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   BGH, 28.11.2007 - XII ZB 225/05   

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https://dejure.org/2007,1230
BGH, 28.11.2007 - XII ZB 225/05 (https://dejure.org/2007,1230)
BGH, Entscheidung vom 28.11.2007 - XII ZB 225/05 (https://dejure.org/2007,1230)
BGH, Entscheidung vom 28. November 2007 - XII ZB 225/05 (https://dejure.org/2007,1230)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Zugewinnausgleich - Schuldner muss Auskunft nicht unterschreiben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 917
  • MDR 2008, 391
  • FamRZ 2008, 600
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 8 U 187/13

    Pflichtteilsrecht: Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs bezüglich eines

    Die Auskunft ist eine Wissenserklärung, die grundsätzlich schriftlich erteilt werden muss (BGH NJW 2008, 917 zu § 260 Abs. 1 BGB).
  • BayObLG, 22.04.2021 - 101 ZBR 13/21

    Beschwerde, Eintragung, Anfechtungsklage, Gesellschaft, Zwangsgeld, Rechtsmittel,

    bb) Nach herrschender Meinung erfolgt die Vollstreckung eines Titels auf Einsichtsgewährung dann, wenn dieser Anspruch als Nebenpflicht einer - gegebenenfalls umfassenden - Auskunftspflicht tituliert ist, wie die Vollstreckung der Auskunftspflicht selbst (vgl. hierzu: BGH, Beschluss vom 5. März 2015, I ZB 74/14, GRUR 2015, 1248 Rn. 15; Beschluss vom 28. November 2007, XII ZB 225/05, NJW 2008, 917 Rn. 13, 15) - nach § 888 ZPO.
  • OLG München, 23.01.2019 - 7 U 2822/17

    Streit um Auskunftsansprüche

    Die Erteilung der Auskunft in einem anwaltlichen Schriftsatz genügte zur Erfüllung, da aufgrund der Formulierung erkennbar ist, dass der Beklagtenvertreter als Bote eine Erklärung der Beklagten zu 1) bekannt gibt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 28.11.2007, Az. XII ZB 225/05, Rdnr. 20).
  • BGH, 04.06.2014 - VIII ZR 4/13

    Stufenklage nach Ausübung des Vermieterpfandrechts: Rechtsschutzbedürfnis für

    Zwar ist die Auskunftserteilung als Wissenserklärung höchstpersönlicher Natur und somit vom Verpflichteten selbst in Person zu erfüllen (BGH, Beschluss vom 28. November 2007 - XII ZB 225/05, NJW 2008, 917 Rn. 13).

    Erforderlich ist dann allerdings, dass die Auskunft trotz der Vermittlung durch eine Hilfsperson weiterhin eine Erklärung des Schuldners bleibt (BGH, Beschluss vom 28. November 2007 - XII ZB 225/05, aaO Rn. 15).

  • BayObLG, 22.04.2021 - 1Z BR 74/20

    Leistungen, Beschwerde, Zwangsgeld, Erfolgsaussicht, Gesellschaft,

    Da die Auskunftserteilung eine unvertretbare Handlung darstellt, richtet sich die Vollstreckung nach § 888 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2015, I ZB 74/14, GRUR 2015, 1248 Rn. 15; Beschluss vom 28. November 2007, XII ZB 225/05, NJW 2008, 917 Rn. 13, 15).
  • BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1047/12

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

    Das Gesetz hindert den Entleiher aber nicht, zur Erstellung und Bekanntgabe der Auskunft Hilfspersonen hinzuzuziehen, sofern diese über das für eine ordnungsgemäße Auskunft erforderliche Wissen verfügen (vgl. allgemein BGH 28. November 2007 - XII ZB 225/05 - Rn. 15) .
  • BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1046/12

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

    Das Gesetz hindert den Entleiher aber nicht, zur Erstellung und Bekanntgabe der Auskunft Hilfspersonen hinzuzuziehen, sofern diese über das für eine ordnungsgemäße Auskunft erforderliche Wissen verfügen (vgl. allgemein BGH 28. November 2007 - XII ZB 225/05 - Rn. 15) .
  • OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 1 UF 38/16

    Zugewinnausgleich im Wege des Stufenantrages

    Eine persönliche Unterschrift auf der Vermögensaufstellung ist jedenfalls nicht erforderlich, wenn es - wie hier - keine Zweifel über die auskunfterteilende Person gibt, und zwar auch bei anwaltlicher Vertretung (vergleiche BGH, FamRZ 2008, 600; OLG Nürnberg, FuR 2000, 294; OLG Naumburg, FamRZ 2007, 1814).

    § 1379 Abs. 1 BGB begründet keinen gesonderten Anspruch auf eine solche "Vollständigkeitserklärung", weil der Auskunftspflichtige mit dem Herreichen des sorgfältig erstellten Vermögensverzeichnisses naturgemäß zugleich auch die Negativerklärung abgibt, dass weitergehende Aktiva und Passiva zum jeweils genannten Stichtag nicht bestehen (BGH, FamRZ 2008, 600; Brandenburgisches Oberlandesgericht, aaO, Rz. 25).

  • OLG Naumburg, 12.10.2010 - 1 U 73/10

    Pflichtteil: Ordnungsgemäße Erfüllung der Auskunftspflicht des Erben über den

    Denn auch wenn der Erbe die dem Pflichtteilsberechtigten nach §§ 2314, 260 Abs. 1 BGB geschuldete Auskunft ohne weiteres auch in Form eines oder mehrerer Schriftsätze seines Rechtsanwaltes erteilen kann, da die Auskunft nicht das gesetzliche Schriftformerfordernis des § 126 BGB erfüllen muss und eine eigenhändige Unterschrift des Erben dementsprechend nicht erforderlich ist (vgl. BGH FamRZ 2008, 600 - 602; OLG Nürnberg NJW-RR 2005, 808 - 809 zitiert nach juris), muss das Bestandsverzeichnis, selbst wenn es aus einer Mehrheit von Teilverzeichnissen bestehen darf, in jedem Fall die erforderliche Übersichtlichkeit und Verständlichkeit wahren und eine nachvollziehbare Aufgliederung der Aktiv- und Passivwerte enthalten.
  • BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1049/12

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

    Das Gesetz hindert den Entleiher aber nicht, zur Erstellung und Bekanntgabe der Auskunft Hilfspersonen hinzuzuziehen, sofern diese über das für eine ordnungsgemäße Auskunft erforderliche Wissen verfügen (vgl. allgemein BGH 28. November 2007 - XII ZB 225/05 - Rn. 15) .
  • BGH, 01.09.2020 - EnVR 104/18

    Formular-Unterschriftsfeld

  • BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 680/12

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  • OLG Naumburg, 30.08.2012 - 3 WF 166/12

    Anforderungen an die Form einer gemäß § 260 Abs. 1 BGB zu erteilenden Auskunft

  • BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1048/12

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  • OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14

    Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für

  • OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 2 U 1/18

    Vergabe einer Gaskonzession: Kein Anspruch auf Akteneinsicht!

  • OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 2 U 81/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kühlschrank mit einem oberen

  • OLG Bamberg, 27.05.2008 - 4 W 68/07

    Zwangsvollstreckung: Vollstreckung eines Titels auf Erteilung eines Buchauszugs -

  • OLG Karlsruhe, 21.11.2018 - 7 U 44/18
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 15.07.2011 - 1 AGH 26/11

    Rechtfertigung einer Zwangsgeldandrohung zur Erzwingung einer Auskunftserteilung

  • LAG Köln, 30.11.2016 - 11 Sa 316/15

    Auskunftsanspruch; Einzelfall

  • LG Düsseldorf, 26.03.2019 - 4a O 72/17

    Lichtemittierende Vorrichtung mit LED

  • OLG Saarbrücken, 24.09.2010 - 6 UF 70/10

    Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes Rechtsmittel gegen eine nach

  • LG Hamburg, 19.12.2018 - 308 O 120/17

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Bestehen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters;

  • AGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - AGH 22/12

    Schuldhafte Nichterfüllung der anwaltlichen Auskunftspflicht

  • KG, 20.07.2010 - 13 UF 207/09

    Anforderungen an die Form der im Zugewinnausgleichsverfahren erteilten Auskunft

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