Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen Entführung mit Willen der Entführten - Ausbleiben trotz Vorliegen einer ordnungsgemäßen und mit dem Hinweis auf die Folgen des unentschuldigten Ausbleibens versehenen Ladung - Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum Erscheinen in der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 35 Abs. 1, § 233 Abs. 1, § 329 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 25, 281
• NJW 1974, 868
• MDR 1974, 414

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 30.01.1959 - 1 StR 510/58

  Befugnis eines Verteidigers ohne Vertretungsvollmacht zur Stellung eines Antrags …

  Auszug aus BGH, 29.01.1974 - 1 StR 198/73

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird lediglich dann zugelassen, wenn der Entbindungsantrag mangels Vollmacht des Verteidigers unwirksam ist oder auf Rechtsmißbrauch beruht (BGHSt 12, 367, 369; BayObLGSt 1972, 47, 50).

  Ist der Verteidiger vom Angeklagten ermächtigt worden, den Entbindungsantrag für ihn zu stellen - und dies ist eine Voraussetzung für die Wirksamkeit des Antrags, vgl. BGHSt 12, 367 -, dann umfaßt seine Vertretungsmacht auch die Befugnis, Erklärungen des Gerichts über diesen Antrag mit Wirkung für und gegen den Angeklagten entgegenzunehmen (vgl. BGHSt 9, 356, 357; BayObLGSt 1970, 228, 229).

  Soweit der Entscheidung des Senats vom 30. Januar 1959 (BGHSt 12, 367, 369) eine andere Rechtsauffassung zugrunde liegt, wird daran nicht festgehalten.

• BGH, 06.10.1970 - 5 StR 199/70

  Trunkenheit in der Verhandlung

  Auszug aus BGH, 29.01.1974 - 1 StR 198/73

  Diese Vorschrift dient der Beschleunigung des Verfahrens; sie soll einen Angeklagten, der Berufung eingelegt hat, daran hindern, die Entscheidung über sein Rechtsmittel dadurch zu verzögern, daß er sich der Verhandlung entzieht (BGHSt 17, 188, 189; 23, 331, 334).
• BGH, 27.03.1973 - 5 StR 655/72

  Verwerfung der Berufung des unentschuldigt ausgebliebenen Angeklagten - …

  Auszug aus BGH, 29.01.1974 - 1 StR 198/73

  Der dargestellten Rechtsprechung kann jedenfalls insoweit nicht gefolgt werden, als sie sich auf einen Gerichtsbeschluß bezieht, der den erst in der Berufungshauptverhandlung gestellten Entbindungsantrag eines hierzu bevollmächtigten Verteidigers abgelehnt hat und in dessen Anwesenheit in der Berufungshauptverhandlung verkündet worden ist (vgl. dazu BGH NJW 1973, 1006, in BGHSt 25, 165 insoweit nicht abgedruckt;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. § 329 Anm. 7 c;… Kleinknecht, StPO 31. Aufl. § 329 Anm. 3; Küpper NJW 1970, 1562 und JR 1971, 325):.

 
• BGH, 03.04.1962 - 5 StR 580/61

  Verwerfung einer Berufung nach unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten in der …

  Auszug aus BGH, 29.01.1974 - 1 StR 198/73

  Diese Vorschrift dient der Beschleunigung des Verfahrens; sie soll einen Angeklagten, der Berufung eingelegt hat, daran hindern, die Entscheidung über sein Rechtsmittel dadurch zu verzögern, daß er sich der Verhandlung entzieht (BGHSt 17, 188, 189; 23, 331, 334).
• BayObLG, 24.02.1972 - RReg. 8 St 110/71

  Antrag, die vor der Hauptverhandlung ergangene Anordnung des persönlichen …

  Auszug aus BGH, 29.01.1974 - 1 StR 198/73

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird lediglich dann zugelassen, wenn der Entbindungsantrag mangels Vollmacht des Verteidigers unwirksam ist oder auf Rechtsmißbrauch beruht (BGHSt 12, 367, 369; BayObLGSt 1972, 47, 50).
• BGH, 20.09.1956 - 4 StR 287/56

  Vertretung des nicht anwesenden Angeklagten durch einen mit schriftlicher …

  Auszug aus BGH, 29.01.1974 - 1 StR 198/73

  Ist der Verteidiger vom Angeklagten ermächtigt worden, den Entbindungsantrag für ihn zu stellen - und dies ist eine Voraussetzung für die Wirksamkeit des Antrags, vgl. BGHSt 12, 367 -, dann umfaßt seine Vertretungsmacht auch die Befugnis, Erklärungen des Gerichts über diesen Antrag mit Wirkung für und gegen den Angeklagten entgegenzunehmen (vgl. BGHSt 9, 356, 357; BayObLGSt 1970, 228, 229).
• RG, 28.01.1887 - 53/87

  Ist die Zustellung des Beschlusses erforderlich, durch welchen der Angeklagte von …

  Auszug aus BGH, 29.01.1974 - 1 StR 198/73

  Zwar ist die Rechtsprechung bisher davon ausgegangen, daß die Entscheidung über einen Antrag des Angeklagten auf Entbindung von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung dem Betroffenen selbst bekanntgemacht werden muß (RGSt 15, 202; 29, 69; 59, 277, 279; OLG Hamm NJW 1969, 1129; für den stattgebenden Beschluß: OLG Karlsruhe Recht 31 Nr. 2626).
• OLG Düsseldorf, 23.04.1965 - 1 Ws 203/65

  Auszug aus BGH, 29.01.1974 - 1 StR 198/73

  Der Entbindungsantrag allein kann deshalb grundsätzlich nicht als genügende Entschuldigung für das Ausbleiben des Angeklagten angesehen werden (BayObLG HRR 1929 Nr. 780; OLG Zweibrücken NJW 1965, 1033).
• RG, 24.09.1896 - 2635/96

  Kann gegen den Angeklagten, der beantragt hat, ihn von der Verpflichtung zum …

  Auszug aus BGH, 29.01.1974 - 1 StR 198/73

  Zwar ist die Rechtsprechung bisher davon ausgegangen, daß die Entscheidung über einen Antrag des Angeklagten auf Entbindung von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung dem Betroffenen selbst bekanntgemacht werden muß (RGSt 15, 202; 29, 69; 59, 277, 279; OLG Hamm NJW 1969, 1129; für den stattgebenden Beschluß: OLG Karlsruhe Recht 31 Nr. 2626).
• RG, 05.11.1928 - II 99/28

  1. Ist die Verwerfung der Berufung gemäß § 329 StPO. noch zulässig, nachdem das …

  Auszug aus BGH, 29.01.1974 - 1 StR 198/73

  Das soll auch gelten, wenn der Angeklagte durch einen bevollmächtigten Verteidiger vertreten wird (vgl. außer der angeführten Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts: RGSt 44, 47; 62, 259; 63, 10; KG DJZ 1930, 500; BayObLG …
• RG, 11.07.1910 - I 360/10

  Muß der Beschluß, den Angeklagten vom Erscheinen in der Hauptverhandlung zu …
• RG, 02.07.1925 - II 225/25

  1. Kann das Ausbleiben des Angeklagten als Beschwerdeführers in der …
• RG, 27.09.1928 - II 198/28

  1. Unter welchen Voraussetzungen ist die Berufungsverhandlung gegen einen …

• BGH, 03.06.2008 - 3 StR 246/07

  Diebstahl mit Waffen (Taschenmesser als gefährliches Werkzeug; Messer; …

  Die Vorlegungsfrage ist jedoch zu weit gefasst, weil sie den Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht in genügendem Maße Rechnung trägt und über die für das Ausgangsverfahren entscheidungserheblichen Gesichtspunkte hinausgeht (vgl. BGHSt 25, 281, 283; 43, 285, 288; 45, 140, 142).
• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 647/96

  Nichtbeachtung eines Rotlichtpfeils bei anschließender Weiterfahrt in eine …

  Sie betrifft über die Entscheidungserheblichkeit für das Ausgangsverfahren hinaus (vgl. BGHSt 25, 281, 283; BGH MDR 1981, 864; BGH NJW 1975, 1232, 1233; Senatsbeschluß vom 13. März 1997 - 4 StR 455/96) nach ihrem Wortlaut zum einen auch Fälle, in denen der Fahrzeugführer die Ampel auf dem durch Grün freigegebenen Fahrstreifen passiert, um nach Einfahren in den Kreuzungsbereich in die durch Rotlicht gesperrte Richtung weiterzufahren (Umgehung der Ampelregelung).
• OLG Köln, 11.01.2002 - Ss 533/01

  Anordnung des persönlichen Erscheinens im Bußgeldverfahren; Bußgeldbescheid wegen …

  Dies ist für den vergleichbaren Fall des § 233 Abs. 1 S. 1 StPO allgemein anerkannt (BGHSt 12, 367 [369, 374] = NJW 1959, 731 [733]; BGHSt 25, 281 [284] = 1974, 868 [869];… Pfeiffer, StPO, 3. Aufl., § 233 Rdnr. 2;… Julius, in: Heidelberger Kommentar StPO, § 233 Rdnr. 2), wobei weitgehend die allgemeine Vollmacht, den Angeklagten in dessen Abwesenheit vertreten zu dürfen, für ausreichend erachtet wird (OLG Hamm NJW 1969, 1129; SenE v. 12.11.1968 - Ss 414/68 - = NJW 1969, 705 f.;… Gollwitzer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 233 Rdnr. 7 m. w. Nachw.;… Tolksdorf, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 233 Rdnr. 2;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 233 Rdnr. 5 m. w. Nachw.;… KMR-Paulus § 233 Rdnr. 11 m. w. Nachw.;… Schlüchter, in: SK-StPO, § 233 Rdnr. 8 m. w. Nachw.;… Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 3. Aufl., Rdnr. 425; enger - besondere Ermächtigung erforderlich -: RGSt 54, 210 [211]; RGSt 64, 239 [245]; OLG Düsseldorf NJW 1960, 1921; OLG Schleswig SchlHA 1964, 70; offen gelassen in BGHSt 12, 367 [374] = NJW 1959, 731 [733]; a.A. OLG Köln NJW 1957, 153 f.).

  Die fehlende Vertretungsvollmacht des Verteidigers bei der Antragstellung lässt deshalb das Erfordernis der Antragsbescheidung vor Erlass des Verwerfungsurteils entfallen (…Senge a.a.O. § 73 Rdnr. 19; vgl. a. BGHSt 25, 281 [284] = NJW 1974, 868 [869] m. w. Nachw.).

 
• BGH, 20.07.1999 - 4 StR 106/99

  Blutalkoholuntersuchung nach dem ADH- und Gaschromatographie-Verfahren; Absolute …

  Sie betrifft über die Entscheidungserheblichkeit für das Ausgangsverfahren hinaus (vgl. BGHSt 25, 281, 283; 43, 265, 288) nach ihrem Wortlaut auch die Anerkennung des Grenzwerts der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1, 1‰ mit einem Sicherheitszuschlag von 0, 1‰ zum Grundwert von 1, 0‰, wenn das untersuchende Institut die Anforderungen der Deutschen Gesellschaft für Klinische Chemie e.V. für die Blutalkoholbestimmung nicht erfüllt.
• OLG Rostock, 19.12.2007 - 2 Ss OWi 281/07

  Entbindungsantrag

  Dies ist für den vergleichbaren Fall des § 233 Abs. 1 Satz 1 StPO allgemein anerkannt (BGHSt 12, 367, 369, 374; 25, 281, 284;… Tolksdorf in KK 5. Aufl. § 233 Rdn. 1;… Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 233 Rdn. 5), wobei weitgehend die allgemeine Vollmacht, den Angeklagten in dessen Abwesenheit vertreten zu dürfen, für ausreichend erachtet wird (…vgl. nur OLG Köln a.a.O.;… Tolksdorf in KK a.a.O.;… Meyer-Goßner a.a.O.;… Schlüchter in SK-StPO 12. Lfg. § 233 Rdn. 8, jeweils m.w.N.; enger: RGSt 54, 210, 211; 64, 239, 245; OLG Düsseldorf NJW 1960, 1921 f.; OLG Schleswig SchlHA 1964, 70 f., wonach eine besondere Ermächtigung erforderlich sei; offen gelassen in BGHSt 12, 367, 374).

  Die fehlende Vertretungsvollmacht des Verteidigers bei der Antragstellung lässt das Erfordernis der Antragsbescheidung vor Erlass des Verwerfungsurteils entfallen (…Senge in KK-OWiG a.a.O. § 73 Rdn. 19; vgl. auch BGHSt 9, 356, 357; 25, 281, 284; BayObLGSt 1970, 228, 229).

• OLG Köln, 21.12.2001 - Ss 507/01

  Anforderungen an eine ausreichende Begründung einer Rechtsbeschwerde i.S.d. § 79 …

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• OLG Rostock, 19.12.2007 - I Ws 447/07

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulässigkeit der Einspruchsverwerfung bei …

  Dies ist für den vergleichbaren Fall des § 233 Abs. 1 Satz 1 StPO allgemein anerkannt (BGHSt 12, 367, 369, 374; 25, 281, 284;… Tolksdorf in KK 5. Aufl. § 233 Rdn. 1;… Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 233 Rdn. 5), wobei weitgehend die allgemeine Vollmacht, den Angeklagten in dessen Abwesenheit vertreten zu dürfen, für ausreichend erachtet wird (…vgl. nur OLG Köln a.a.O.;… Tolksdorf in KK a.a.O.;… Meyer-Goßner a.a.O.;… Schlüchter in SK-StPO 12. Lfg. § 233 Rdn. 8, jeweils m. w. N.; enger: RGSt 54, 210, 211; 64, 239, 245; OLG Düsseldorf NJW 1960, 1921 f.; OLG Schleswig SchlHA 1964, 70 f., wonach eine besondere Ermächtigung erforderlich sei; offen gelassen in BGHSt 12, 367, 374).

  Die fehlende Vertretungsvollmacht des Verteidigers bei der Antragstellung lässt das Erfordernis der Antragsbescheidung vor Erlass des Verwerfungsurteils entfallen (…Senge in KK-OWiG a.a.O. § 73  Rdn. 19; vgl. auch BGHSt 9, 356, 357; 25, 281, 284; BayObLGSt 1970, 228, 229).

• OLG Brandenburg, 13.05.2009 - 1 Ss OWi 68 Z/09

  Bußgeldverfahren: Fortwirkung der Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf …

  Dies ist für den vergleichbaren Fall des § 233 Abs. 1 S. 1 StPO allgemein anerkannt (vgl. BGHSt 12, 367, 369, 374; BGHSt 25, 281, 284;… Pfeiffer, StPO, 5. Aufl. 2005, § 233 Rdnr. 2;… HK-Julius, StPO, 3. Aufl. 2001, § 233 Rdnr. 2), wobei weitgehend die allgemeine Vollmacht, den Angeklagten in dessen Abwesenheit vertreten zu dürfen, für ausreichend erachtet wird (OLG Hamm NJW 1969, 1129;… LR-Gollwitzer, StPO, 25. Aufl. 1997 ff., § 233 Rdnr. 7 m. w. Nachw.;… KK-Gmel, StPO, 6. Aufl. 2008, § 233 Rdnr. 2;… Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 233 Rdnr. 5 m. w. Nachw.; enger - besondere Ermächtigung erforderlich -: RGSt 54, 210, 211; RGSt 64, 239, 245; OLG Düsseldorf NJW 1960, 1921; OLG Schleswig SchlHA 1964, 70; offen gelassen in BGHSt 12, 367, 374).
• OLG Hamm, 19.11.2008 - 4 Ss OWi 456/08

  Nichterscheinen zur Hauptverhandlung; Verwerfung des Einspruchs; …

  Dies ist für den vergleichbaren Fall des § 233 Abs. 1 Satz 1 StPO allgemein anerkannt (BGHSt 12, 367, 369, 374; 25, 281, 284;… Tolksdorf in KK 5. Aufl. § 233 Rdn. 1;… Meyer Goßner, StPO, 51. Aufl. § 233 Rdn. 5), wobei weitgehend die allgemeine Vollmacht, den Angeklagten in dessen Abwesenheit vertreten zu dürfen, für ausreichend erachtet wird (…vgl. nur Tolksdorf in KK, a.a.O.;… Meyer Goßner, a.a.O.;… Schlüchter in SK StPO, 12. Lfg., § 233 Rdn. 8, jeweils m.w.N.; enger: RGSt 54, 210, 211; 64, 239, 245; OLG Düsseldorf NJW 1960, 1921 f.; OLG Schleswig SchlHA 1964, 70 f., wonach eine besondere Ermächtigung erforderlich sei; offen gelassen in BGHSt 12, 367, 374).
• OLG Hamm, 30.03.2006 - 3 Ss OWi 171/06

  Entbindung vom Erscheinen; Begründung; Gründe; Augenblicksversagen; Begründung …

  Die fehlende Vertretungsvollmacht des Verteidigers lässt das Erfordernis der Antragsbescheidung vor Erlass des Verwerfungsurteils entfallen (OLG Köln, NStZ 2002, 268, 269; KK-OWiG-Senge, 3. Aufl. § 73 Rdnr. 19, vgl. auch BGH NJW 1974, 868, 869 m.w.N.).
• VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 60-IV-13
• OLG Brandenburg, 07.10.2009 - 1 Ws 184/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verwerfung der Berufung wegen …
• KG, 13.04.2023 - 3 ORbs 61/23

  Würdigung von Verteidigererklärung bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen
• OLG Hamm, 07.04.2005 - 4 Ws 163/05

  Haftbefehl nach § 230 StPO, Aufhebung, Antrag auf Aufhebung der Verpflichtung zum …