Rechtsprechung
   BGH, 29.01.2003 - VIII ZR 146/02   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit der Revisionseinlegung vor dem Bayrischen Obersten Landesgericht - Zuständigkeit für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Revision - Meistbegünstigungsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 549 551 EGZPO § 7 Abs. 1
    Zulässigkeit einer beim BayObLG eingelegten und begründeten Revision

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zulässigkeit einer Revision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 489
  • MDR 2003, 518



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 4 U 5/05  

    Namensschutz im Internet: Störerhaftung des Betreibers einer

    Die nicht eindeutigen Fassung des Passivrubrums, die das Amtsgericht auch auf den Berichtigungsantrag der Beklagten nicht geändert hat, erschwerte hier die Wahl des Rechtsmittelgerichts (vgl. zu derartigen Konstellationen etwa BGH NJW-RR 2003, 489).
  • BGH, 13.05.2003 - VI ZR 430/02  

    Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Zurücknahme der Berufung des einzigen

    Dieser Grundsatz findet bei Fehlern der Rechtspflegeorgane Anwendung, welche die Wahl des gegebenen Rechtsbehelfs erschweren oder unmöglich machen, aber der Partei nicht zuzurechnen sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. April 2002 - IX ZB 101/02 - NJW 2002, 2106; vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 27/02 - WM 2003, 353, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen; BGH, Urteile vom 28. Juni 2002 - V ZR 74/01 - NJW-RR 2002, 1651 und vom 29. Januar 2003 - VIII ZR 146/02 - NJW-RR 2003, 489).
  • BGH, 05.07.2005 - VII ZB 11/05  

    Zulässigkeit der Pfändungen von Ansprüchen aus dem schuldrechtlichen

    Nach dem Meistbegünstigungsprinzip konnte sie fristgerecht beim Bayerischen Obersten Landesgericht durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) eingelegt werden, nachdem das Beschwerdegericht bis dahin noch nicht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 EGZPO über die Zuständigkeit für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel entschieden hatte (vgl. BGH, Urteile vom 29. Januar 2003 - VIII ZR 146/02, MDR 2003, 518; vom 20. Januar 1994 - I ZR 250/91, NJW 1994, 1224 m.w.N.).
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