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   BGH, 28.11.1996 - StB 12/96   

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https://dejure.org/1996,1373
BGH, 28.11.1996 - StB 12/96 (https://dejure.org/1996,1373)
BGH, Entscheidung vom 28.11.1996 - StB 12/96 (https://dejure.org/1996,1373)
BGH, Entscheidung vom 28. November 1996 - StB 12/96 (https://dejure.org/1996,1373)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 46 StGB; § 79 Abs. 1 BVerfGG; § 359 StPO; § 363 StPO; § 99 StGB
    Strafzumessung beim Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit (verfassungsrechtlicher Strafmilderungsgrund für MfS-Agenten, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig waren); Wiederaufnahme des Verfahrens analog § 79 Abs. 1 BVerfGG

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtlicher Strafmilderungsgrund - Verwertbarkeit - Wiederaufnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 79; StGB § 99; StPO § 363

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 42, 324
  • NJW 1997, 668
  • MDR 1997, 277
  • NStZ 1997, 142
  • NJ 1997, 167
  • StV 1997, 65 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97

    Verurteilung des ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers der

    Wie der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 28. November 1996 zur Zulässigkeit eines auf § 79 Abs. 1 BVerfGG gestützten Wiederaufnahmeantrages ehemaliger DDR-Spione ausgeführt hat (vgl. BGH NJW 1997, 668 ff. und 670 ff.), unterscheidet sich das vom Bundesverfassungsgericht aus der Verfassung abgeleitete Verfolgungshindernis von den strafprozessualen Verfahrenshindernissen im herkömmlichen Sinne gerade dadurch, daß ihm eine - zusätzliche - materiell-rechtliche Wirkung ähnlich einem sachlich-rechtlichen Strafausschließungsgrund zukommt (vgl. BGH NJW 1997, 670, 672).
  • OLG Celle, 06.06.2006 - 14 U 132/05

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision des eine Fußgängerampel

    Wenn daher ein bevorrechtigter Fahrzeugführer eine Fußgängerampel bei Rotlicht überfährt und unmittelbar hinter dem Fußgängerüberweg mit einem aus einer untergeordneten Querstraße in die bevorrechtigte Straße einbiegenden Fahrzeug kollidiert, ist - schon deshalb - eine Haftungsverteilung von 2/3 zu 1/3 zum Nachteil des Vorfahrtsberechtigten gerechtfertigt (vgl. OLG Hamm, MDR 1998, 838; 1997, 277; Hentschel a. a. O.).
  • OLG Koblenz, 14.08.1997 - 1 Ws 421/97
    Eine Einengung der Wiederaufnahmevorschrift auf die Fälle der verfassungskonformen Auslegung einer Norm im engen, rechtstechnischen Sinn (vgl. Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, BVerfGG , § 79 Rn. 19) findet weder im Gesetzeswortlaut noch in der Entstehungsgeschichte der Vorschrift eine Grundlage (vgl. dazu ausführlich Angerer Stumpf NJW 1996, 2216; zustimmend BGH NStZ 1997, 142).
  • OLG Koblenz, 11.07.1997 - 1 Ws 313/97
    Sie wird auch von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht geteilt, die sogar eine analoge Anwendung des § 79 Abs. 1 BVerfGG auf solche Fälle zugelassen hat, die mit einer verfassungskonformen Auslegung vergleichbar sind (BGH NStZ 1997, 140 ; NStZ 1997, 142 zur Wiederaufnahme zugunsten verurteilter MfS-Agenten).
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