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   BGH, 29.01.2003 - IV ZR 41/02   

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https://dejure.org/2003,1633
BGH, 29.01.2003 - IV ZR 41/02 (https://dejure.org/2003,1633)
BGH, Entscheidung vom 29.01.2003 - IV ZR 41/02 (https://dejure.org/2003,1633)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2003 - IV ZR 41/02 (https://dejure.org/2003,1633)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 2 (Kurzinformation)

    Weder Kündigungsrecht noch Kündigungspflicht nach Obliegenheitsverletzung bei Versicherung fremder Interessen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VVG § 6 Abs. 1 Satz 2, Satz 3
    Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung durch den Versicherungsnehmer; eingeschränktes Kündigungsrecht bei einer Versicherung fremder Interessen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 600
  • MDR 2003, 569
  • VersR 2003, 445
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 14.09.2005 - IV ZR 216/04

    Umfang der Leistungsfreiheit des Versicherers bei mehreren

    Demgemäß besteht weder ein Recht der Beklagten, nach § 6 Abs. 1 Satz 2 VVG gegenüber dem Versicherungsnehmer zu kündigen, noch weitergehend ein Kündigungserfordernis nach § 6 Abs. 1 Satz 3 VVG (Senatsurteil vom 29. Januar 2003 - IV ZR 41/02 - VersR 2003, 445 unter II 2).
  • BGH, 16.10.2013 - IV ZR 390/12

    Filmausfallversicherung: Versterben an einer rauschmittelbedingten Intoxikation

    dd) Eine Analogie scheitert auch nicht an dem Grundsatz, dass bei einer Eigen- und Fremdversicherung die Obliegenheitsverletzungen des Mitversicherten diesem nur selbst entgegengehalten werden und somit nicht auf den Versicherungsschutz des Versicherungsnehmers durchschlagen, wenn der Mitversicherte nicht Repräsentant des Versicherungsnehmers ist (hierzu Senatsurteil vom 29. Januar 2003 - IV ZR 41/02, VersR 2003, 445 unter II 2 m.w.N; Prölss/Klimke in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 47 Rn. 11 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 18.06.2003 - 5 U 540/02

    Frachtführerhaftpflichtversicherung: Inhaltskontrolle der Bestimmung von

    Nach dem Wortlaut dieser Vertragsbestimmung, gegen deren Wirksamkeit keine Bedenken bestehen (vgl. BGH, Urt. v. 29.1.2003 - IV ZR 41/01, VersR 2003, 445 = NJW-RR 2003, 600), erfasst die Obliegenheit die Sicherung des Transports in einem umfassenden Sinne.

    Der Versicherungsnehmer ist in Erfüllung hieraus resultierender Obliegenheiten insbesondere gehalten, die Fahrer über die zu beachtenden Sicherheitsvorkehrungen zu unterweisen und dafür Sorge zu tragen, dass Verhaltensanweisungen weitergegeben werden, die bei Fahrtunterbrechungen ein sicheres Abstellen des Fahrzeugs gewährleisten (BGH, VersR 2003, 445).

    In jedem Fall genügt der Versicherungsnehmer seinen Obliegenheiten nicht, wenn er den Fahrer mit der Ladung gewissermaßen sich selbst überlässt und darauf vertraut, dass der Fahrer von sich aus über hinreichende Erfahrungen verfügt, um für die Sicherheit des Transports zu sorgen (BGH, VersR 2003, 445).

    Insbesondere ist höchstrichterlich noch nicht entschieden, ob auch das Kündigungserfordernis des § 6 Abs. 1 Satz 3 VVG zum unverzichtbaren Kerngehalt der gesetzlichen Regelung gehört (offenlassend: BGH, VersR 2003, 445).

    Es entspricht im Grundsatz den Interessen des Versicherungsnehmers, Klarheit darüber zu gewinnen, ob der Versicherer aus einer Obliegenheitsverletzung Rechte herleiten will oder nicht (st. Rspr, BGH, zuletzt VersR 2003, 445 mit weiterem Nachweis).

  • BGH, 01.12.2004 - IV ZR 291/03

    Formularmäßige Abbedingung des Kündigungserfordernisses in der

    Aus der Formulierung "zu sorgen" wird er schließen, daß er den Fahrer mit der Ladung nicht einfach sich selbst überlassen darf, sondern Anweisungen für das Verhalten bei Fahrtunterbrechungen erteilen muß (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 2003 - IV ZR 41/02 - VersR 2003, 445 unter II 3).

    Das hilft dem Versicherungsnehmer Klarheit darüber zu gewinnen, ob der Versicherer aus der Obliegenheitsverletzung Rechte herleiten will oder nicht (BGHZ 4, 369, 373 ff.; Senatsurteil vom 29. Januar 2003 aaO unter II 1).

  • OLG Nürnberg, 09.07.2020 - 8 U 49/20

    Wirksamkeit der Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages

    Ist die Vertragsverletzung in einer solchen Konstellation nur der versicherten Person vorzuwerfen, so schadet sie also grundsätzlich auch nur dieser (vgl. BGH, Urteil vom 29.01.2003 - IV ZR 41/02, NJW-RR 2003, 600, 601; OLG Köln, r+s 2003, 296).
  • KG, 13.04.2007 - 6 U 20/07

    Speditions-Haftungsversicherung: Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverstoß des

    Vielmehr wird ein durchschnittlicher geschäftskundiger Versicherungsnehmer bei aufmerksamer Durchsicht der Versicherungsbedingungen erkennen, dass ihm die vorgenannte Klausel aufgibt, für eine ordnungsgemäße Sicherung beladener Fahrzeuge zu sorgen und insbesondere nachts eine ausreichende, angemessene Bewachung sicherzustellen (BGH VersR 2005, 266; VersR 2003, 445 unter II.3.).

    Denn immerhin handelte es sich um Stahlblech, das wieder verwendet werden kann; auch Blech (vgl. BGH VersR 2003, 445) - selbst Schrottteile (vgl. BGH VersR 2005 aaO)- sind vor Diebstahl nicht sicher.

  • OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 18 U 226/09

    Zulässigkeit der Berufung des Versicherers auf Obliegenheitsverletzungen des

    Dass es keine ordnungsgemäße Sicherung eines beladenen Lkw darstellt, wenn dieser über das Wochenende unbeaufsichtigt auf einer öffentlichen Straße, sei es nun in einem Industriegebiet oder Wohngebiet, abgestellt wird, liegt auf der Hand (vgl. auch BGH, NJW-RR 2003, 600, 601 Nr. 1 vom 29.01.2003 - IV ZR 41/01).
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