem Kern nach vor der Konkurseröffnung entstanden ist (Urteile des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 28. November 1977 II ZR 110/76, Lindenmaier/Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs - LM -, KO § 55 Nr. 8, und vom 14. Dezember 1983 VIII ZR 352/82, BGHZ 89, 189, 192).
  • BGH, 14.12.1983 - VIII ZR 352/82

    Konkursanfechtung der Erfüllung - Aufrechnung gegenüber Werklohnanspruch

    Diesen Gesichtspunkt, daß es darauf ankomme, ob der zur Aufrechnung gestellte Anspruch schon seinem Kern nach vor der Konkurseröffnung entstanden sei, hält auch der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil vom 28. November 1977 - II ZR 110/76 für ausschlaggebend (LM KO § 55 Nr. 8 unter 2 b = WM 1978, 58).
  • BGH, 11.07.1988 - II ZR 281/87

    Behandlung des Anspruchs des Gesellschafters auf Abfindung oder das

    Den in § 54 Abs. 1 KO aufgeführten Forderungen sind solche Ansprüche gleichzustellen, die schon vor der Konkurseröffnung ihrem Kern nach vorhanden sind (vgl. Sen. Urt. v. 28. November 1977 - II ZR 110/76, WM 1978, 58, 59; BGHZ 89, 189, 192).
  • BGH, 29.09.1986 - II ZR 283/85

    Warn- und Schutzpflichten der am Überweisungsverkehr beteiligten Banken bei einer

    Dieser Anspruch stand allerdings unter der auflösenden Bedingung, daß kein Widerruf erfolgt (ständige Rechtsprechung; vgl. BGHZ 6, 121, 124; 27, 241; Urt. v. 20.11.1970 - IV ZR 58/69, WM 1971, 110, 111; Urt. v. 28.11.1972 - II ZR 110/76, WM 1978, 58; BGHZ 93, 315).
  • OLG Stuttgart, 26.07.2000 - 20 U 18/00

    - Pfandrecht an Auseinandersetzungsanspruch eines Kommanditisten bei Eröffnung

    Im Geltungsbereich der Konkursordnung kann der Konkursgläubiger mit seinen Ansprüchen daher gegen erst mit oder nach Konkurseröffnung entstehenden Auseinandersetzungsansprüchen der Gemeinschuldnerin bzw. des Konkursverwalters aufrechnen (BGH NJW 1989, 453; BGH NJW 1997, 3370; BGH NJW 1978, 699; BGHZ 89, 189, 192; OLG Celle, NJW-RR 1986, 663; Kuhn/Uhlenbruck, a.a.O., Rn. 6 zu § 54; Kilger/K. Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl., Rn. 4 zu § 54; Hess, KO, 5. Aufl., Rn. 17a zu § 54).
  • BFH, 21.09.1993 - VII R 68/92

    Aufrechnung im Konkurs

    Für die Zulässigkeit der Aufrechnung ist entscheidend, daß die zur Aufrechnung gestellte Forderung schon ihrem Kern nach vor der Konkurseröffnung entstanden ist (Urteile des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 28. November 1977 II ZR 110/76, Lindenmaier/Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs - LM -, § 55 Nr. 8 KO, und vom 14. Dezember 1983 VIII ZR 352/82, BGHZ 89, 189, 192).
  • BGH, 04.05.1979 - I ZR 127/77

    Kontokorrentverhältnis im Konkurs

  • BGH, 18.09.1986 - I ZR 24/85

    Zulässigkeit der Berufung auf die Versäumung der Frist zur Geltendmachung des

  • KG, 25.02.2019 - 8 U 155/17

    Anspruch eines Erben gegen eine Bank auf Gutschrift einer Barauszahlung wegen

  • KG, 25.02.2019 - 8 U 155/19
  • BGH, 21.11.1991 - X ZR 290/90

    Aufrechnungsverbot gegenüber Erfüllungsverlangen des Konkursverwalters

  • LG Karlsruhe, 13.02.1987 - 9 S 458/86
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