Rechtsprechung
   BGH, 29.01.1997 - VIII ZR 356/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,528
BGH, 29.01.1997 - VIII ZR 356/95 (https://dejure.org/1997,528)
BGH, Entscheidung vom 29.01.1997 - VIII ZR 356/95 (https://dejure.org/1997,528)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1997 - VIII ZR 356/95 (https://dejure.org/1997,528)
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Juniorverkäufer

C.i.c., Haftung eines nicht am Vertrag Beteiligten, Sachwalterhaftung (vgl. nunmehr § 311 Abs. 3 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 278 BGB, Anforderungen an den Sachzusammenhang

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Eigenhaftung des Vertreters/Verhandlungsgehilfen aus c.i.c.; Begriff des Erfüllungsgehilfen, Abgrenzung zwischen Handeln "in Erfüllung" einer Verpflichtung zum Handeln "bei Gelegenheit"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verkauf eines Vorführwagens unter Eigentumsvorbehalt - Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen - Vorliegen einer falschen Übernahmebestätigung eines Leasingnehmers

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Eigenhaftung eines Kfz-Händlers bei maßgeblichem Einfluss auf Weiterverkauf eines Pkw

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276
    Eigenhaftung eines Kraftfahrzeughändlers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1233
  • ZIP 1997, 548
  • MDR 1997, 455
  • NZV 1997, 224
  • WM 1997, 1431
  • BB 1997, 593
  • DB 1997, 1174
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz für Käufer von VW-Schummel-Diesel mit Abschaltautomatik

    Sachwalter ist, wer, ohne Vertragspartner oder dessen Vertreter zu sein, auf der Seite eines Vertragspartners an dem Zustandekommen des Vertrages beteiligt ist und dabei über das bei der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen immer vorauszusetzende normale Verhandlungsvertrauen hinaus in besonderem Maße Vertrauen für sich persönlich in Anspruch nimmt und auf diese Weise dem anderen Vertragspartner eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich ausgehende Gewähr für Bestand und Erfüllung des in Aussicht genommenen Rechtsgeschäfts bietet (vgl. BGH, Urteil vom 29.01.1997, VIII ZR 356/95, zitiert nach juris, Zf. 8 m.w.N.).
  • BGH, 04.05.2004 - XI ZR 40/03

    Überprüfung der Parteifähigkeit im Berufungsverfahren

    Ausnahmsweise kann allerdings der für einen Beteiligten auftretende Vertreter, Vermittler oder Sachwalter selbst aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn er in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat oder wenn er - was vorliegend nicht in Betracht kommt - ein unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse am Abschluß des Geschäfts hatte (st. Rspr., BGHZ 56, 81, 83 ff.; 70, 337, 341 ff.; 74, 103, 108; 129, 136, 170; BGH, Urteil vom 29. Januar 1997 - VIII ZR 356/95, WM 1997, 1431, 1432; vgl. nunmehr § 311 Abs. 3 BGB).
  • BGH, 11.01.2007 - III ZR 193/05

    Haftung des Vermittlers einer Kapitalanlage

    Zutreffend ist, dass die Eigenhaftung des Vertreters - über das angebahnte Rechtsverhältnis zwischen Vertretenem und Vertragsgegner hinaus - entweder die Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens durch den Vertreter erfordert, insbesondere wenn er dem Verhandlungsgegner eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Erklärungen bietet, oder ein unmittelbares wirtschaftliches Eigeninteresse des Vertreters an dem Zustandekommen des Rechtsverhältnisses, so dass er wirtschaftlich betrachtet gleichsam in eigener Sache verhandelt (BGHZ 129, 136, 170; BGH, Urteil vom 29. Januar 1997 - VIII ZR 356/95 - NJW 1997, 1233; Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 114/01 - NJW-RR 2005, 1137; Senatsurteil vom 27. Oktober 2005 - III ZR 71/05 - NJW-RR 2006, 109; 110; dieses Urteil wäre vorliegend einschlägig, wenn es um eine persönliche Haftung des Zeugen M. ginge).
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