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   BGH, 29.01.1993 - V ZR 160/91   

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https://dejure.org/1993,1089
BGH, 29.01.1993 - V ZR 160/91 (https://dejure.org/1993,1089)
BGH, Entscheidung vom 29.01.1993 - V ZR 160/91 (https://dejure.org/1993,1089)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1993 - V ZR 160/91 (https://dejure.org/1993,1089)
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Nicht zugeteilte Milchreferenzmenge

§§ 347 BGB <Fassung bis 31.12.01>, §§ 989, 252 BGB

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rücktrittsberechtigter - Entgangener Gewinn - Unvermögen - Rücktrittspflichtiger - Herausgabe - Ersatzanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 347, § 989, § 252
    Entgangener Gewinn bei Ersatzanspruch des Rücktrittsberechtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 626
  • MDR 1993, 1078
  • WM 1993, 115
  • WM 1993, 1155
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 09.05.2014 - V ZR 305/12

    Schadensersatzanspruch eines Großhändlers für Presseerzeugnisse wegen der

    Die Schadensersatzpflicht des Besitzers nach § 989 BGB ist nicht auf den Wert der herauszugebenden Sache beschränkt, sondern bestimmt sich nach dem subjektiven Interesse des Eigentümers an deren Wiedererlangung (Fortführung von BGH, Urteil vom 5. Mai 1982, VIII ZR 162/81, NJW 1982, 1751; Senat, Urteil vom 29. Januar 1993, V ZR 160/91, NJW-RR 1993, 626, 627).

    Die freiwillige Veräußerung der Sache durch den verschärft haftenden Bereicherungsschuldner, der nach § 292 Abs. 1 BGB einem auf Herausgabe der Sache verklagten Besitzer gleichgestellt ist, stellt eine schuldhafte Verletzung seiner Herausgabepflicht dar (zu § 989 BGB: RGZ 56, 313, 326; NK-BGB/Schanbacher, 3. Aufl., § 989 Rn. 13; Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 989 Rn. 18; Soergel/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 989 Rn. 12; zu der Verweisung in § 347 Satz 1 BGB a.F. auf § 989 BGB: Senat, Urteil vom 29. Januar 1993 - V ZR 160/91, NJW-RR 1993, 626, 627).

    Der Eigentümer kann den vollen Ersatz seines Schadens einschließlich eines entgangenen Gewinns verlangen (BGH, Urteil vom 5. Mai 1982 - VIII ZR 162/81, NJW 1982, 1751; Senat, Urteil vom 29. Januar 1993 - V ZR 160/91, NJW-RR 1993, 626, 627; Bamberger-Roth/Fritzsche, 3. Aufl., § 989 Rn. 14; NK-BGB/Schanbacher, 3. Aufl., § 989 Rn. 18; Soergel/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 989 Rn. 16; Staudinger/Löwisch/Feldmann, BGB [2009], § 292 Rn. 10; Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 989 Rn. 24).

    Der Besitzer hat danach beispielsweise auch Ersatz für eine dem Eigentümer entgangene staatliche Subvention (Milchprämie) zu leisten, die der Eigentümer erhalten hätte, wenn der Besitzer ihm die Sache (Viehbestand) hätte herausgeben können (Senat, Urteil vom 29. Januar 1993 - V ZR 160/91, NJW-RR 1993, 626, 627).

  • BGH, 10.10.2008 - V ZR 131/07

    Folgen des Rücktritts bei belastetem Grundstück

    Beispielsweise ist der Grundstückskäufer, dem zusätzlich der Pachtbesitz eingeräumt worden war, nach § 346 Satz 1 BGB a.F. als verpflichtet angesehen worden, dem Verkäufer den Pachtbesitz wieder zu verschaffen, auch wenn dies die Zustimmung des Verpächters, also die Mitwirkung eines Dritten, erforderte (Senat, Urt. v. 29. Januar 1993, V ZR 160/91, NJW-RR 1993, 626, 627).
  • BGH, 08.05.2018 - VI ZR 295/17

    Anspruch des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes auf Schadensersatz für

    Dies gilt auch, wenn die Verwertung staatlich reguliert wird (vgl. BGH, Urteile vom 4. Juli 1994 - II ZR 126/93, NJW 1995, 126, 127; vom 29. Januar 1993 - V ZR 160/91, NJW-RR 1993, 626, 627 f.: Nichtzuteilung einer Milchreferenzmenge).
  • BGH, 04.07.1994 - II ZR 126/93

    Umfang des Schadensersatzes wegen rechtswidrigem Ausschluß aus der

    Wird die Aussicht auf den Erhalt einer Milchreferenzmenge entzogen, so ist dieser Vermögenswert als entgangener Gewinn (§ 252 BGB) zu ersetzen (BGH, Urt. v. 29. Januar 1993 - V ZR 160/91, NJW-RR 1993, 626, 627 f.).

    a) Es kann hier letztlich dahinstehen, ob von dem Kläger als langjährigem Mitglied einer Herdbuchorganisation überhaupt hätte verlangt werden können, durch den Erwerb von Milchrindern seinen Betrieb praktisch von Herdbuchviehhaltung auf Milchwirtschaft umzustellen (vgl. den anders gelagerten Fall eines Deckungskaufs bei reiner Milchviehhaltung: BGH, Urt. v. 29. Januar 1993 aaO. 627).

  • BGH, 26.03.1999 - V ZR 368/97

    Voraussetzungen der Unmöglichkeit bei einem Grundstückskaufvertrag

    In diesen Fällen hat der Senat daher angenommen, daß die Weiterveräußerung die Unmöglichkeit indiziert, sofern der Schuldner nicht darlegt, daß er zur Erfüllung willens und in der Lage ist (Senatsurteile v. 1. Oktober 1992, V ZR 36/91, NJW 1992, 3224, 3225; v. 29. Januar 1993, V ZR 160/91, WM 1993, 1155, 1156; Staudinger/Löwisch, BGB [1995], § 275 Rdn. 50).
  • BGH, 15.05.2008 - III ZR 170/07

    Geldausgleich bei Verlust vertretbarer Sachen

    Nur wenn es im Einzelfall von der Sache her geboten und ihm auch zumutbar ist, hat er diesen Weg der Schadensbegrenzung zu beschreiten (Senatsurteil vom 26. Mai 1988 - III ZR 42/87 - NJW 1989, 290, 291; BGH, Urteil vom 29. Januar 1993 - V ZR 160/91 - NJW-RR 1993, 626, 627 = WM 1993, 1155, 1156; siehe auch BGH, Urteile vom 24. Juli 2001 - XI ZR 164/00 - NJW 2001, 3257, 3258; vom 18. Februar 2002 - II ZR 355/00 - NJW 2002, 2553, 2555 und vom 28. Mai 2002 - XI ZR 336/01 - NJW-RR 2002, 1272 = WM 2002, 1502, 1503).
  • OLG Koblenz, 24.09.2007 - 12 U 1126/06

    Begründung alleinigen Besitzes am Nachlassgegenstand durch einen Miterben; Umfang

    Der Ersatzanspruch des Herausgabeberechtigten erfasst den Wert der Aktien und auch den Gewinn, der ihm infolge des Unvermögens des Rückgewährpflichtigen entgeht, die Sache an ihn herauszugeben (vgl. BGHR BGB § 989 Gewinnentgang 1).
  • BGH, 25.03.1994 - V ZR 171/92

    Fortbestehen der Eigentumsverschaffungspflicht des Grundstücksverkäufers nach

    Zwar kann die Weiterveräußerung einer Sache deren Übereignung dann unmöglich machen, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, sie sich wieder zu beschaffen (st. Rspr., vgl. Senatsurt. v. 29. Januar 1993, V ZR 160/91, WM 1993, 1155, 1156).
  • OLG Düsseldorf, 19.01.2001 - 22 U 98/00

    Kfz-Reparaturauftrag unter Übergabe des Kfz-Scheins - schlüssiger GmbH-Auftrag -

    Der Anspruch aus § 990 Abs. 2 BGB auf Ersatz des in den entgangenen Gebrauchsvorteilen bestehenden Verzugsschadens setzt in diesem Falle aber gemäß § 990 Abs. 1 BGB zusätzlich voraus, daß die Beklagte beim Erwerb des Besitzes nicht in gutem Glauben war oder später erfahren hat, daß sie nicht zum Besitz berechtigt war (vgl. BGH NJW 1993, 389, 392; NJW-RR 1993, 626, 628).
  • OLG Schleswig, 18.07.2002 - 5 U 116/01

    Schadensminderungspflicht beim Online-Banking ("Direct Brokerage")

    Gleichwohl hat die Rechtsprechung schon von je her Ausnahmen zugelassen, wenn Marktpreise sich erkennbar rasch verändern und ein Deckungskauf für den Betroffenen zumutbar war (RGZ 101, 90, 93 f.; BGH WM 1965, 102, 104; BGH WM 1993, 1155, 1156).
  • OLG Frankfurt, 11.10.2005 - 20 W 401/03

    Wohnungseigentum: Zahlungsansprüche eines Sondereigentümers gegen die

  • OLG Dresden, 25.11.1998 - 8 U 1594/98

    Ersatz nützlicher Verwendungen des Käufers eines Grundstücks nach Rücktritt des

  • OLG Celle, 28.10.1998 - 2 U 53/98

    Schadenersatz wegen der Beschädigung einer fotografischen Nachbildung des

  • OLG Brandenburg, 17.07.2008 - 5 U 8/06

    Zulässigkeit des Widerrufs eines Haustürgeschäfts bei Beurkundung der

  • BGH, 07.11.1996 - BLw 27/96

    Veräußerung von Milcherzeugungsflächen - Mitverkauf von Milchreferenzmengen -

  • KG, 21.12.2007 - 14 U 54/06

    Bergung einer steckengebliebenen Rohrvortriebsanlage

  • OLG Düsseldorf, 21.05.1999 - 22 U 230/98

    Freiwerden des Verkäufers von der Rückzahlungsverpflichtung bei

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