Rechtsprechung
   BGH, 28.11.2001 - IV ZR 309/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,2449
BGH, 28.11.2001 - IV ZR 309/00 (https://dejure.org/2001,2449)
BGH, Entscheidung vom 28.11.2001 - IV ZR 309/00 (https://dejure.org/2001,2449)
BGH, Entscheidung vom 28. November 2001 - IV ZR 309/00 (https://dejure.org/2001,2449)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 381
  • NZBau 2002, 154
  • VersR 2002, 95
  • BauR 2002, 531 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13

    Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem

    Dies reicht grundsätzlich aus (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2001 - IV ZR 309/00, VersR 2002, 95 mwN; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 559 Rn. 1; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., § 559 Rn. 7).
  • BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

    Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren;

    Da mit der Antragstellung und der mündlichen Verhandlung im Zweifel eine Bezugnahme der Parteien auf den Inhalt der zur Vorbereitung vorgelegten Schriftstücke verbunden ist (BGH, Urt. v. 28. November 2001, IV ZR 309/00, NJW-RR 2002, 381 m.w.N.), ergibt sich der Prozeßstoff auch aus dem Inhalt der Gerichtsakten.

    Der Bundesgerichtshof hat bereits vor dem Hintergrund dieser Überlegung - wenn auch ohne ausdrückliche Aufgabe der Rechtsprechung zur negativen Beweiskraft - auf entsprechende Revisionsrüge Vorbringen berücksichtigt, das im Tatbestand nicht erwähnt war (BGH, Urt. v. 16. Juni 1992, XI ZR 166/91, NJW 1992, 2148, 2149; Urt. v. 7. Dezember 1995, III ZR 141/93, NJW-RR 1996, 379; vgl. auch Urt. v. 28. November 2001, IV ZR 309/00, aaO).

  • OLG Karlsruhe, 20.11.2008 - 17 U 364/08

    Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrages auf Tatbestandsberichtigung

    Auch sie bringt nämlich nur zum Ausdruck, dass der gesamte bis zum Termin angefallene Akteninhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist (vgl. nur BGH NJW-RR 2002, 381).
  • AG München, 01.12.2009 - 155 C 16937/09

    Elternhaftung bei Taxiverunreinigung durch ein Erbrechen eines Kindes

    die Klageschrift und die Klageerwiderungsschrift nebst Anlagen (vgl. hierzu BGH NJW-RR 2002, 381) sowie d. Protok.
  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 139/14

    Anspruch eines Transportversicherers auf Schadensersatz in Höhe des Wertes des

    Enthält der Tatbestand eine Bezugnahme auf Schriftsätze und ihre Anlagen (§ 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO), ist davon auszugehen, dass auch deren Inhalt zum Bestandteil der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist (BGH, Urteil vom 28. November 2001 - IV ZR 309/00, NJW-RR 2002, 381).
  • BAG, 16.10.2014 - 8 AZR 696/13

    Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach §

    Mit dem Verweis auf Schriftsätze nebst Anlagen ist davon auszugehen, dass auch deren Inhalt zum Bestandteil der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist (vgl. BGH 12. März 2003 - XII ZR 18/00 - zu II 2 c aa der Gründe, BGHZ 154, 171; 28. November 2001 - IV ZR 309/00 - zu II 1 b der Gründe, mwN) .
  • BAG, 16.10.2014 - 8 AZR 697/13

    Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach §

    Mit dem Verweis auf Schriftsätze nebst Anlagen ist davon auszugehen, dass auch deren Inhalt zum Bestandteil der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist (vgl. BGH 12. März 2003 - XII ZR 18/00 - zu II 2 c aa der Gründe, BGHZ 154, 171; 28. November 2001 - IV ZR 309/00 - zu II 1 b der Gründe mwN) .
  • AG München, 17.11.2010 - 155 C 22290/08

    Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Wirksamkeit eines

    die Klageschrift und die Klageerwiderungsschrift nebst Anlagen (vgl. hierzu BGH NJW-RR 2002, 381) sowie d. Protok.
  • LG Köln, 18.03.2009 - 91 O 10/08

    Anwendbarkeit deutschen Rechts nach der Bestimmung der charakteristischen

    Zwar ist grundsätzlich auch eine Teilanfechtung eines Rechtsgeschäfts möglich, dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass anzunehmen ist, die Parteien hätten auch ohne die angefochtene Bestimmung weiterhin an dem Vertrag festgehalten (BGH NJW-RR 2002, 381).
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