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   BGH, 28.11.2019 - I ZR 23/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,48938
BGH, 28.11.2019 - I ZR 23/19 (https://dejure.org/2019,48938)
BGH, Entscheidung vom 28.11.2019 - I ZR 23/19 (https://dejure.org/2019,48938)
BGH, Entscheidung vom 28. November 2019 - I ZR 23/19 (https://dejure.org/2019,48938)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Pflichten des Batterieherstellers - Zum Vorliegen einer Marktverhaltensregelung und Notwendigkeit des Fortbestehens der Anspruchsberechtigung im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung

  • openjur.de

    Pflichten des Batterieherstellers

    §§ 3a, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG; § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Pflichten des Batterieherstellers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Pflichten des Batterieherstellers

    § 3a UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG, § 4 Abs 1 S 1 BattG

  • JurPC

    Pflichten des Batterieherstellers

  • online-und-recht.de

    Batterieverkauf ohne vorherige Anzeige wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt als eine dem Schutz der Mitbewerber dienende Marktverhaltensregelung; Bestehen einer im Zeitpunkt der Verletzungshandlung gegebenen Anspruchsberechtigung des Mitbewerbers bei ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Pflichten des Batterieherstellers

  • datenbank.nwb.de

    Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt - Pflichten des Batterieherstellers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Batterievertrieb ohne Anzeige beim Umweltbundesamt ist wettbewerbswidrig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverhältnis erlischt, wenn Abmahner im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung unternehmerisch nicht mehr tätig ist

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wegfall der Anspruchsberechtigung als Mitbewerber nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG wenn die unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht mehr ausgeübt wird

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2020, Dok. 012
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