Rechtsprechung
   BGH, 28.11.2017 - 3 StR 272/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,58651
BGH, 28.11.2017 - 3 StR 272/17 (https://dejure.org/2017,58651)
BGH, Entscheidung vom 28.11.2017 - 3 StR 272/17 (https://dejure.org/2017,58651)
BGH, Entscheidung vom 28. November 2017 - 3 StR 272/17 (https://dejure.org/2017,58651)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 244 StPO; § 251 StPO; Art. 5 EURhÜbk; § 15 StGB; § 27 StGB; § 28 StGB; § 49 StGB; § 263 StGB; § 266 StGB
    Zulässigkeit der Verlesung einer Vernehmungsniederschrift bei nicht erreichbarem Auslandszeugen (Bewirken einer Ladung; Ladung mit einfachem Brief; förmliche Zustellung; Umfang der gebotenen Bemühungen; Abwägung von Bedeutung der Zeugenaussage und Beschleunigungsgebot; Unmöglichkeit der Vernehmung auf absehbare Zeit; polizeiliche Vermerke als Vernehmungsniederschrift); Zulässigkeit der Ersetzung von benannten Beweismitteln und Aufklärungspflicht; Anforderungen an den Gehilfenvorsatz (keine Kenntnis der Einzelheiten der Tat; Mindestmaß an Konkretisierung; zentrale Merkmale der Haupttat; abweichende rechtliche Beurteilung von verwirklichter und vorgestellter Haupttat; Betrug und Untreue); Strafrahmenwahl bei Zusammentreffen von gesetzlich vertypten Milderungsgründen (Beihilfe; Fehlen eines besonderen persönlichen Merkmals)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Strafmilderungsgrund hinsichtlich des Beziehens des Gehilfenvorsatzes auf die Untreue i.R.d. Vermögensbetreuungspflicht ; Ladung eines im Ausland wohnenden Zeugen zur Vernehmung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafmilderungsgrund hinsichtlich des Beziehens des Gehilfenvorsatzes auf die Untreue i.R.d. Vermögensbetreuungspflicht; Ladung eines im Ausland wohnenden Zeugen zur Vernehmung

  • rechtsportal.de

    Strafmilderungsgrund hinsichtlich des Beziehens des Gehilfenvorsatzes auf die Untreue i.R.d. Vermögensbetreuungspflicht; Ladung eines im Ausland wohnenden Zeugen zur Vernehmung

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verlesung der Vernehmung von Auslandszeugen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2018, 740
  • StV 2018, 781
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 20.12.2018 - 3 StR 236/17

    Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem

    Der Hilfeleistende muss die zentralen Merkmale der Haupttat, namentlich den wesentlichen Unrechtsgehalt und die wesentliche Angriffsrichtung, im Sinne bedingten Vorsatzes zumindest für möglich halten und billigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 1990 - 3 StR 448/89, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 6; vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10, NStZ 2011, 399, 400; vom 8. November 2011 - 3 StR 310/11, NStZ 2012, 264; vom 28. November 2017 - 3 StR 272/17, juris Rn. 34 f.).
  • BGH, 31.07.2018 - 3 StR 620/17

    Amtsträgerbegriff (öffentlicher Personennahverkehr als Ausgabe der öffentlichen

    Auch die Kompensationsentscheidung wird von der Teilaufhebung des Strafausspruchs nicht erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, NStZ 2010, 531, 532; Beschluss vom 28. November 2017 - 3 StR 272/17, juris Rn. 39).
  • BGH, 09.05.2019 - 1 StR 19/19

    Beihilfe zur gewerbsmäßigen Steuerhehlerei; Lagerung unverzollter und

    Für eine ausreichende Konkretisierung des Vorsatzes des Gehilfen genügt es, wenn er die zentralen Merkmale der Haupttat, namentlich den wesentlichen Unrechtsgehalt und die wesentliche Angriffsrichtung, zumindest bedingt vorsätzlich erfasst hat (BGH, Beschlüsse vom 28. November 2017 - 3 StR 272/17 Rn. 33; vom 28. Februar 2012 - 3 StR 435/11 Rn. 4; vom 8. November 2011 - 3 StR 310/11 Rn. 8 und vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10 Rn. 13).
  • BGH, 30.01.2019 - 4 StR 385/18

    Urkundenfälschung (Brief- und Paketmarken)

    Das Mitwirken von Mittätern ("gemeinschaftlich' gemäß § 25 Abs. 2 StGB) gehört nicht zur rechtlichen Bezeichnung der Tat im Sinne von § 260 Abs. 4 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2017 - 3 StR 272/17, Rn. 3 mwN).
  • BGH, 21.08.2018 - 3 StR 205/18

    Prüfung der möglichen Verneinung eines besonders schweren Falles des Betruges

    Die Kompensationsentscheidung aufgrund rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung wird dagegen von der Teilaufhebung des Strafausspruchs nicht erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, NStZ 2010, 531, 532; Beschluss vom 28. November 2017 - 3 StR 272/17, juris Rn. 39).
  • BGH, 10.04.2018 - 2 StR 24/18

    Anstiftung (Grundsatz der Akzessorietät: Berücksichtigung bei der Strafzumessung)

    Die Kompensationsentscheidung wird von der Teilaufhebung des Strafausspruchs nicht erfasst (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2017 - 3 StR 272/17 -, juris Rn. 39; Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, NStZ 2010, 531, 532).
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