Rechtsprechung
   BGH, 28.11.2003 - V ZR 123/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,708
BGH, 28.11.2003 - V ZR 123/03 (https://dejure.org/2003,708)
BGH, Entscheidung vom 28.11.2003 - V ZR 123/03 (https://dejure.org/2003,708)
BGH, Entscheidung vom 28. November 2003 - V ZR 123/03 (https://dejure.org/2003,708)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 134; SGB IV § 85; ZPO § 301
    Genehmigungspflicht bei Grundstückserwerb durch Sozialversicherungsträger

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Herausgabe des Kaufpreises; Genehmigungsbedarf bei Erwerb von einem Grundstück durch einen Sozialversicherungsträger; Sicherung der Finanzlage und Liquiditätslage des Versicherungsträgers; Schwebende Unwirksamkeit eines Kaufvertrages; Erlass eines Teilurteils

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grundstückserwerb durch Sozialversicherungsträger; Genehmigung der Aufsichtsbehörde bei Grundstückserwerb

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Genehmigung der Aufsichtsbehörde als Voraussetzung für die Wirksamkeit des Grundstückserwerbs durch den Sozialversicherungsträger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IV § 85; ZPO § 301
    Erwerb eines Grundstücks durch einen Sozialversicherungsträger; Zulässigkeit eines Teilurteils bei Abhängigkeit mehrerer Ansprüche von derselben Rechtsfrage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundstückserwerb durch den Sozialversicherungsträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 157, 133
  • NJW 2004, 1662
  • MDR 2004, 389
  • DNotZ 2004, 461
  • FamRZ 2004, 435 (Ls.)
  • WM 2004, 1547
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 189/15

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

    Die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen besteht insbesondere dann, wenn im Fall der objektiven Klagehäufung von Leistungs- und Feststellungsansprüchen, die aus demselben tatsächlichen Geschehen hergeleitet werden, durch Teilurteil gesondert über einen oder nur einen Teil der Ansprüche entschieden wird (vgl. BGH 5. Dezember 2000 - VI ZR 275/99 - zu II der Gründe) .Einem Teilurteil über einen von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen steht § 301 Abs. 1 ZPO allerdings ausnahmsweise dann nicht entgegen, wenn die Entscheidung über den weiteren Anspruch lediglich von derselben Rechtsfrage abhängt, sofern es nicht um denselben Anspruchsgrund geht (BGH 28. November 2003 - V ZR 123/03 - zu II der Gründe, BGHZ 157, 133; BAG 23. März 2005 - 4 AZR 243/04 - zu I der Gründe, BAGE 114, 194) .

    Das Teilurteil hat dann hinsichtlich des weiteren Verfahrens die Bedeutung einer "Musterentscheidung" (BGH 28. November 2003 - V ZR 123/03 - aaO) .

  • BGH, 24.02.2015 - VI ZR 279/14

    Schadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsunfall in

    Eine materiell-rechtliche Verzahnung kann bei subjektiver Klagehäufung, aber auch bei objektiver Häufung inhaltlich zusammenhängender Anträge auftreten (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 123/03, BGHZ 157, 133, 143).
  • BGH, 17.01.2012 - X ZR 59/11

    Zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Teilurteil (§ 301 ZPO) nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist; dabei ist auch die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung durch ein Rechtsmittelgericht zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, NJW 2011, 2736, 2737; BGH, Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 123/03, BGHZ 157, 133, 142 f. mwN).
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