Rechtsprechung
   BGH, 28.12.2020 - AnwZ (Brfg) 35/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,47856
BGH, 28.12.2020 - AnwZ (Brfg) 35/20 (https://dejure.org/2020,47856)
BGH, Entscheidung vom 28.12.2020 - AnwZ (Brfg) 35/20 (https://dejure.org/2020,47856)
BGH, Entscheidung vom 28. Dezember 2020 - AnwZ (Brfg) 35/20 (https://dejure.org/2020,47856)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,47856) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: schuldloses Versäumen der Klagefrist wegen Briefzustellung durch die Post)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 112c Abs. 1 S. 1; VwGO § 60 Abs. 2 S. 2
    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: schuldloses Versäumen der Klagefrist wegen Briefzustellung durch die Post)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 19.05.2020 - IX ZA 4/20

    Anhörungsrüge wegen Verzögerungen der Briefbeförderung

    Auszug aus BGH, 28.12.2020 - AnwZ (Brfg) 35/20
    Im Verantwortungsbereich einer Partei, die einen fristgebundenen Schriftsatz auf dem Postweg befördern lässt, liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutsche Post AG den Empfänger fristgerecht erreichen kann (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2020 - IX ZA 4/20, juris Rn. 2 mwN).

    Die Betriebsprozesse der Post sind den Angaben der Deutsche Post AG zufolge (vgl. deutschepost.de) darauf ausgelegt, rund 95 % aller Briefsendungen innerhalb Deutschlands dann, wenn die Sendungen die Post vor Annahmeschluss der Filiale oder der letzten Briefkastenleerung erreichen, schon nach einem Werktag zuzustellen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. Mai 2020, aaO Rn. 3).

  • BGH, 29.12.2016 - AnwZ (Brfg) 36/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur

    Auszug aus BGH, 28.12.2020 - AnwZ (Brfg) 35/20
    Der Zulassungsgrund der Richtigkeitszweifel, auf welchen der Kläger sich allein beruft, setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BGH, Beschlüsse vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 36/16, juris Rn. 3; vom 15. Dezember 2017 - AnwZ (Brfg) 11/17, juris Rn. 3).
  • BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

    Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung

    Auszug aus BGH, 28.12.2020 - AnwZ (Brfg) 35/20
    Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund nicht aus, wenn sie die Richtigkeit des Ergebnisses nicht erfassen (BGH, Beschluss vom 24. November 2014 - NotZ (Brfg) 7/14, WM 2015, 898 Rn. 8; vgl. auch BVerfGE 134, 106 = NJW 2013, 3506 Rn. 40).
  • BGH, 05.04.2001 - IX ZR 193/00

    Nachweis der Wahrung der Berufungsbegründungsfrist

    Auszug aus BGH, 28.12.2020 - AnwZ (Brfg) 35/20
    Den ihm obliegenden Beweis des Gegenteils (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 98 VwGO, § 418 Abs. 2 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 5. April 2001 - IX ZR 193/00, juris Rn. 5 mwN; BVerwG, NJW 1969, 1730, 1731; Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 42) hat der Kläger nicht geführt.
  • BVerwG, 16.10.1995 - 7 B 163.95

    Vermögensfragen - Unredlichkeit - Beweislast - Wiedereinsetzung -

    Auszug aus BGH, 28.12.2020 - AnwZ (Brfg) 35/20
    Es gibt kein vom Einzelfall unabhängiges generelles Verbot bestimmter Mittel der Glaubhaftmachung (BVerwG, NJW 1996, 409 f.; NJW 2008, 3588).
  • BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 7/14

    Abbruch eines Notarstellenbesetzungsverfahrens in Hessen: Sachlicher Grund bei

    Auszug aus BGH, 28.12.2020 - AnwZ (Brfg) 35/20
    Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund nicht aus, wenn sie die Richtigkeit des Ergebnisses nicht erfassen (BGH, Beschluss vom 24. November 2014 - NotZ (Brfg) 7/14, WM 2015, 898 Rn. 8; vgl. auch BVerfGE 134, 106 = NJW 2013, 3506 Rn. 40).
  • BVerwG, 22.05.1969 - VIII C 2.65

    Gerichtlicher Eingangsstempel als öffentliche Urkunde - Verzögerung der

    Auszug aus BGH, 28.12.2020 - AnwZ (Brfg) 35/20
    Den ihm obliegenden Beweis des Gegenteils (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 98 VwGO, § 418 Abs. 2 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 5. April 2001 - IX ZR 193/00, juris Rn. 5 mwN; BVerwG, NJW 1969, 1730, 1731; Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 42) hat der Kläger nicht geführt.
  • BGH, 21.10.2010 - V ZB 210/09

    Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der

    Auszug aus BGH, 28.12.2020 - AnwZ (Brfg) 35/20
    Diese Voraussetzung ist schon dann erfüllt, wenn bei der erforderlichen umfassenden Würdigung der Umstände des jeweiligen Falles mehr für das Vorliegen der in Rede stehenden Behauptung spricht als dagegen (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 210/09, NJW-RR 2011, 136 Rn. 7; Prütting/Gehrlein/Laumen, ZPO, 12. Aufl., § 294 Rn. 2).
  • BGH, 15.12.2017 - AnwZ (Brfg) 11/17

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Auszug aus BGH, 28.12.2020 - AnwZ (Brfg) 35/20
    Der Zulassungsgrund der Richtigkeitszweifel, auf welchen der Kläger sich allein beruft, setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BGH, Beschlüsse vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 36/16, juris Rn. 3; vom 15. Dezember 2017 - AnwZ (Brfg) 11/17, juris Rn. 3).
  • BVerwG, 24.07.2008 - 9 B 41.07

    Zulassungsrüge; grundsätzliche Bedeutung; Amtsaufklärung; Aufklärungspflicht;

    Auszug aus BGH, 28.12.2020 - AnwZ (Brfg) 35/20
    Es gibt kein vom Einzelfall unabhängiges generelles Verbot bestimmter Mittel der Glaubhaftmachung (BVerwG, NJW 1996, 409 f.; NJW 2008, 3588).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht