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   BGH, 29.01.1963 - 1 StR 516/62   

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https://dejure.org/1963,498
BGH, 29.01.1963 - 1 StR 516/62 (https://dejure.org/1963,498)
BGH, Entscheidung vom 29.01.1963 - 1 StR 516/62 (https://dejure.org/1963,498)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1963 - 1 StR 516/62 (https://dejure.org/1963,498)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 18, 231
  • NJW 1963, 724
  • MDR 1963, 517
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 28.01.1964 - 3 StR 55/63

    Einfluss des Erfolgs des Rechtsmittels der einen Seite auf den Erfolg des

    Soweit die Revision der Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten eingelegt war (§ 23 StGB), gehören die durch sie entstandenen Gerichtskosten an sich zu den "Kosten des Verfahrens", die der Angeklagte zu tragen hat, wenn er zu Strafe verurteilt wird (§ 465 StPO und BGHSt 18, 231).
  • BGH, 21.10.1986 - 4 StR 553/86

    Maß des erreichten Teilerfolges hinsichtlich der Ermäßigung der Revisionsgebühr

    Er hat deshalb gemäß § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO die Kosten des gesamten wegen Totschlags gegen ihn geführten Verfahrens zu tragen; zu dem Verfahren gehören die beiden Tatsacheninstanzen, die kostenrechtlich eine Einheit bilden (BGHSt 18, 231; Schikora in KK § 465 Rdn. 3).
  • BGH, 13.04.1999 - 4 StR 119/99

    Gesamtstrafenbildung; Erledigung; Vorherige Zahlung

    Auch wenn - wie hier - im ersten Rechtszug infolge Aufhebung und Zurückverweisung nach § 354 Abs. 2 StPO mehrere Hauptverhandlungen notwendig sind, hat der Verurteilte alle insoweit entstandenen Kosten zu tragen, weil das erstinstanzliche Verfahren kostenrechtlich als Einheit anzusehen ist (vgl. BGHSt 18, 231; vgl. auch Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 465 Rdn. 3 m.w.N.).
  • BGH, 23.09.1981 - 3 StR 341/81

    Kostentragungspflicht bei Ermäßigung des Schuldvorwurfs im Rechtsmittelverfahren

    Das Verfahren des ersten Rechtszuges bildet kostenrechtlich auch dann eine Einheit, wenn es - wie hier - wegen zurückverweisender Entscheidungen des Revisionsgerichts zu mehreren Hauptverhandlungen gekommen ist (BGHSt 18, 231, 232; BGH, Beschluß vom 17. März 1978 - 2 StR 770/77).
  • BGH, 20.12.1989 - 3 StR 369/89

    Notwendige Auslagen: Geringe Reduzierung der Gesamtfreiheitsstrafe

    Er hat daher gemäß § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO die Kosten des insoweit gegen ihn geführten erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen, das kostenrechtlich eine Einheit bildet (BGHSt 18, 231; BGH NStZ 1982, 80; BGH StV 1987, 449).
  • BGH, 12.02.1987 - 4 StR 724/86

    Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird die Kostenentscheidung geändert

    Er hat deshalb gemäß § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO die Kosten des gesamten insoweit gegen ihn geführten Verfahrens zu tragen; zu dem Verfahren gehören die beiden Tatsacheninstanzen, die kostenrechtlich eine Einheit bilden (BGHSt 18, 231; Schikora in KK § 465 Rdn. 3).
  • KG, 17.12.1997 - 3 Ws 729/97

    Anforderungen an die Feststellung eines Rechtsmittelerfolgs

    a) Das Berufungsverfahren bildet kostenrechtlich auch dann eine Einheit, wenn es - wie hier - wegen einer zurückverweisenden Entscheidung des Revisionsgerichts zu mehreren Hauptverhandlungen gekommen ist (vgl. BGH NStZ 82, 80; BGHSt 18, 231, 233).
  • BGH, 12.05.1976 - 2 StR 793/75

    Zulässigkeit der Strafschärfung, wenn Ausländer das deutsche Gastrecht zur

    Denn die Tätigkeit des Landgerichts nach der Zurückverweisung der Sache bildete mit dem Verfahrensabschnitt bis zum ersten Urteil des Landgerichts kostenrechtlich eine Einheit (vgl. BGHSt 18, 231 ff), so daß, da für einen Rechtszug eine Gebühr nur einmal erhoben wird, durch die neue Hauptverhandlung vor dem Landgericht keine zusätzliche Gebühr angefallen ist.
  • BGH, 17.03.1978 - 2 StR 770/77

    Verteilung der Kosten bei einer verjährten Gesetzesverletzung

    Eine teilweise Erstattung der ihm in der Tatsacheninstanz erwachsenen notwendigen Auslagen kann er nicht verlangen (BGHSt 18, 231).
  • BGH, 23.05.1972 - 1 StR 42/72

    Versperren der Wohnungstür als ein wirksames Verteidigungsmittel - Erhebung von

    Daß beide Revisionsverfahren kostenrechtlich eine Einheit bilden und daher die Gebühr nur einmal erhoben wird (vgl. BGHSt 18, 231, 232 [BGH 29.01.1963 - 1 StR 516/62]; Lauterbach, Kostengesetze 16. Aufl., Gerichtskostengesetz § 67 Anm. 1 D, § 72 Anm. 1), war im Urteilssatz zu berücksichtigen.
  • BGH, 24.01.1991 - 4 StR 578/90

    Versetzen in einen Rauschzustand

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