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   BGH, 28.11.2002 - 5 StR 330/02   

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https://dejure.org/2002,3333
BGH, 28.11.2002 - 5 StR 330/02 (https://dejure.org/2002,3333)
BGH, Entscheidung vom 28.11.2002 - 5 StR 330/02 (https://dejure.org/2002,3333)
BGH, Entscheidung vom 28. November 2002 - 5 StR 330/02 (https://dejure.org/2002,3333)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Hang zu erheblichen Straftaten - Willensschwäche des Täters - Rückfallgeschwindigkeit

  • Judicialis

    StGB § 63; ; StGB § 66; ; StGB § 66 Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 66 Abs. 1 Nr. 3; ; StGB § 66 Abs. 3 Satz 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 66 Abs. 1 Nr. 3
    Vorliegen eines Hanges bei Willensschwäche oder innerer Haltlosigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2003, 310
  • NStZ-RR 2003, 107
  • NJ 2003, 212
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 10.06.2010 - 4 StR 474/09

    Verurteilung wegen Erpressung einer Liechtensteiner Bank rechtskräftig

    Für die Anordnung der Sicherungsverwahrung sind die Ursachen des Hangs und der sich daraus ergebenden Gefährlichkeit regelmäßig unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002 - 5 StR 330/02, NStZ 2003, 310, 311; Fischer aaO § 66 Rn. 25 m.w.N.).
  • LG Arnsberg, 19.05.2009 - 2 KLs 11/09

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern unter anderem wegen Durchführung von

    Dann hat gem. § 72 StGB die Unterbringung gem. § 63 StGB Vorrang vor der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem. § 66 StGB (vgl. BGH, NStZ 03, 310).
  • BGH, 10.07.2008 - 5 StR 253/08

    Vergewaltigung (Beleg der Nötigung; Vorsatz); schwerer sexueller Missbrauch eines

    In diesem Falle wäre die Unterbringung nach § 63 StGB vorrangig und deren alleinige Anordnung im Regelfall ausreichend (BGHR StGB § 72 Sicherungszweck 6; BGH NStZ 2003, 310).
  • BGH, 03.08.2011 - 2 StR 190/11

    Rechtsfehlerhaft abgelehnte Sicherungsverwahrung (verfassungskonforme Anwendung;

    Einen Hang kann auch haben, wer willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht genügend widerstehen kann (BGH NStZ 2003, 310, 311; NStZ-RR 2003, 107, 108) oder wer aufgrund erhöhter Aggressionsbereitschaft dazu neigt, mit einer strafbaren Handlung auf einen äußeren Tatanstoß zu reagieren (BGH NStZ 1994, 280; NStZ-RR 2010, 238, 239).

    Der Senat kann trotz an sich rechtsfehlerfreier Strafzumessungserwägungen nicht ausschließen, dass die verhängte Einzelfreiheitsstrafe und die Gesamtstrafe niedriger ausgefallen wären, wenn das Landgericht zugleich auf Sicherungsverwahrung erkannt hätte (vgl. BGH NJW 1980, 1055, 1056; StV 2002, 480, NStZ-RR 2003, 107, 108).

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