Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 511a
  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Rechtsmittelbeschwer bei Feststellung einer Ersatzpflicht für zukünftig eintretende Schäden

• rechtsportal.de

  ZPO § 3
  Streitwert bei Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftigen Schadens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Streitwert - Feststellungsklage - Künftiger Schaden

Papierfundstellen

• NJW-RR 1991, 509
• MDR 1991, 526
• WM 1991, 657
• AnwBl 1992, 451

Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 24.02.1982 - IVa ZR 58/81

  Unzulässigkeit einer Berufung auf Grund eines zu niedrigen Beschwerdegegenstandes …

  Auszug aus BGH, 28.11.1990 - VIII ZB 27/90

  Eine derartige fehlerhafte Ermessensausübung ist insbesondere gegeben, wenn das Gericht bei der Bewertung des Beschwerdegegenstandes maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder etwa erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) nicht festgestellt hat (…BGH, BGHRZPOO § 519b Abs. 2 - Neue Tatsachen 2; NJW 1982, 1765 = LM § 511a ZPO Nr. 18 = MDR 1982, 653;… Zöller-Schneider, ZPO, 16. Aufl., § 547 Rdnr. 3).
• BGH, 03.02.1988 - IVb ZB 205/87

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BGH, 28.11.1990 - VIII ZB 27/90

  Dabei ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH in erster Linie auf den notwendigen Zeit- und Arbeitsaufwand abzustellen (…z. B. BGH, BGHRZPOO § 2 - Beschwerdegegenstand 4 und 6; BGH, NJW-RR 1988, 693 = LM § 2 ZPO Nr. 2 = BGHRZPOO § 2 - Beschwerdegegenstand 7).
• BGH, 20.09.1962 - VII ZB 2/62

  Auszug aus BGH, 28.11.1990 - VIII ZB 27/90

  Daß der Bekl. ein wirtschaftliches Interesse an der Änderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung hat, ändert nichts daran, daß es sich - bei teilweise übereinstimmender Erledigungserklärung - insoweit um eine Nebenforderung handelt, die nach § 4 I Halbs. 2 ZPO den Streitwert und damit auch den Beschwerdegegenstand nicht beeinflußt (BGH, NJW 1962, 2252 = LM § 91a ZPO Nr. 15;… BGH, NJW 1990, 451 = LM WahrnG Nr. 11 = BGHRZPOO § 91a - Teilerledigung 1; Hillach-Rohs, S. 94;… Schneider, Rdnr. 1525;… Stein-Jonas-Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 511a Rdnr. 9;… Zöller-Schneider, § 511a Rdnr. 19;… a. A. Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 48. Aufl., Anh. § 3, "Erledigterklärung", Anm. d).

• BGH, 22.01.2009 - IX ZR 235/08

  Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts zur Höhe des Streitwerts einer …

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass sich bei einer Feststellungsklage die Beschwer des Beklagten danach bemisst, wie hoch oder gering das Risiko einer tatsächlichen Inanspruchnahme durch den Feststellungskläger ist (…vgl. BGH, Urt. v. 14. Februar 1958 - VI ZR 43/57, VersR 1958, 318; Beschl. v. 28. November 1990 - VIII ZB 27/90, AnwBl 1992, 451;… Urt. v. 13. Dezember 2000 - IV ZR 279/99, NJW-RR 2001, 316, 317).
• BGH, 15.06.2011 - II ZB 20/10

  Zulassung der Berufung: Konkludente Entscheidung des originären Einzelrichters

  b) Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur darauf überprüfen, ob das Berufungsgericht von dem nach § 3 ZPO eingeräumten Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat; dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn das Gericht bei der Bewertung des Beschwerdegegenstandes maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) nicht festgestellt hat (BGH, Beschluss vom 28. November 1990 - VIII ZB 27/90, WM 1991, 657; Urteil vom 24. Juni 1999 - IX ZR 351/98, NJW 1999, 3050 f.;… Beschluss vom 31. Januar 2007 - XII ZB 133/06, NJW-RR 2007, 724 Rn. 5;… Beschluss vom 28. April 2008 - II ZB 27/07, WM 2009, 329 Rn. 4;… Beschluss vom 27. April 2009 - II ZB 16/08, ZIP 2009, 1883 Rn. 9).
• OLG Hamm, 21.01.2016 - 32 Sa 69/15

  Gerichtsstandbestimmung; sachliche Zuständigkeit; Streitwertbestimmung; …

  Bei einem Antrag auf Feststellung der Pflicht zum Ersatz künftigen Schadens bemisst sich das konkrete wirtschaftliche Interesse der Partei nicht allein nach der Höhe des drohenden Schadens, sondern auch danach, wie hoch oder wie gering das Risiko eines Schadenseintrittes und einer tatsächlichen Inanspruchnahme durch den Feststellungskläger ist (BGH, Beschluss vom 28.11.1990 - VIII ZB 27/90, NJW-RR 1991, 509, beck-online; BGH, Beschluss vom 22.01.2009 - IX ZR 235/08, NJW 2009, 920, 921, beck-online; OLG München, Beschluss vom 05.01.2009 - 1 W 2818/08, BeckRS 2009, 01934, beck-online).

 
• BGH, 06.06.2018 - 2 StR 337/14

  Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im …

  Soweit im Adhäsionsverfahren die Feststellung der Haftung für künftige Schäden begehrt wird, hängt der Gegenstandswert davon ab, wie hoch der drohende Schaden bzw. das Risiko eines künftigen Schadens und einer tatsächlichen Inanspruchnahme des Angeklagten ist (BGH, Beschluss vom 28. November 1990 - VIII ZB 27/90, NJW-RR 1991, 509;… KG, aaO).
• OLG Brandenburg, 11.02.2010 - 12 U 164/09

  Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle: Behandlung eines vom Schuldner nach …

  Bei zweifelhafter Realisierbarkeit des Anspruchs oder Unwahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ist ein weitergehender Abschlag vorzunehmen (BGH AnwBl. 1992, S. 451;… Herget, a. a. O.;… Heinrich, a. a. O.).
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2007 - 1 Ta 213/07

  Gegenstandswert - Abschlag bei Klage auf Feststellung einer Verpflichtung zum …

  Zwar ist dem Beschwerdeführer zuzugeben, dass der Abschlag bei der Festsetzung des Gegenstandswertes für eine Feststellungsklage üblicherweise mit 20 % beziffert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 28.11.1990, NJW-RR 1991, 509; Beschluss vom 29.10.1998, NJW-RR 1999, 362 f.; Beschluss vom 21.05.2003, AnwBl. 2003, 597 f.; NJW-RR OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 24.06.2005 - 4 W 23/05;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 3 Rd. 16;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 28. Aufl. 2007, § 3 Rd. 65).

  Dabei handelt es sich jedoch lediglich um einen Regelabschlag, der die nach wie vor erforderliche Abwägung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls gem. § 3 ZPO nicht entbehrlich macht (BGH, Beschluss vom 28.11.1990, NJW-RR 1991, 509;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl. 2003, § 2 Rd. 27).

  Insoweit gilt es, im Rahmen der Ermessensausübung u. a. die Höhe des drohenden Schadens, das Risiko eines Schadenseintritts sowie das wirtschaftliche Interesse des Klägers an der Erreichung seines prozessualen Ziels zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 28.11.1990, NJW-RR 1991, 509;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 28. Aufl. 2007, § 3 Rd. 65;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 3 Rd. 16).

• BGH, 23.02.2022 - IV ZR 282/21

  Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung für das …

  b) Der Wert einer positiven Feststellungsklage ist unter weiterem Rückgriff auf § 3 ZPO zu bestimmen, dabei hat sich in der Praxis die Bemessung nach einem entsprechenden Leistungsantrag, jedoch - wegen der fehlenden Vollstreckbarkeit - mit einem Abschlag von 20 % allgemein durchgesetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 1990 - VIII ZB 27/90, NJW-RR 1991, 509 unter II 3 a [juris Rn. 11]).

  c) Bei diesem Abschlag handelt es sich aber nur um einen Anhalt für den Regelfall, denn bei jeder nach § 3 ZPO vorzunehmenden Bewertung ist auch auf die weiteren Umstände des Einzelfalles abzustellen, soweit sie für die wirtschaftlichen Interessen des Rechtsmittelführers an der Erreichung des prozessualen Ziels von Bedeutung sind (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 1990 aaO).

  Da hier die versicherte Person - geboren im Jahr 1978 - zum Ablaufdatum der Versicherung im Oktober 2042 bereits das 65. Lebensjahr erreicht hätte und deshalb die Möglichkeit ihres vorherigen Versterbens mit Blick auf den Ablauf des Versicherungsvertrages erst in mehr als zwanzig Jahren nicht mehr nur eine entfernt liegende, mehr theoretische Möglichkeit darstellt (vgl. zur Relevanz dieses Umstandes bei der Bemessung des Streitwert es einer Feststellungsklage BGH, Beschluss vom 28. November 1990 - VIII ZB 27/90, NJW-RR 1991, 509 unter II 3 b [juris Rn. 12]), erscheint dem Senat die Minderung des Streitwertes für den Feststellungsantrag insgesamt um ein Drittel als angemessen.

• OLG München, 27.08.2018 - 24 W 725/18

  Rente wegen erlittenen Haushaltsführungsschadens

  Geht es um die Feststellung der Pflicht zum Ersatz eines nur möglichen künftigen Schadens, kommen nach freiem Ermessen (§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO) mit Blick auf die Höhe des Risikos eines Schadenseintritts weitere Abschläge in Betracht (Anschluss an BGH, Beschluss vom 28.11.1990 - VIII ZB 27/90).

  Daneben ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Bewertung einer positiven Feststellungsklage auch zu berücksichtigen, wie hoch oder gering das Risiko eines Schadenseintritts ist (vgl. z.B. BGH in MDR 1991, 526).

• AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 183/17

  Anforderungen an Mietzahlung durch Hinterlegung

  Eines Tatbestandes bedarf es in dieser Sache nicht , da eine Berufung gegen dieses Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (§ 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO unter Beachtung von § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; BGH , Beschluss vom 29.07.2003, Az.: VIII ZB 55/03, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 1504 f.;… BGH , Beschluss vom 31.10.1991, Az.: IX ZR 171/91, u.a. in: BGHR ZPO § 91a Abs. 1 S 1 Streitwert 2; BGH , Beschluss vom 28.11.1990, Az.: VIII ZB 27/90, u.a. in: NJW-RR 1991, Seiten 509 f.; KG Berlin , Beschluss vom 12.11.2009, Az.: 8 W 91/09, u.a. in: RVGreport 2010, Seiten 118 f.; LG Stendal , Beschluss vom 07.10.2005, Az.: 25 T 165/05, u.a. in: JurBüro 2006, Seite 39;… Heßler , in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 511 ZPO, Rn. 27 ), weil das Gericht in diesem Rechtsstreit in der Hauptsache aufgrund der teilweisen Klagerücknahme und der teilweisen Erledigung des Rechtsstreits mit dem hiesigen Urteil nur noch über den nicht berufungsfähigen restlichen Teil der Hauptsache und über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden hat, die Rechtssache im Übrigen auch keine grundsätzliche Bedeutung hat sowie die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung eines Berufungsgerichts ebenso nicht erfordert und zudem die Parteien jetzt durch das Urteil auch in der Hauptsache nicht mit mehr als 600, 00 Euro beschwert sind.
• BGH, 31.01.2007 - XII ZB 133/06

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur darauf überprüfen, ob das Berufungsgericht von dem ihm nach § 3 ZPO eingeräumten Ermessen rechtsfehlerhaft Gebrauch gemacht hat, was insbesondere dann der Fall ist, wenn das Gericht bei der Bewertung des Beschwerdegegenstandes maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder etwa erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) nicht festgestellt hat (BGH Beschluss vom 28. November 1990 - VIII ZB 27/90 - NJW-RR 1991, 509 und Urteil vom 24. Juni 1999 - IX ZR 351/98 - NJW 1999, 3050 f.).
• BGH, 04.05.2022 - IV ZR 37/21

  Gegenvorstellungen gegen die Festsetzung des Streitwertes
• BAG, 09.02.2006 - 5 AS 1/06

  Rechtswidrige Rechtswegverweisung
• BGH, 26.09.2023 - VI ZR 269/21

  Bemessen des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer
• LG Nürnberg-Fürth, 03.04.2020 - 2 T 1556/20

  Streitwert eines Feststellungantrag - fiktive Reparaturkosten
• BGH, 05.02.2001 - II ZB 7/00

  Höhe der Beschwer bei Verurteilung zur Rechnungslegung
• OLG Schleswig, 07.05.2009 - 16 U 143/08

  Umfriedeter Abstellplatz iSd § 5a AKB
• BGH, 27.11.1991 - VIII ZR 37/91

  Kauf eines Gesellschaftsanteils einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung …
• OLG Zweibrücken, 15.07.2013 - 7 U 244/11

  Anwaltsvertrag: Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages; Sorgfaltspflichten bei …
• LAG Hamm, 27.07.2007 - 6 Ta 357/07

  Vergleichsmehrwert für eine Ausgleichsklausel in einem Prozessvergleich
• OLG Dresden, 06.10.2020 - 4 W 678/20

  Zivilprozessrecht
• BGH, 09.05.2023 - VIII ZR 72/22

  Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Wertes für das …
• OLG München, 25.06.2018 - 24 W 725/18

  Streitwert bei Anspruch auf Rentenzahlung wegen erlittenen …
• BGH, 19.10.1993 - XI ZR 73/93

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung auf Auskunft und Rechnungslegung
• BGH, 02.06.1993 - IV ZR 211/92

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Kosten der …
• LG Düsseldorf, 08.09.2006 - 13 O 289/04

  Wirtschaftsrecht
• BGH, 03.11.2005 - IX ZR 94/04

  Rechtsmittelbeschwer des Insolvenzverwalters gegenüber der Feststellung einer …
• LG Bonn, 23.09.2015 - 1 O 206/14

  World Conference Center Bonn
• OLG Saarbrücken, 28.01.2005 - 4 W 5/05

  Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Pflicht zum Ersatz von Kosten für …
• OLG Brandenburg, 11.04.2019 - 12 U 207/18

  Berücksichtigung gesetzlichen Forderungsübergangs bei der Tenorierung von …
• OLG Köln, 24.03.2015 - 9 U 42/14

  Bindungswirkung der Streitwertfestsetzung im Haftpflichtprozess für den …
• BGH, 20.10.2005 - IX ZR 80/03

  Streitwert für Klagen auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses
• BGH, 31.10.1991 - IX ZR 171/91

  Erhöhung des Streitwertes des laufenden Rechtsstreits durch die auf den …
• BGH, 30.11.2011 - IV ZR 167/10

  Berechnung der Beschwer i.R.e. Streits über die Verpflichtung einer kirchlichen …
• OLG Saarbrücken, 09.05.2008 - 4 W 71/08

  Zum Streitwert einer isolierten Feststellungsklage wegen verletzungsbedinger …
• OLG Dresden, 25.03.2004 - 10 U 902/00

  Defizite im Standsicherheitsnachweis: Haftungsrisiken
• OLG Frankfurt, 06.11.2012 - 10 U 222/11

  Anlageberatung: Verletzung von Beratungspflichten bei Kauf von Anteilen an …
• OLG Saarbrücken, 09.05.2008 - 4 W 73/08

  Streitwert einer Feststellungsklage: Berücksichtigung des Risikos eines …
• AG Köln, 24.10.2005 - 122 C 208/05
• LG Mönchengladbach, 24.04.2002 - 3 O 217/01

  "Mars" macht keine Diabetes
• OLG Karlsruhe, 18.10.2013 - 7 W 56/13

  Prozesskostenhilfeverfahren: Verweisung an das sachlich zuständige Amtsgericht; …
• BGH, 03.05.2000 - IV ZR 260/99

  Beschwer bei einer Feststellungsklage
• LG Aachen, 01.12.2016 - 9 O 409/15

  Erteilung einer Deckungszusage für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus …
• BGH, 20.10.1994 - III ZR 87/94

  Festtellung der Erstattung von Belegungsschäden an einem Grundstück nach Rückgabe …
• OLG Köln, 09.09.2019 - 12 W 35/19
• LAG Nürnberg, 31.07.2017 - 4 Ta 51/17

  Streitwertfestsetzung - Schadensersatzanspruch
• BGH, 04.10.1999 - II ZR 41/99

  Rechtsmittelbeschwer bei Erteilung eines Spielerpasses
• OLG München, 05.01.2009 - 1 W 2818/08

  Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Pflicht zum Ersatz künftigen …
• LAG Hamm, 27.03.2023 - 8 Ta 298/22

  Vergleichsmehrwert; Ausgleichsklausel; Schadensersatzansprüche; wirtschaftliche …
• LG Köln, 09.04.2013 - 21 O 214/12

  Verrechnung von Erlösen aus einer Mietzession oder einer etwaigen Verwertung von …
• LG Bonn, 13.04.2005 - 5 S 21/05

  Unfallersatztarif und Erstattungsfähigkeit
• OLG Koblenz, 05.08.2016 - 5 U 723/16

  Arzthaftung - Diagnosefehler bei Wirbelkörperfraktur als Altverletzung
• KG, 16.01.2013 - 1 Ws 69/12

  Schmerzensgeld, Adhäsionsverfahren, Gegenstandswert
• OLG Hamm, 08.02.2001 - 23 W 375/00

  Keine Einbeziehung des Kostenstreitwerts bei übereinstimmender …
• OLG Hamm, 25.10.1999 - 8 U 172/97

  Wirksamkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit …
• BGH, 16.07.1998 - VII ZR 43/98

  Berücksichtigung von Wertsteigerungen eines Objekts bei der Beurteilung des …
• BGH, 07.10.1997 - XI ZR 179/97

  Überprüfung der durch das Rechtsmittelgericht festgesetzten Beschwer
• OLG Bamberg, 24.02.2010 - 6 W 3/10

  Wertfestsetzung: Streitwert bei einer Auseinandersetzung um die Beteiligung an …
• LG Duisburg, 06.02.2008 - 3 O 463/06

  Anspruch auf Gewährung von Deckungsschutz für gerichtlich und außergerichtlich …
• BGH, 13.05.1998 - VIII ZB 11/98

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• BGH, 29.02.1996 - VII ZR 183/95

  Anfechtung der Streitwertfestsetzung im Rechtsstreit bezüglich Leistung eines …
• KG, 18.03.2005 - 5 W 7/05