Rechtsprechung
   BGH, 29.01.1998 - III ZR 110/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3736
BGH, 29.01.1998 - III ZR 110/97 (https://dejure.org/1998,3736)
BGH, Entscheidung vom 29.01.1998 - III ZR 110/97 (https://dejure.org/1998,3736)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1998 - III ZR 110/97 (https://dejure.org/1998,3736)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung eines Landes wegen (rechtmäßigen) enteignenden Eingriffs ; Befreiung von einem Vermarktungsverbot; Eigentumsbeeinträchtigung durch gesetzgeberisches Unterlassen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNatSchG § 31; VO-EWG 3626/82 Art. 6
    Schadensersatz wegen Nichterteilung einer Ausnahmegenehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 31 Abs. 1 S. 2 BNatSchG; Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG
    Inhaltsbestimmung oder enteignungsgleicher Eingriff?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1398
  • WM 1998, 832
  • WM 1999, 832
  • DÖV 1998, 606
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 10.02.2005 - III ZR 330/04

    Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Krankenhausbehandlungskosten

    Bestrebungen, das Rechtsinstitut des enteignenden Eingriffs darüber hinaus auch dann anzuwenden, wenn ein Gesetz im Einzelfall zu Eigentumseinbußen führt, die Ausnahmecharakter tragen und nur unter besonderen Umständen entstehen, steht der Senat sehr zurückhaltend gegenüber; er hat das Institut jedenfalls nicht als geeignete Grundlage angesehen, um massenhaft auftretende Schäden wie das in neuerer Zeit weitflächig auftretende Waldsterben auszugleichen (BGHZ 102, 350, 361 ff.; s. auch Urteil vom 7. Juli 1988 - III ZR 198/87 - NJW 1989, 101, 102 = VersR 1988, 1046; Nichtannahmebeschluß vom 29. Januar 1998 - III ZR 110/97 - WM 1998, 832, 833).
  • OLG Koblenz, 25.04.2001 - 1 U 843/99

    Prüfungspfusch: Medizinstudent kassiert 100.000 Euro Schadenersatz

    Indes sind nach der ständigen Rechtsprechung des BGH die Zivilgerichte bei der Entscheidung darüber, ob der Erlass eines Verwaltungsaktes rechtmäßig oder rechtswidrig war, an ein verwaltungsgerichtliches Urteil, das die Wirksamkeit und Rechtsmäßigkeit des Verwaltungsaktes verneint hat, im Rahmen der Rechtskraftwirkung gebunden (vgl. u.a. BGH, NJW 1998, 1398).
  • OLG Naumburg, 20.09.2012 - 2 U 9/12

    Staatshaftung: Ersatz der durch die Rücknahme und Entsorgung von Altgeräten

    Es stellt keine eigene, den Kläger in seinen Rechten zusätzlich beeinträchtigende Regelung dar, wenn die Behörde durch ihre Entscheidung lediglich die bestehende Rechtslage, nämlich dass kein finanzieller Ausgleich für die "Doppelbelastung" beim Export von Elektrogeräten in einen anderen Mitgliedstaat der EU gewährt wird, bestätigt (vgl. BGH, Beschluss v. 29.01.1998 - Az.: III ZR 110/97 -, NJW 1998, 1398, 1399 für die Ablehnung der Befreiung von einem durch die Gesetzeslage vorgegebenen Vermarktungsverbot).
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