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   BGH, 29.01.1980 - 1 StR 348/79   

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https://dejure.org/1980,1630
BGH, 29.01.1980 - 1 StR 348/79 (https://dejure.org/1980,1630)
BGH, Entscheidung vom 29.01.1980 - 1 StR 348/79 (https://dejure.org/1980,1630)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1980 - 1 StR 348/79 (https://dejure.org/1980,1630)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit einer Reisegewerbekarte bei tätig werden für einen gewerbsmäßig handelnden Auftraggeber - Zeitungsverkauf auf der Straße als Feilbieten von Waren außerhalb der Räume einer gewerblichen Niederlassung ohne vorherige Bestellung - Voraussetzungen der ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu den Voraussetzungen für die Reisegewerbekarte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 29, 187
  • NJW 1980, 1585
  • MDR 1980, 507
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 11.02.2009 - 2 StR 529/08

    Geldfälschung (gewerbsmäßige; minder schwerer Fall: Mitteilung der gewählten

    Seine Feststellungen tragen die Annahme gewerbsmäßiger Begehung im Sinne des § 146 Abs. 2 StGB nicht (vgl. BGHSt 29, 187, 189).
  • BGH, 16.10.1986 - III ZR 92/85

    Nichtigkeit einer Kreditvertragserklärung durch Ehefrau als Voraussetzung eines

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fällt unter den Begriff des Gewerbes und damit auch des Reisegewerbes im Sinne des § 55 GewO nur eine fortgesetzt oder zumindest in Wiederholungsabsicht ausgeübte berufsmäßige Tätigkeit, die von der Absicht getragen wird, Gewinn zu erzielen (BGH Beschluß vom 29. Januar 1980 - 1 StR 348/79 = GewArch 1980, 163; Senatsurteil vom 18. November 1982 - III ZR 61/81 = NJW 1983, 868).
  • BGH, 31.03.2004 - 2 StR 482/03

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verfahrensrüge; Verschulden des

    Hinsichtlich der jeweils eingetretenen Vermögensgefährdung ist zu berücksichtigen, daß der Angeklagte insgesamt sehr nachhaltig gehandelt hat (vgl. BGHSt 29, 187, 189); die geringste eingetretene Vermögensgefährdung lag immerhin noch bei 620 DM, die höchste bei 18.000 DM, der Gesamtbetrag addiert sich auf 119.246,39 DM.
  • OLG Frankfurt, 26.11.2010 - 25 U 65/09

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch: Ankauf von Altedelmetallen in

    Die Beklagte hat den Ankauf der Altedelmetalle gewerbsmäßig - nämlich fortgesetzt, mit Wiederholungsabsicht und mit der Absicht der Gewinnerzielung (vgl. BVerwG, GewArch 1979, 96; BGH, NJW 1980, 1585) - außerhalb ihrer gewerblichen Niederlassung in Stadt1 durchgeführt.
  • OLG Stuttgart, 18.05.1988 - 1 Ss 222/88

    Unerlaubter Verkauf von Konzertkarten im Reisegewerbe; Festsetzung einer Geldbuße

    Dabei ist unter gewerbsmäßiger Ausübung jede erlaubte, fortgesetzte oder auf Fortsetzung angelegte Tätigkeit zu verstehen, die planmäßig und dauernd auf die Erzielung eines nicht nur vorübergehenden Gewinns gerichtet ist und nach ihrem Gesamtbild den allgemeinen Vorstellungen von Gewerbe entspricht (vgl. BVerwG GewArch 1979, 96; BGH NJW 1980, 1585 [BGH 29.01.1980 - 1 StR 348/79] ; OLG Stuttgart NJW 1987, 2385 [OLG Stuttgart 21.01.1987 - 1 Ss 833/86] = Die Justiz 1987, 198; MDR 1985, 252 = Die Justiz 1985, 57; Landmann/Rohmer GewO Einleitung Rdnr. 32 und § 55 Rdnrn. 9, 10).
  • LG München I, 23.05.2002 - 4 KLs 310 Js 42299/01

    Unerlaubter Organhandel

    Dies setzt ein Gewinnstreben einer gewissen Intensität, bezüglich des erstrebten Zugewinns oder der Nachhaltigkeit der Tätigkeit voraus (BGHSt 29, 189 = NJW 1980, 1585).
  • OLG Düsseldorf, 11.01.1995 - 2 Ss 434/94
    Ein Gewerbe ist danach dann gegeben, wenn durch eine fortgesetzt ausgeführte oder doch auf Fortsetzung gerichtete Tätigkeit eine auf gewisse Dauer berechnete Einnahmequelle geschaffen werden soll und das Gesamtbild der zu beurteilenden Tätigkeit den allgemeinen Vorstellungen von Gewerbe entspricht (vgl. BGHSt 29, 187 [189]).
  • OLG Stuttgart, 21.01.1987 - 1 Ss 833/86

    Festsetzung einer Geldbuße auf Grund einer Ordnungswidrigkeit; Bekämpfung der

    Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn durch eine fortgesetzt ausgeführte oder doch auf Fortsetzung gerichtete Tätigkeit eine auf gewisse Dauer berechnete Einnahmequelle geschaffen werden soll und das Gesamtbild der zu beurteilenden Tätigkeit den allgemeinen Vorstellungen von Handwerk bzw. Gewerbe entspricht (vgl. BVerwG, GewArch 1979, 96; BGH NJW 1980, 1585 [BGH 29.01.1980 - 1 StR 348/79] ; Landmann-Rohmer, GewO, RNr. 32 Einl. und RNr. 12 zu § 14 GewO; Eyermann-Fröhler-Honig, HandwO, 3. Aufl., RNr. 7 zu § 1; Robinski, Gewerberecht 1983, S. 20).
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