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   BGH, 28.11.2005 - NotZ 15/05   

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https://dejure.org/2005,7722
BGH, 28.11.2005 - NotZ 15/05 (https://dejure.org/2005,7722)
BGH, Entscheidung vom 28.11.2005 - NotZ 15/05 (https://dejure.org/2005,7722)
BGH, Entscheidung vom 28. November 2005 - NotZ 15/05 (https://dejure.org/2005,7722)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch der Landesnotarkasse des Freistaats Sachsen auf Zahlung von Abgaben gegenüber Notaren; Verfassungsgemäßheit der Ermächtigung zum Erlass von Regelungen zur Erhebung derartiger Abgaben; Landesnotarkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts

  • Judicialis

    BNotO § 111 Abs. 4; ; BNotO § 113; ; BNotO § 113 Abschnitt I; ; BNotO § 113a; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; BRAO § 42 Abs. 4; ; VONot § 39; ; VONot § 39 Abs. 7; ; BVerfGG § 31 Abs. 2 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 113a; GG Art. 12 Abs. 1
    Zulässigkeit der Erhebung von Notarabgaben

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.03.2006 - NotZ 46/05

    Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Abgaben gegen Notare

    Der vorzitierte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juli 2004 enthält (aaO S. 49 unter D II 1.) durchaus auch eine wirksame Weitergeltungsanordnung für den - ausdrücklich genannten - § 113a BNotO (vgl. im Einzelnen Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 2005 - NotZ 13/05 - DNotZ 2006, 75 f - Verfassungsbeschwerde durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 2005 - 1 BvR 2362/05 nicht angenommen - und vom 28. November 2005 - NotZ 15/05 unveröffentlicht Umdruck S. 4).
  • BGH, 20.03.2006 - NotZ 49/05

    Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Abgaben gegen Notare

    Der vorzitierte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juli 2004 enthält (aaO S. 49 unter D II 1.) durchaus auch eine wirksame Weitergeltungsanordnung für den - ausdrücklich genannten - § 113a BNotO (vgl. im Einzelnen Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 2005 - NotZ 13/05 - DNotZ 2006, 75 f - Verfassungsbeschwerde durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 2005 - 1 BvR 2362/05 nicht angenommen - und vom 28. November 2005 - NotZ 15/05 unveröffentlicht Umdruck S. 4).
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