Rechtsprechung
   BGH, 28.11.2006 - VIII ZB 52/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1302
BGH, 28.11.2006 - VIII ZB 52/06 (https://dejure.org/2006,1302)
BGH, Entscheidung vom 28.11.2006 - VIII ZB 52/06 (https://dejure.org/2006,1302)
BGH, Entscheidung vom 28. November 2006 - VIII ZB 52/06 (https://dejure.org/2006,1302)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ingangsetzung einer Berufungsfrist in einem zivilgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit des Erfolgens der Zustellung in einem anhängigen Verfahren an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten; Bestellung zum Prozessbevollmächtigten

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unterbevollmächtigter Rechtsanwalt ist grds. nicht zustellungsbevollmächtigt, § 172 Abs.1 ZPO

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zustellung; Unterbevollmächtigter; Terminsvertreter; Berufungsfrist

  • RA Kotz

    Urteilszustellung an Unterbevollmächtigten als Terminsvertreter ist unwirksam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 172 Abs. 1 S. 1
    Wirksamkeit der Urteilszustellung an den unterbevollmächtigten Terminsvertreter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Urteilszustellung an Unterbevollmächtigten: Unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Setzt Zustellung an Unterbevollmächtigten Rechtsmittelfrist in Lauf? (IBR 2007, 1004)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1366 (Ls.)
  • NJW-RR 2007, 356
  • MDR 2007, 479
  • FamRZ 2007, 390
  • BB 2007, 182 (Ls.)
  • Rpfleger 2007, 153
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 22/10

    Klagezustellung: Erfordernis der Zustellung an den im Rubrum der Klageschrift als

    Die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten nach § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO geschieht in der Weise, dass die vertretene Partei oder ihr Vertreter dem Gericht oder im Falle einer Parteizustellung dem Gegner Kenntnis von dem Vertretungsverhältnis gibt (BGH, Beschlüsse vom 29. Oktober 1973 - NotZ 4/73, BGHZ 61, 308, 311 - zu § 176 ZPO aF; vom 1. Oktober 1980 - IVb ZR 613/80, LM Nr. 13 zu § 176 ZPO [aF]; Senatsbeschlüsse vom 28. Juli 1999 - VIII ZB 3/99, NJW-RR 2000, 444 unter [II] 1 b; vom 28. November 2006 - VIII ZB 52/06, NJW-RR 2007, 356 Rn. 7; MünchKommZPO/Häublein, 3. Aufl., § 172 Rn. 5; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 172 Rn. 6; Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 172 Rn. 2; Prütting/Gehrlein/Kessen, ZPO, 2. Aufl., § 172 Rn. 3).

    Die vom Amtsgericht vorgenommene Zustellung des Versäumnisurteils an die Beklagte als Partei ist daher, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, unwirksam und hat die Einspruchsfrist nicht in Lauf gesetzt (vgl. Senatsbeschluss vom 28. November 2006 - VIII ZB 52/06, aaO Rn. 6; BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 - IX ZR 100/99, NJW 2002, 1728 unter II 4; jeweils mwN).

  • BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14

    Unwirksame Zustellung an die Partei nach Bestellung eines Prozessbevollmächtigten

    Prozessbevollmächtigter im Sinne des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist diejenige Person, der die Partei eine Prozessvollmacht erteilt hat, die nach § 81 ZPO zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen ermächtigt; die Bestellung zum Prozessbevollmächtigten geschieht dadurch, dass dem Gericht die Bevollmächtigung ausdrücklich oder schlüssig zur Kenntnis gebracht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2006 - VIII ZB 52/06 -, NJW-RR 2007, S. 356 m.w.N.).

    Zustellungen an die Partei selbst unter Verstoß gegen die Vorschrift des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind unwirksam beziehungsweise wirkungslos (vgl. Stöber, a.a.O. § 172 Rn. 23; BGHZ 61, 308 ; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1983 - IVb ZB 29/82 -, NJW 1984, S. 926 m.w.N.) und setzen Fristen nicht in Lauf (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2006 - VIII ZB 52/06 -, NJW-RR 2007, S. 356 m.w.N.).

  • BGH, 08.12.2010 - XII ZB 38/09

    Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den

    Die Zustellung an den Antragsteller persönlich war nicht wirksam und hat die Beschwerdefrist nicht in Lauf gesetzt (vgl. BGH Beschluss vom 28. November 2006 - VIII ZB 52/06 - NJW-RR 2007, 356 - Rn. 6 mwN).
  • BGH, 25.01.2011 - VIII ZR 27/10

    Anwaltsprozess: Empfangszuständigkeit nach Mandatsniederlegung

    Zudem hängt die Anwendbarkeit des § 172 ZPO nicht davon ab, dass eine Prozessvollmacht tatsächlich erteilt worden ist; vielmehr reicht es aus, wenn sich der Parteivertreter zumindest durch schlüssiges Handeln zum Prozessbevollmächtigten bestellt hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Mai 1986 - VIII ZB 17/86, VersR 1986, 993 unter 1; vom 28. November 2006 - VIII ZB 52/06, NJW-RR 2007, 356 Rn. 7; jeweils mwN).
  • BGH, 11.05.2016 - XII ZB 582/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Maßgeblichkeit der Zustellung an den

    Zustellungen unter Umgehung des Bevollmächtigten sind unwirksam und setzen Rechtsmittelfristen nicht in Gang (Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2010 - XII ZB 151/10 - juris Rn. 30; BGH Beschluss vom 28. November 2006 - VIII ZB 52/06 - FamRZ 2007, 390 mwN).
  • BGH, 08.12.2010 - XII ZB 151/10

    Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der Zustellung des

    Die Zustellung an den Antragsgegner persönlich war nicht wirksam und hat die Beschwerdefrist nicht in Lauf gesetzt (vgl. BGH Beschluss vom 28. November 2006 - VIII ZB 52/06 - NJW-RR 2007, 356 - Rn. 6 mwN).
  • OLG Dresden, 27.03.2018 - 4 U 1519/17

    Anforderungen an die Darlegung des Berufsbildes in gesunden Tagen in der

    Denn die Zustellung an Unterbevollmächtigte setzt die Berufungsfrist dann nicht in Gang, wenn die Unterbevollmächtigten lediglich als Terminsvertreter auftreten, keine weitergehenden Vollmachten bei Gericht einreichen und sich auch sonst aus den Umständen nicht ergibt, dass sie insgesamt als Prozessbevollmächtigte einer Partei auftreten (vgl. BGH, Beschluss vom 28.11.2006 - VIII ZB 52/06, juris Rz. 6 ff.).
  • BGH, 22.01.2009 - V ZB 101/08

    Zulässigkeit der Zuschlagsbeschwerde des Schuldners wegen der Verletzung von

    Eine Zustellung unter Verstoß gegen diese Bestimmung ist unwirksam und setzt eine Rechtsmittelfrist nicht in Lauf (BGHZ 61, 308, 310 ; BGH, Beschl. v. 28. November 2006, VIII ZB 52/06, NJW-RR 2007, 356).

    Das gilt auch in Verfahren der Zwangsvollstreckung, wenn der Schuldner seinen Ehegatten für das Verfahren bevollmächtigt hat (OLG Zweibrücken Rpfleger 2001, 558) und das dem Gericht zur Kenntnis gebracht worden ist (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 28. November 2006, VIII ZB 52/06, aaO).

  • BGH, 08.12.2010 - XII ZB 39/09

    Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Fortdauer der

    Die Zustellung an den Antragsteller persönlich war nicht wirksam und hat die Beschwerdefrist nicht in Lauf gesetzt (vgl. BGH Beschluss vom 28. November 2006 - VIII ZB 52/06 - NJW-RR 2007, 356 - Rn. 6 mwN).
  • BGH, 08.12.2010 - XII ZB 148/10

    Änderung eines Prozesskostenhilfebeschlusses i.R.d. Prozesskostenhilfeüberwachung

    Die Zustellung an die Antragstellerin persönlich war nicht wirksam und hat die Beschwerdefrist nicht in Lauf gesetzt (vgl. BGH Beschluss vom 28. November 2006 - VIII ZB 52/06 - NJW-RR 2007, 356 - Rn. 6 mwN).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2019 - 3 Sa 200/18

    Heilung eines Zustellungsmangels durch tatsächliche Kenntnisnahme der

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2019 - 3 Sa 199/18

    Heilung eines Zustellungsmangels durch tatsächliche Kenntnisnahme der

  • BGH, 04.07.2017 - VIII ZB 85/16

    Berufung in einem Mietrechtstreit: Anforderungen an die Zustellung des

  • LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 12/12
  • BGH, 08.12.2010 - XII ZB 40/09

    Richtiger Empfänger für Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren

  • OLG Braunschweig, 05.12.2017 - 2 WF 113/17

    Zustellung der Anordnung eines Zwangsgeldes im Versorgungsausgleichsverfahren und

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - 11 Ta 184/09

    Persönliches Erscheinen einer juristischen Person - Ordnungsgeld gegen Partei -

  • OLG Köln, 17.06.2016 - 19 U 16/14

    Zulässiges Rechtsschutzziel einer Berufung

  • OLG Bremen, 29.04.2014 - 5 UF 16/14

    Beginn der Beschwerdefrist eines Antrags im Adoptionsverfahren durch einen nicht

  • LG München II, 05.04.2012 - 4 HKO 5520/11

    Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Zweipersonengesellschaft wegen

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